Seit drei Wochen brüstet sich Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) damit, eine 300 Punkte umfassende Sparliste zu haben, mit der er rund drei Milliarden Euro einsparen will.
In die Öffentlichkeit trat Sarrazin damit jedoch noch nicht. Sei es aus Gründen seiner persönlichen Jobsicherung als Senator, oder auch weil Bundestagswahlen unmittelbar bevorstehen. In solchen Zeiten verschont man das Wahlvolk besser vor unpopulären Maßnahmen.
Der Berliner Morgenpost ist es gelungen, Auszüge aus Sarrazins «Giftliste» aufzuspüren. Es handelt sich dabei um ein internes Arbeitspapier aus der Finanzverwaltung, das zuletzt am 6. September 2002 von der «Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung» präzisiert wurde. Sollten alle 81 in der Sparliste aufgeführten Vorhaben in der Praxis umgesetzt werden, könnte der Berliner Landesetat bis zum Jahr 2008 um insgesamt 4,8 Milliarden Euro entlastet werden.
Auffällig und überraschend zugleich ist, dass die Finanzbehörde den Rotstift ausgerechnet in den Bereichen ansetzt, die der rot-rote Senat in den monatelangen Haushaltsdebatten zu politischen Schwerpunktfeldern erklärt hatte: Bildung/Jugend/Sport, Wissenschaft/Kultur und Soziales.
So soll das viel beachtete Sport- und Schulanlagensanierungsprogramm bereits in zwei Jahren kräftig gestutzt und im Jahr 2006 endgültig gestrichen werden. Sarrazin hält es darüber hinaus für zumutbar, die Kita-Gebühren um 100 Prozent anzuheben und gleichzeitig die Gruppenstärke in den Kitas deutlich zu erhöhen.
Großer Verlierer der internen Sparpläne wäre der Berliner Sport. Die Sportförderung aus dem Landesetat soll komplett gestrichen werden. Zugleich ist vorgesehen, die alljährlich aus den Lotto-Überschüssen kommenden Zuschüsse komplett zu kappen. Ferner plant Sarrazin, die Sportvereine an den Betriebskosten der von ihnen genutzten Sportstätten zu beteiligen.
Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger werden vermutlich den Gürtel noch enger als bisher schnallen müssen. Die Finanzverwaltung will die Zuschüsse für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen deutlich zusammenstreichen, die Mieten für Sozialwohnungen außerplanmäßig anheben und die subventionierten Fahrausweise für Sozialhilfeempfänger abschaffen.