Die Weichen für die Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding und den Bau des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) sind gestellt. Die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund einigten sich gestern mit dem Investorenkonsortium um den Baukonzern Hochtief und die Immobiliengesellschaft IVG auf Eckpunkte für die Verkaufsverhandlungen. Ein «Letter of intent» wird heute unterzeichnet.
Bis zum 30. November soll es zum Vertragsabschluss kommen, der Flughafen Ende 2008, Anfang 2009 in Betrieb gehen. Zwischen den Verhandlungspartnern festgeklopft wurde ein Kaufpreis von 290 Mio. Euro. Das Investitionsvolumen für den Bau liegt bei 1,7 Milliarden Euro. Die Investoren werden in das Projekt inklusive Kaufpreis 650 Mio. Euro Eigenkapital einbringen. Vorgesehen ist eine Anhebung der Fluggastgebühr für alle drei Berliner Flughäfen auf 5,50 Euro ab 2003 und auf 10,60 Euro im Jahr der BBI-Inbetriebnahme.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nannte die Vereinbarung angesichts der bisher gescheiterten Privatisierungsversuche «einen riesigen Zwischenschritt», wenngleich jetzt harte Arbeit auf die Verhandlungspartner zukomme. «Risiken und Nebenwirkungen» seien noch nicht ausgeräumt. Kosten, die auf die öffentliche Hand zukommen, können Wowereit zufolge bislang nicht beziffert werden. Vereinbart aber sei der Verbleib des hochverschuldeten Baufeldes Ost bei den Altgesellschaftern und die Übernahme des Eigenanteils von knapp 250 Mio. Euro für die Schienenanbindung. Weitere 250 Mio. zahlt der Bund. Über die Risikoverteilung wie auch über ein beidseitiges Rücktrittsrecht, sollten vereinbarte Parameter nicht erfüllt werden, müsse noch verhandelt werden. Nur unter diesem Vorbehalt stimmte das Brandenburger Landeskabinett den Eckpunkten zu. So pocht Brandenburgs Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) auf ein Rücktrittsrecht der Gesellschafter, falls die Zusammensetzung des Konsortiums sich ändert. Die märkische Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) will die von den Bietern geforderte Entschädigung in Höhe von etwa 180 Mio. Euro aufgeschlüsselt wissen.
Wenig begeistert über die ausgehandelten Rahmenbedingungen sind indessen die Airlines. Lufthansa-Sprecher Wolfgang Weber befürchtet ein «gefährliches Drehen an der Gebührenschraube». Vor allem die Vorfinanzierung mittels Sondergebühren hält Weber für unzulässig. Mit anderen Fluggesellschaften wolle man sich juristisch dagegen zur Wehr setzen.
Ferdi Breidbach, der Chef des Bürgervereins Brandenburg-Berlin (BVBB), spricht gar von «Husarentum». Es werde versucht, «mit allen Mitteln die heiße Kartoffel Flughafen vor der Bundestagswahl» wegzubekommen. Das Hauptrisiko liege nach wie vor bei der öffentlichen Hand. Breidbach kündigt an, mit allen juristischen Mitteln gegen den Bau vorzugehen. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert hält den Letter of intent für Augenwischerei. Letztlich zähle nur die Frage, was auf den Steuerzahler zukomme. schoe/gma/hps