Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will den Bund künftig stärker zur Kasse bitten, wenn die Polizei Sonderaufgaben lösen muss, die direkt mit der Rolle Berlins als Bundeshauptstadt zusammenhängen. Das kündigte Körting gestern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an, als er eine erste Bilanz über die Kosten des Berlin-Besuches von US-Präsident George W. Bush zog.
Die Absicherung der Bush-Visite hat Berlin knapp vier Millionen Euro gekostet. 2,5 bis 3 Millionen Euro müssen für Unterstützungskräfte aus anderen Bundesländern und vom Bundesgrenzschutz gezahlt werden. Dazu kommen noch rund 800 000 Euro an Verpflegungskosten.
Derzeit überweist die Bundesregierung dem Senat jährlich einen Pauschalbetrag in Höhe von 38,34 Millionen Euro zur «Abgeltung hauptstadtbedingter Sonderlasten». Die Vereinbarung darüber stammt vom 29. März vergangenen Jahres und gilt bis zum Jahr 2004.
Nach Ansicht von Innensenator Körting ist diese Summe jedoch bei weitem zu gering. Körting: «Wir wollen daher in Gespräche mit dem Bund eintreten, die sinnvollerweise jedoch erst nach der Bundestagswahl beginnen sollten. Dort müsste darüber gesprochen werden, welche Aufgaben bundesspezifischer Art sind und welche Aufgaben allein Sache Berlins sind. Die Kosten für solche Staatsbesuche können von Berlin nicht allein getragen werden.»
Unterstützung erfährt Körting bei seinem Bemühen um Nachverhandlungen mit dem Bund von der Opposition. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Roland Gewalt, sagte: «Die immensen Kosten für den Bush-Besuch können unmöglich aus dem Polizei-Haushalt beglichen werden. Denn die Polizei geht von der finanziellen Ausstattung her schon jetzt auf dem Zahnfleisch.» Der CDU-Politiker erwartet von der Bundesregierung, dass sie die Kosten trägt. Gewalt: «Da der Bund jedoch noch kein Signal gegeben hat, ist völlig unklar, woher das Geld kommen soll.»
Ganz offensichtlich war die Bush-Visite der bislang teuerste Berlin-Besuch eines ausländischen Staatsgastes. Zum Vergleich: Der Besuch des ebenfalls extrem beschützten iranischen Präsidenten Mohammed Chatami kostete eine Million Mark.