Die Berliner Schulen in freier Trägerschaft warnen den Senat vor weiteren Kürzungen ihrer Zuschüsse. Wenn die Haushaltspläne für die staatlichen Schulen jetzt mit realistischen Ansätzen und nicht mehr aufgrund von Durchschnittssätzen angesetzt würden, müsste das auch für die privaten Schulen Konsequenzen haben, heißt es.
«Die freien Schulen könnten dann endlich einen Zuschuss erhalten, der ihnen zusteht», sagte Andreas Wegener vom Bundesverband deutscher Privatschulen. Bislang seien die Durchschnittssätze immer viel zu niedrig angesetzt worden. Die staatlichen Schulen hätten das Defizit zwar über den Nachtragshaushalt ausgeglichen bekommen, nicht aber die privaten Schulen.
Rita Hermanns, Sprecherin der Senatsschulverwaltung, bestätigt, dass gegenwärtig ein neues Finanzierungskonzept für Schulen erarbeitet werde, das von den Ist-Personalausgaben ausgehen soll. «Ob das dann allerdings günstiger für die Schulen wird oder nicht, wissen wir noch nicht.» Ungewiss sei auch, wann die Arbeitsgruppe der Senatsfinanzverwaltung das neue Konzept vorlegt. «Wahrscheinlich wird in diesem Jahr noch einmal der Durchschnittssatz angewendet werden müssen», so Hermanns.
Klar sei auf jeden Fall, dass die Bezuschussung der Privatschulen auch weiterhin an die Finanzierung der öffentlichen Schulen gekoppelt wird. Das neue Konzept werde für alle Schulen gleichermaßen gerecht sein, so Hermanns. Der Regierende Bürgermeister könne die Senatsschulverwaltung deshalb nicht anweisen, die Zuschüsse für die privaten Schulen anders zu berechnen, als das laut Senatsbeschluss vorgesehen sei.
Aus der zuständigen Senatsfinanzverwaltung ist bisher nur wenig zu hören. «Die für Schulen angesetzten Kostenpositionen sind verbindlich und werden eingehalten», so Sprecher Claus Guggenberger.
Die Vertreter der Schulen in freier Trägerschaft bleiben skeptisch. Zuviel haben sie in den vergangenen Monaten bereits einstecken müssen. Im Zuge des Sparkurses hatte die rot-rote Landesregierung im Mai dieses Jahres beschlossen, die Personalkostenzuschüsse für die Berliner Privatschulen 2003 und 2004 um jeweils zwei Prozent zu kürzen. Ursprünglich wollte die Koalition die Zuschüsse von 97 auf 90 Prozent zusammenstreichen. Doch Eltern, Schüler und Lehrer waren zu Tausenden auf die Straße gegangen und hatten gegen die Rotstiftpolitik protestiert. Sie warfen dem Senat vor, ein Sonderopfer von den Privaten zu verlangen. Bereits jetzt deckten die staatlichen Zuschüsse nur 63 Prozent der tatsächlichen Kosten. Eine weitere Kürzung der Zuschüsse gefährde viele Schulen in ihrer Existenz und verstoße damit gegen das Verfassungsrecht, das eine Schutz- und Förderpflicht des Staates für die Schulen in freier Trägerschaft vorsieht.