Noch in dieser Woche soll die Entscheidung darüber fallen, wer den Großflughafen Schönefeld baut. Das kündigten gestern Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Anschluss an den «hochoffiziellen Antrittsbesuch» (Zitat Platzeck) des frisch gekürten märkischen Premiers im Roten Rathaus an. Platzeck: «Ich gehe davon aus, dass in dieser Woche der Durchbruch gelingt.» Wowereit ergänzte: «Ich bin verhalten optimistisch, dass ein letter of intend' zustande kommt, in dem die wesentlichen Eckpunkte verankert sind.»
Zu der Frage, ob der Großflughafen von der öffentlichen Hand oder einem Privatunternehmen gebaut werden soll, wollten sich beide Politiker nicht äußern. Sie begründeten ihre Schweigsamkeit mit der Kompliziertheit des laufenden Vergabeverfahrens. Der Abschluss der angestrebten Rahmenvereinbarung sei daher auch keineswegs eine Formalie. Platzeck: «Es wäre ja verrückt, wenn bei diesem Thema nicht bis zuletzt Probleme auszuräumen wären.»
Zweiter Tagesordnungspunkt des Berlin-Brandenburger Spitzengespräches war die Länderehe. Wowereit fasste das Ergebnis mit den Worten zusammen: «Wir halten am Gedanken der Fusion fest. Termin für die Volksabstimmung bleibt das Jahr 2006. Für 2009 ist der Vollzug der Länderehe vorgesehen.»
Wowereit und Platzeck beauftragten die Chefs der Berliner Senatskanzlei und der Potsdamer Staatskanzlei, ein Konzept für die Umsetzung der Fusion auszuarbeiten. Im November wollen die Regierungschefs dann auf der Grundlage dieses Konzeptes über den konkreten Zeitplan, den zu organisierenden Mobilisierungsprozess und die künftige Verfassung eines Landes Berlin-Brandenburg reden.
Platzeck räumte ein, dass die Stimmung in seinem Bundesland für die Fusion derzeit «nicht die beste» sei. Er halte dieses Vorhaben jedoch nach wie vor für «sehr vernünftig». Um die Zustimmung in Brandenburg zu erhöhen, sei es wichtig, so Platzeck, «zwei Projekte, die die Menschen bewegen, überzeugend umzusetzen - den Verkehrsverbund und die Fusion von SFB und ORB. Bei letzterem müssen wir sehr darauf achten, dass sich die Menschen in beiden Ländern gut aufgehoben fühlen.»
Ausdrücklich dankte Platzeck «allen Berlinern», die in Brandenburg beim Kampf gegen die Flut mitgeholfen haben. Platzeck: «Die Unterstützung von der Feuerwehr, dem Roten Kreuz, vom Technischen Hilfswerk und von den unzähligen Zivilisten, die mit dem Auto oder dem Zug angereist waren, sind alles kleine Bausteine für unser Fusionsprojekt.»