Das Abgeordnetenhaus kommt definitiv zu keiner Sondersitzung zusammen. Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) habe einer entsprechenden Bitte der FDP-Fraktion am Freitag eine Absage erteilt, sagte Präsidentensprecher Lutz-Rainer Düsing. In einem Schreiben an die Liberalen habe Momper darauf verwiesen, dass laut Verfassung eine Sondersitzung nur auf Wunsch von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten einberufen werden könne. Es gebe aus den anderen Fraktionen aber «keine Signale», sich dem FDP-Antrag anschließen zu wollen.
Die FDP hatte die Sondersitzung für den 6. August beantragt. Zur Begründung führte Fraktionschef Martin Lindner an, dass sich die rot-rote Koalition in einer «schweren Krise» befinde. Dazu gehörten die Personalquerelen bei der Generalstaatsanwaltschaft und der verfassungswidrige Haushalt. ddp