Machtkampf um höhere Bahn-Preise

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Frank Diering

BVG und S-Bahn sollen schon wieder teurer werden - fordern die Manager. Die Preiserhöhungsabsichten lösten allerdings noch am Tag ihrer Verkündung einen politischen Machtkampf aus. Senator Strieder und sein brandenburgischer Kollege Meyer wollen nicht zustimmen.

Die Preise für Schülerkarten, Monatskarten, Einzelfahrscheine und andere Angebote der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der S-Bahn müssen erhöht werden. Darauf hat sich der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg gestern auf einer Tarifsitzung verständigt. Dem Wunsch der 35 Verkehrsbetriebe aus Berlin und Brandenburg, die im VBB seit 1998 zusammengeschlossen sind, müsste der VBB-Aufsichtsrat allerdings zustimmen.

Die Sitzung dazu findet im Herbst statt. Sowohl Berlins Verkehrssenator Peter Strieder (SPD) als auch sein Ministerkollege Hartmut Meyer (SPD) aus Brandenburg haben bereits Ablehnung signalisiert. Beide Länder wie auch die Kommunen sind in dem Gremium vertreten, das letztlich über die Tariferhöhung entscheidet.

Strieder fand harsche Worte: «Das ist altes Denken. Die Preiserhöhungsabsichten sind ein neuerlicher Beweis für eine notwendige Erneuerung an der Spitze der BVG.» Der Senator beschuldigte die Verantwortlichen der BVG, mit lancierten Berichten an die Presse die Stimmung in der Preisdebatte heftig angeheizt zu haben. «Wer immer wieder versucht, an der Preisspirale zu drehen, und intelligente Marketingstrategien ignoriert, der muss sich die Frage stellen lassen, wie er den neuen Herausforderungen eines modernen Verkehrsunternehmens auf Dauer gerecht werden will», beurteilte Strieder die Managerqualitäten von BVG-Chef Hilmar Schmidt-Kohlhans.

Brandenburgs Verkehrsminister Meyer äußerte ähnliche Töne: «Bevor über Preiserhöhungen nachgedacht werden darf, müssen die Berliner Verkehrsbetriebe erst einmal ihre eigenen Strukturen konsolidieren und dort Einsparspotenziale aktivieren.»

Die BVG scheint sich indes ihrer Sache sicher zu sein. Denn geht es nach Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), zählt jeder Euro, um die BVG zu sanieren. Gern zitiert man bei der BVG ein Schreiben des Finanzsenators an Strieder. Berlin müsse alles tun, um den Zuschussbedarf an die BVG - mehr als 350 Millionen Euro jährlich - zu senken. Deshalb wird der nun gestartete Preispoker unter den Senatoren Strieder und Sarrazin ausgefochten.

Dabei lassen die Politiker das Stimmungsbarometer keine Sekunde aus den Augen. Sowohl die Fraktion der Grünen als auch die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus kritisieren die geplanten Schritte der Verkehrsbetriebe. «Die BVG soll nicht versuchen, sich über die sozial Schwachen zu sanieren», lautete die erste Reaktion vom verkehrspolitischen Sprecher der FDP, Klaus-Peter von Lüdeke. Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Elfi Jantzen: «Die hohen Preise für das Schülerticket schränken in starkem Maße die Mobilität der Kinder und Jugendlichen ein.» Sie verweist auf Nordrhein-Westfalen. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr bietet seit Jahresanfang für Schüler ein so genanntes Schokoticket für 19,90 Euro an, inklusive Fahrrad.

Da kann der VBB nicht mithalten. Günstige Preise gibt es nur beim Kleingruppenticket und bei der Tageskarte. Unverändert sollen nur die Preise für die Kurzstrecke bleiben (1,20 Euro). Freuen können sich zudem die Liebhaber der Doppeldecker-Busse. Am Rande der Sitzung wurde beschlossen, die neue Generation auf Berlins Straßen starten zu lassen.