Die Berliner CDU-Fraktion hat Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) aufgefordert, das «verfassungswidrige Haushaltsgesetz» nicht auszufertigen. «Berlin darf nicht zur Bananenrepublik werden», sagte der CDU-Haushaltsexperte Nicolas Zimmer gestern. Er kritisierte Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der als ehemaliger Verfassungsrichter den Haushalt als verfassungskonform bezeichnet hatte. Offensichtlich wolle die SPD Momper so die Möglichkeit geben, «sich auf eine unklare Rechtslage zu berufen», damit er das umstrittene Gesetz unterschreiben könne. Eine Entscheidung wird bis Ende dieser Woche erwartet. dpa