Verfassungsklage Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) sieht einer Verfassungsklage der Opposition gegen den Doppelhaushalt 2002/2003 gelassen entgegen. Er sei sicher, dass das Landesverfassungsgericht den Etat nicht für verfassungswidrig erklären werde, sagte Gysi am Dienstagabend vor Geschäftsleuten und Journalisten. Es sei sehr wahrscheinlich, dass Berlin im Herbst vor das Bundesverfassungsgericht zieht, um Bundeshilfen einzuklagen.
Inflationsrate Der Preisanstieg in Berlin hat sich im Juni nochmals deutlich verlangsamt. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes stiegen die Verbraucherpreise im Vorjahresvergleich nur noch um 0,6 Prozent. Gegenüber dem Vormonat wurde sogar ein Rückgang um 0,3 Prozent festgestellt. Diese Entwicklung sei auf Preisrückgänge bei Nahrungsmitteln und Getränken sowie bei Heizöl und Kraftstoffen zurückzuführen. Teuerungen ergäben sich unter anderem bei Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen.
Grundschulreform Schulsenator Klaus Böger (SPD) will die wegen des Schülerrückgangs verfügbaren 1000 zusätzlichen Lehrer vor allem in Grundschulen einsetzen. Angesichts des schlechten Abschneidens bei Pisa sollen Klassen kleiner und der Unterricht in Deutsch als Zweitsprache intensiviert werden, sagte Böger im Inforadio. Bis zum Ende der Legislaturperiode werde Berlin 4000 neue Lehrer einstellen.
SPD-Fraktionschef Michael Müller lädt am kommenden Freitag als erster Vorsitzender einer SPD-Abgeordnetenhausfraktion Bürger zur Sprechstunde in den Preußischen Landtag in der Niederkirchnerstraße 5. Anmeldung heute zwischen 10 und 15 Uhr unter Tel.: 23 25 17 70.