Autofrei Auf dem Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend in Mitte soll ein autofreies Wohnviertel entstehen. Das Abgeordnetenhaus hat jetzt einem entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt. Darin wird vom Senat verlangt, diese Vorgaben in einem städtebaulichen Wettbewerb einzubauen.
Hisbollah-Verbot Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat angekündigt, den islamistischen Verein «Hizb Allah», der in Neukölln ein ziviles Zentrum plant, genauer unter die Lupe zu nehmen. Im Zusammenhang mit den Neuregelungen bei der Terrorismusbekämpfung, sagte Körting, werde zurzeit von den Bundes- und Landesbehörden geprüft, «ob es neben dem Verbot des so genannten Kalifatsstaats ausreichendes inländisches Material für weitere Verbote inländischer islamistischer Vereine gibt». Dazu gehörten auch der Hisbollah nahe stehende Vereine».
PDS-Konferenz Die heutige Landeskonferenz der PDS steht unter dem Motto «Möglichkeiten und Grenzen der PDS in der Regierungsverantwortung». Im ehemaligen DDR-Staatsratsgebäude am Schlossplatz will die Führung die politische Linie erläutern. Beschlüsse sollen nicht gefasst werden. Als Gast wird die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer erwartet.
Klare Worte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird sich nicht in die Stasi-Überprüfung aller PDS-Abgeordneten einschalten. «Das ist Sache des Parlaments», sagte Wowereit. Er sei für die Senatsmitglieder zuständig, aber nicht für die Abgeordneten, so Wowereit.