Sozial- und Verbraucherschutzsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) will ein eigenes Landesgesetz erstellen lassen, sollte heute im Bundesrat das von der Bundesregierung geplante Verbraucherschutzgesetz scheitern.
Nach Angaben der Senatorin belegt der aktuelle Lebensmittelskandal mit verseuchtem Futterweizen, wie wichtig der «Schutz der Käufer mittlerweile ist». Die Senatorin forderte auch die CDU auf, notfalls an einem eigenen Berliner Erlass zum Schutz der Bürger mitzuarbeiten. Denn das Veto der CDU-regierten Länder dürfte das Bundesvorhaben zu Fall bringen. Die Senatorin wirbt für das Gesetz, da es ermöglichen würde, beispielsweise frühzeitig auf Firmen oder Produkte hinzuweisen, durch die Gefahren für den Verbraucher ausgehen könnten. Zudem sollen rechtliche Vorgaben eine bessere Kennzeichnung ermöglichen, damit Käufer wissen, woher Produkte stammen oder was sie konkret enthalten. Experten, darunter auch Vertreter der CDU und FDP, bezweifeln allerdings, ob ein Alleingang Berlins vernünftig sei und dass er umgesetzt werden könnte. Die Stadt könne sich bei Richtlinien kaum vom generellen Markt abkoppeln.
Nach Angaben der Senatorin hätten nach Bekanntwerden von extrem hohen Mengen des Krebs erregenden Pflanzenschutzmittels Nitrofen u. a. in Produkten von Bio-Läden sofort alle Ämter mit flächendeckenden Kontrollen begonnen. Ein landesweites Aussortieren potenziell betroffener Produkte lehnte sie «wegen der unüberschaubaren Situation und ohne Ergebnisse der Prüfbehörden» vorerst ab.
Die Opposition kritisierte, dass in der Stadt Prüfer fehlen würden.