Die SPD-Fraktion hat schwere Bedenken, die vom Senat beschlossene Millionenbürgschaft für die Berlinwasser Holding mitzutragen. Der Senat will die zu 50,1 Prozent landeseigenen Muttergesellschaft der Berliner Wasserbetriebe mit einer Bürgschaft von 158 Millionen Euro vor der Pleite retten. Für gefährdet hält der Senat 50 Millionen Euro.
Mit Referaten zum Thema von Holding-Chef Thomas Mecke und von Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) wollten sich die SPD-Parlamentarier in einer Fraktionssitzung nicht zufrieden geben und forderten einen schriftlichen Bericht an. «Wir sind durch die Bankgesellschaft hochsensibilisiert», sagte Klaus Uwe Benneter, der auch dem Untersuchungsausschuss zur Bankgesellschaft vorsitzt. «Wir können nicht sehenden Auges ein neues Loch aufmachen».
Auch andere SPD-Politiker äußerten sich kritisch. Die Darstellungen des Vorstandschefs und des Senators seien widersprüchlich geblieben, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Buchholz. «Wenn die Perspektiven so gut und die Beteiligungen so wertvoll sind, warum müssen wir dann frisches Geld nachschießen?», fragte der Wirtschaftsingenieur.
Zu sehr erinnert die Sozialdemokraten das Vorgehen an die Risikoübernahme für die Immobilienaltlasten der Bankgesellschaft. Auch dort habe der Senat versichert, eine Pleite käme das Land teurer als eine Bürgschaft. «Teilkonkurse defizitärer Unternehmensteile kommen in der Vorstellung der Verwaltung offenbar nicht vor», wunderte sich Buchholz. jof