Heute soll der Aufsichtsrat der Berliner Bäder-Betriebe (BBB) über weitreichende Neuordnungen entscheiden. Hintergrund ist die schlechte Finanzlage. In den kommenden Jahren will der Senat den Zuschuss in Höhe von 39,6 Millionen jährlich um zwei Millionen Euro kürzen. Mit einem Konsolidierungskonzept hofft Bäder-Chef Klaus Lipinsky, dem drohenden Kollaps begegnen zu können.
Danach ist geplant, die Grundstücke der Bäder, die bisher noch dem Land Berlin gehören, in einer Immobilien-GmbH zusammenzufassen und den BBB zu übertragen. Aufgabe dieser neuen GmbH ist die Vermarktung und Verpachtung der Bäder. Die etwa 1000 Mitarbeiter der BBB sollen in der Anstalt öffentlichen Rechts verbleiben und bei Bedarf an Badpächter ausgeliehen werden.
Der Vorstoß der BBB hat bisher nur einen Schönheitsfehler: Die dafür nötige Änderung des Bäder-Anstaltgesetzes muss erst noch das Parlament passieren. Die erste Beratung ist für Ende Mai im Sportausschuss vorgesehen. Ob die Sportexperten den Entwurf von Sportsenator Klaus Böger (SPD), der gleichzeitig Aufsichtsratschef der BBB ist, ungehindert passieren lassen, ist noch offen.
Wie berichtet, plant Böger die endgültige Stilllegung von 14 Bädern. Die sollen nicht in das Eigentum der BBB übergehen. Stattdessen ist vorgesehen, die Grundstücke vom Liegenschaftsfonds Berlin vermarkten zu lassen. Außerdem sollen die BBB künftig selbst darüber entscheiden können, ob sie weitere Bäder schließen.
Heftige Kritik an dem Gesetzentwurf gibt es vom Landessportbund. Denn Böger will mit der Novellierung den Anspruch der Sportvereine auf Ausgleich streichen. Muss ein Sportverein seinen angestammten Platz aufgeben, bekam er bisher gleichwertigen Ersatz. So klagen beispielsweise die Schwimmer des Vereins Berolina, dass sie nach der Schließung der Halle an der Rudolf-Seiffert-Straße (Lichtenberg) nicht genügend Trainingszeiten in anderen Schwimmbädern bekommen. Bisher haben sie einen Anspruch auf Ausgleich. Mit der geplanten Änderung des Bäder-Gesetzes würde er wegfallen.
Auch die Bezirke sind mit der Neufassung nicht einverstanden. Bisher stellen sie sieben Aufsichtsräte. Künftig jedoch sollen sie gar nicht mehr vertreten sein.
Gegen die Zersplitterung der Bäder in eine Immobilien-Verwaltung und in eine Personal- und Service-Anstalt zieht auch die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di zu Felde. Werner Roepke, als Vertreter der Arbeitnehmer im BBB-Aufsichtsrat, befürchtet: «Die Aufteilung dient nur dazu, das Personal nach 2004 betriebsbedingt kündigen zu können.» Bis 2004 sind die Arbeitsplätze wegen des Kündigungsschutzabkommens tabu.