Der Besuch von US-Präsident George W. Bush schlägt erneut große Wellen. Im Zentrum der Kritik steht der Aufruf der PDS zu einer «Friedensdemonstration» am 21. Mai. «Eine Ungeheuerlichkeit», findet Hartwig Piepenbrock, Vorstandschef der gleichnamigen Dienstleistungsgruppe. «Wenn uns Amerika nicht in all den schwierigen Situationen der Stadt geholfen hätte, hätten wir den heutigen Status Berlins überhaupt nicht», entrüstet sich Piepenbrock.
Die Berlinerinnen und Berliner müssten zeigen, dass sie Freunde der USA sind. Deswegen will er gemeinsam mit anderen Berliner Unternehmern in einer Anzeigenserie den US-Präsidenten in der Stadt willkommen heißen. Darin heißt es: «Flagge zeigen! Berlin begrüßt den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika George W. Bush.»
Nach Informationen der Berliner Morgenpost beteiligen sich unter anderem die Deutsche Bank und DaimlerChrysler an der Aktion. Piepenbrock: «Wir wollen ein Signal setzen. Denn wir haben Amerika viel zu verdanken.» Ein Signal auch gegen die nach seiner Ansicht missverständliche Haltung des Berliner Senats.
Der Unternehmer kritisiert: «Die PDS zeigt sich janusköpfig. Die Senatoren müssten sich eigentlich vom Demonstrationsaufruf der eigenen Partei distanzieren. Stattdessen geben sie Termingründe an, warum sie an den Kundgebungen gegen Bush nicht teilnehmen könnten.» Der Regiernde Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), so Piepenbrock weiter, solle der PDS klarmachen, dass sie sich zu entscheiden habe: Nicht-öffentliche diplomatische Äußerungen oder öffentliche Proteste - dann aber in der Opposition. «Eigentlich müsste man eine solche Koalition platzen lassen.»
Senatssprecher Michael Donnermeyer hält die Kritik am Senat für nicht richtig. «Der Senat hat am Dienstag eine klare Position bezogen, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt», meinte er. «In dieser Erklärung des Senats heißen wir den US-Präsidenten George W. Bush in Berlin herzlich willkommen.» Zudem sei auf der Senatssitzung klargestellt worden, dass «kein Senatsmitglied» an Demonstrationen teilnehmen werde, sagte Donnermeyer.
Piepenbrock hatte Wowereit schon am 12. April einen Brief wegen der geplanten Kundgebungen gegen Bush geschrieben, in dem er seine Besorgnis zum Ausdruck brachte. Wowereit versicherte in seiner Antwort, für ihn bestehe «kein Zweifel an der historischen Verbundenheit Berlins mit dem amerikanischen Volk». Berlin erinnere sich mit großer Dankbarkeit an die Rolle Amerikas. In schweren Stunden hätten die USA stets an der Seite Berlins gestanden.
Solidarität heiße aber «für mich natürlich nicht kritiklose Gefolgschaft», schrieb der Regierende Bürgermeister. Eine «gute Freundschaft hält auch mal die eine oder andere Meinungsverschiedenheit aus». Es sei allerdings «nicht hinnehmbar», dass Kritik an bestimmten politischen Entscheidungen «in eine anti-amerikanische Kundgebung umschlägt».