"Schulgesetz ist Zugeständnis an die Linken"

In der Berliner Schullandschaft ist eine heftige Auseinandersetzung darüber ausgebrochen, wie sich das Schulsystem künftig entwickeln soll.

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In der Berliner Schullandschaft ist eine heftige Auseinandersetzung darüber ausgebrochen, wie sich das Schulsystem künftig entwickeln soll. Eine am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschlossene Änderung des Schulgesetzes sieht vor, dass alle Berliner Schulen jetzt die Möglichkeit haben, auf Sitzenbleiben, Probehalbjahr und bis zur achten Klasse auf Zensuren zu verzichten. "Die Schulen müssen das in der Schulkonferenz beschließen und bei der Bildungsverwaltung als Schulversuch anmelden", sagte Steffen Zillich, bildungspolitischer Sprecher der Linkspartei.

Zillich begrüßte es ausdrücklich, dass die Gesetzesänderung nicht wie ursprünglich geplant nur für die Gemeinschaftsschule in der Pilotphase gilt. Jetzt könnten sich die Schulen schrittweise in Richtung Gemeinschaftsschule bewegen, sagte er.

Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) bezeichnete die Möglichkeiten als sinnvolle Elemente bei der Weiterentwicklung des Schulsystems. "Ob wir das für weitere Schulen genehmigen werden, hängt aber davon ab, wie sich das Schulsystem entwickeln soll", sagte Kenneth Frisse, Sprecher der Bildungsverwaltung. Das sei eine politische Entscheidung. Überdies sei bislang nicht hinreichend geklärt, ob die Kultusministerkonferenz in jedem einzelnen Fall zustimmen müsste.

Heftiger Gegenwind kommt von den Gymnasialschulleitern. Ralf Treptow, Vorsitzender der Vereinigung der Oberstudiendirektoren, bezeichnete die Gesetzesänderung als Türöffner zum schlechtesten aller Schulsysteme, "hin zur Einheitsschule für alle mit großen Klassen." Man könne nicht jegliche Leistungsdifferenzierung aufgeben, ohne gleichzeitig die Klassen zu verkleinern und mindestens drei Viertel des Unterrichts mit zwei Lehrern pro Klasse zu bestreiten, warnte Treptow.

"Das ist der falsche Weg, wenn nicht gleichzeitig umfängliche Fördersysteme installiert werden", sagte auch Heinz-Peter Meidinger, Vorsitzender des Deutschen Philologenverbandes.

André Schindler, Vorsitzender des Landeselternausschusses, bezeichnet die Möglichkeiten, die die Gesetzesänderung den Schulen bietet, vor allem als Zugeständnis an die Linken. "Das sind alles keine geeigneten Mittel, um die Qualität des Unterrichts zu verbessern", sagte er. Diese werde in erster Linie durch den Lehrer bestimmt. "Solange viele Lehrer ihren Beruf lediglich zur Existenzsicherung ausüben und an der Entwicklung der Schüler nicht interessiert sind, wird sich nichts ändern."

Bildungsexperten wie Dieter Lenzen, Erziehungswissenschaftler und Präsident der Freien Universität, schätzen die neuen Möglichkeiten für Schulen als überwiegend positiv ein, "vorausgesetzt, sie gehen mit den richtigen Konsequenzen einher." Zu denen gehöre unter anderem die Weiterqualifizierung der Lehrer. "Wer auf Zensuren verzichtet, muss geeignete Gutachten schreiben, die sehr genau deutlich machen, wo der Schüler steht und wo er sich verbessern muss." Die Abschaffung des Sitzenbleibens werde bereits seit langem gefordert, so Lenzen weiter. Sämtliche Untersuchungen diesbezüglich hätten keinerlei positive Effekte nachgewiesen. Der Wissenschaftler gab allerdings zu bedenken, dass sich die Berliner Schulen jetzt sehr unterschiedlich entwickeln könnten, je nachdem, ob sie von den Neuregelungen Gebrauch machten oder nicht. "Das könnte unter Umständen nicht gesetzeskonform sein", sagte Lenzen.

"Die Regelungen machen nur Sinn, wenn sie flächendeckend für alle Schulen eingeführt werden", sagte Özcan Mutlu, Bildungsexperte der Grünen. Ansonsten werde die Berliner Schullandschaft ein einziger Flickenteppich. Mutlu sprach sich ebenfalls für die Abschaffung des Sitzenbleibens aus. "Es erzielt keinen Effekt, kostete Berlin aber allein 2007 mehr als 70 Millionen Euro."