Erster Berliner Wirt klagt gegen Rauchverbot

Der erste Berliner Gastwirt hat wegen des Berliner Gesetzes zum Nichtraucherschutz das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Der erste Berliner Gastwirt hat wegen des Berliner Gesetzes zum Nichtraucherschutz das Bundesverfassungsgericht angerufen. Gregor Scholl, Besitzer der Bar "Rum Trader" am Fasanenplatz in Wilmersdorf, hat Verfassungsbeschwerde beim höchsten deutschen Gericht eingereicht. Das ist damit die erste Verfassungsbeschwerde gegen das Rauchverbot aus der Hauptstadt. "Eine Entscheidung wird voraussichtlich im Laufe des Jahres gefällt werden", sagte die Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts, Dietlind Weinland, dieser Zeitung.

Seit Anfang des Jahres gilt in Berlin ein grundsätzliches Rauchverbot in Gaststätten. Geraucht werden darf nur noch in abgetrennten Nebenräumen, in denen nicht serviert werden darf. Das Gesetz soll dem Gesundheitsschutz der Gäste, aber auch vor allem dem der Beschäftigten in der Gastronomie dienen. Proteste gab es gegen diese weitgehende Regelung vor allem von Besitzern von sogenannten Einraum-Kneipen, also der typischen Berliner Eckkneipe, oder den Bars.

Die Verfassungsbeschwerde des Berliner Wirts erreichte das Karlsruher Gericht am 20. Februar (Aktenzeichen 1 BvR 402/08). Scholl, dessen 18-Quadratmeter-Bar aus nur einem Raum besteht und vorwiegend von Zigarrenrauchern genutzt wird, sagte: "Es geht hier darum, inwieweit der Staat in die unternehmerische Freiheit eingreifen darf. Und es geht um das Prinzip der Verhältnismäßigkeit." Trotz Rauchverbots darf im Rum Trader weiter geraucht werden. "Meine Gäste kann ich doch nicht mit einer Zigarre eine halbe Stunde vor die Tür schicken", sagte Scholl, der jeden Barbesucher auf die Raucherlaubnis hinweist. "Es ist also jedem freigestellt, in der Bar einzukehren." Scholl will nun eine grundsätzliche Klärung vor dem höchsten deutschen Gericht.

Unterstützung erhält der Berliner Gastwirt von dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges sagte: "Wir sind nicht gegen den Nichtraucherschutz. Aber wir sehen gerade für kleine Gaststätten wie Bars und Kneipen, die nur einen Raum besitzen, einen starken Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit." Die Dehoga-Hauptgeschäftsführerin sprach sich für eine Liberalisierung des Gesetzes aus. So sollen kleine Gaststätten mit nur einem Schankraum wieder eine Raucherlaubnis erhalten. Diese Gaststätten sollten dann so gekennzeichnet werden, dass Nichtraucher schon von außen erkennen, dass dort geraucht wird. Zudem solle es den Restaurants freigestellt werden, nach einer bestimmten Uhrzeit, wenn die Gäste ihre Abendessen aufgegessen haben, das Rauchen zu gestatten.

Die Dehoga sieht nach einer vorläufigen Entscheidung des Verfassungsgerichts in Rheinland-Pfalz gute Chancen, dass auch das Bundesverfassungsgericht die Rauchverbote zum Teil kippen könnte. Das Landesverfassungsgericht in Koblenz hatte einem Wirt vorläufig erlaubt, seine Einraum-Gaststätte als Raucherkneipe zu betreiben, wenn er sie deutlich als solche kennzeichnet.

Senat will Gesetz nicht ändern

Als Reaktion auf diese erste Entscheidung gegen das umfassende Rauchverbot gibt es nun auch Überlegungen in der rot-roten Koalition, das Berliner Gesetz zu ändern. Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeyer sprach sich für eine "Klarstellung" aus. "Wir sollten nicht erst höchstrichterliche Urteile abwarten, sondern das Gesetz bezüglich der Eckkneipen nachjustieren", sagte Kohlmeier unter Bezug auf die Entscheidung in Rheinland-Pfalz. Er habe eine Anfrage an Gesundheitssenatorin Lompscher (Linke) gestellt.

Katrin Lompscher sieht allerdings keinen Veränderungsbedarf. "Wir sind in Berlin mit Augenmaß vorgegangen. Ich sehe keine Veranlassung, das Gesetz zu ändern", sagte sie gestern. Mögliche Klagen oder Verfassungsbeschwerden wolle man erst einmal abwarten. Die FDP begrüßte den Vorstoß des SPD-Politikers.

Die Initiative für Genuss, die maßgeblich von Wirten und ihren Kunden getragen wird, hat mittlerweile 18 000 Unterschriften gegen das Rauchverbot gesammelt. 20 000 braucht sie, um das beabsichtigte Volksbegehren gegen das Gesetz zu starten.