Verfassungsbeschwerde

Berechtigte Jeder, der sich durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt fühlt, kann eine Verfassungsbeschwerde erheben.

Berechtigte

Jeder, der sich durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt fühlt, kann eine Verfassungsbeschwerde erheben. Sie kann sich gegen die Maßnahme einer Behörde, gegen das Urteil eines Gerichts oder gegen ein Gesetz richten. Die Verfassungsbeschwerde muss schriftlich eingereicht und begründet werden. Das Verfahren ist kostenlos. In Missbrauchsfällen kann eine Gebühr bis 2600 Euro auferlegt werden. Das Bundesverfassungsgericht prüft nur die Einhaltung der Grundrechte.

Anträge

In der Zeit von 1951 bis 2005 sind beim Bundesverfassungsgericht 151 424 Verfassungsbeschwerden eingereicht worden. Nur 3699 Verfassungsbeschwerden waren erfolgreich.

sco