Politik

SPD-Linke wollen islamische Gemeinden stärken

In der Berliner SPD verschärft sich vor dem Landesparteitag im Oktober die Debatte über die Integrationspolitik.

Als Gegenentwurf zu den Thesen der Parteirechten um Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky, der mehr Härte gegen integrationsunwillige Ausländer fordert und vor dem Abstürzen ganzer Kieze warnt, hat eine Gruppe von Sozialdemokraten aus Spandau um den Bundestagsabgeordneten Swen Schulz ein eigenes Positionspapier vorgelegt. Unter anderem wollen die Autoren eine Prüfung, ob islamische oder orthodoxe kirchliche Gemeinden als Körperschaften öffentlichen Rechts anerkannt werden können.

Initiator war der Spandauer Kreisvorsitzende und Abgeordnete Raed Saleh, der palästinensische Wurzeln hat. Zu den Autoren zählen neben Schulz die Abgeordneten Sven Kohlmeier und Daniel Buchholz sowie die pensionierte Schulrätin Susanne Pape.

Sie betonen die Fortschritte der Integration im Alltag, wollen aber auch Probleme nicht leugnen. Diese seien aber in der schlechten sozialen Lage der Einwanderer begründet und nicht in kulturellen Unterschieden. "Wir wollen nicht Vorurteilen Vorschub leisten, indem wir mit irgendwelchen diffusen Annahmen über Kultur, Erziehung oder Religion von Migranten deren angebliche negative Rolle begründen", heißt es in dem Papier. Die Autoren fordern, die Kriminalstatistiken in Deutschland nicht mehr nach Nationalitäten der Täter aufzuschlüsseln. Berliner Schulen müssten die Zweitsprachen Türkisch und Arabisch lehren. Die Einbürgerungstests wollen die Sozialdemokraten abschaffen.