Diätenerhöhung

Abgeordnetenhaus: Fraktionen erhalten 2009 mehr Geld

Die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus erhalten mit Beginn des nächsten Jahres ein Prozent mehr Geld für ihre Arbeit. Damit sollen die Preissteigerungen für Sachmittel, wie Papier oder Druckerkosten, ausgeglichen werden. Das teilten Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper (SPD) und der Vorsitzende der Fraktionskommission Hartmut Friedrich gestern mit. Die Diäten für die einzelnen Abgeordneten werden auch 2009 nicht steigen.

Die Fraktionen hatten zuletzt zu Beginn dieses Jahres eine Steigerung ihrer Zuschüsse in Höhe von 1,5 Prozent erhalten. Insgesamt erhalten die fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen von SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP etwa sieben Millionen Euro pro Jahr je nach Mitgliederzahl. Die SPD bekommt beispielsweise 1,827 Millionen Euro, die Linke erhält 1,67 Millionen Euro für die Fraktionsarbeit. Die Oppositionsparteien bekommen zu der Summe, die ihnen aufgrund der Mitgliederzahl zusteht auch noch einen Oppositionszuschlag, weil sie nicht auf den Regierungsapparat zurückgreifen können. So erhält die CDU 1,67 Millionen Euro, die Grünen bekommen 1,37 und die FDP 1,07 Millionen Euro pro Jahr. Trotz steigender Fahrtkosten sieht die unabhängige Diätenkommission, zu der der Präsident des Rechnungshofs, die Direktorin des statistischen Landesamtes sowie Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber angehören, keinen Grund die Diäten der Abgeordneten anzuheben. Sie bleiben bei 2951 Euro plus einer Kostenpauschale von 911 Euro pro Monat. Diese Summen gelten seit 2002. Die Abgeordneten in Berlin sind Halbtagsparlamentarier. Deswegen orientieren sich ihre Diäten an der Hälfte der Besoldungsgruppe B 4 im öffentlichen Dienst. Die Diätenkommission stellte fest, dass nur eine "marginale" Lücke zwischen den Abgeordnetenentschädigungen im Vergleich zu der Entwicklung der Vergleichseinkommen in Berlin besteht. Deswegen sehen die Experten keinen Grund für eine Diätensteigerung.