Verfassungsgericht weist Klage von Scientology gegen Beobachtung ab

Das Verwaltungsgericht hat eine Klage der Scientology-Organisation gegen den Verfassungsschutz in der Hauptstadt abgewiesen. Die Klage sei unzulässig, da kein Rechtsschutzbedürfnis vorliege, urteilte das Gericht gestern. Der Verfassungsschutz hatte die Beobachtung von Scientology Mitte des Jahres eingestellt (Aktenzeichen: VG 27 A 40.03). Die Organisation mit Sitz in München wollte die Feststellung erreichen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vorliegen. Dies wäre wegen der bereits eingestellten Beobachtung nur noch eine hypothetische Frage, meinten die Richter.

Scientology hatte sich in seiner Klage zugleich gegen die Aufnahme der Organisation in den Verfassungsschutzbericht Berlins 2002 gewandt. Dies sei rechtswidrig gewesen, stellte das Gericht fest. Ein Vertreter des Landes räumte in der Verhandlung ein, dass keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen festgestellt wurden. Laut Gericht dürften nur aktuelle feindliche Bestrebungen gegen die Verfassung in dem Bericht erwähnt werden. Laut Gerichtsangaben erklärten beide Seiten die Sache für erledigt. Nach einem früheren Urteil des Verwaltungsgerichts war die Überwachung von Scientology in Berlin mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie V-Leuten verboten worden. Die Kosten des jetzigen Verfahrens muss das Land tragen.

dpa