Urteil

Entwidmung von Tempelhof: Senat verfehlt Ziel

Der Flughafen Tempelhof bleibt trotz Schließung zunächst als Flughafenanlage bestehen. Das ist das Ergebnis eines gestrigen Erörterungstermins beim Oberverwaltungsgericht. Das Gericht wird voraussichtlich erst im Dezember die beiden Klagen gegen den vom Senat erlassenen Entwidmungsbescheid verhandeln, da sich die Kläger gestern weigerten, ihre Klagen zurückzuziehen.

Damit hat der Senat sein Ziel, die Planfeststellung des Flughafens zum Zeitpunkt der Schließung am 30. Oktober aufzuheben, nicht erreicht. Denn solange die Klagen anhängig sind, erlangt der Bescheid keine Bestandkraft, bleibt das Flughafengelände als Flughafenanlage, wenn auch stillgelegte, bestehen und könnte als solche wieder betrieben werden.

Kläger sind die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (Icat), die auch das Volksbegehren für Tempelhof initiierte, sowie ein Privatmann. Die Klagebegründungen beider Parteien sind verschieden. Die Icat wirft dem Senat vor, dass er mit der 2007 verfügten Entwidmung das Recht auf Volksbegehren aushebelte. Denn zu diesem Zeitpunkt lief das Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens. Der Einzelkläger dagegen klagt gegen die Entwidmung von Tempelhof, weil er der Ansicht ist, dass Berlin und Brandenburg mit dem Hauptstadtflughafen BBI keine ausreichende Landebahnkapazität haben werden, um den Luftverkehr in der Region abdecken zu können.