Finanzen

Kita-Schulden in Mitte besonders hoch

2,5 Millionen Euro Schulden hatten Eltern von Kita-Kindern in den städtischen Kindertagesstätten Ende 2007. Die Summen sind unterschiedlich verteilt. Laut Bericht des Bildungsstaatssekretärs Eckart R. Schlemm an das Abgeordnetenhaus hatten die Kindergärten City, in der 59 Einrichtungen in den Innenstadtbezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg zusammengefasst sind, zum Stichtag 31. Dezember 2007 insgesamt 798 000 Euro offene Forderungen bei den Eltern.

Die Kindergärten Nordost mit ihren 81 Einrichtungen und mehr als 8700 Kindern in Marzahn-Hellersdorf und Pankow kamen auf nicht gezahlte Kita-Beiträge in Höhe von 331 560 Euro. Die Kindertagesstätten Nordwest, zu der 7600 Kinder in über 70 Einrichtungen gehören, hatte offene Forderungen von 594 078 Euro. Der Eigenbetrieb Südwest, bei dem etwa 4500 Kinder betreut werden, kam auf Außenstände von 394 744 Euro. 460 000 Euro offene Forderungen standen in den 44 städtischen Kitas in Treptow-Köpenick und Neukölln zu Buche. Zum Teil stammen die Forderungen noch aus dem Jahr 2006. Denn als die Eigenbetriebe gegründet wurden, funktionierte eine Mahnsoftware nicht richtig.

Anlass für den Bericht waren Fragen im Hauptausschuss. Die Abgeordneten waren über Rückstellungen des Eigenbetriebs Kindertagesstätten Südost für den Ausfall von Elternbeiträgen auf das Problem aufmerksam geworden. Vom Bildungsstaatssekretär wollten sie wissen, ob es auch für die anderen Kita-Eigenbetriebe finanzielle Risiken gibt. Denn seit mehr als zwei Jahren sind die städtischen Kindergärten in vier Eigenbetrieben organisiert. Seitdem verfolgt vor allem die Opposition kritisch, wie sich die Eigenbetriebe mit ihren 7000 Erziehern und etwa 30 000 Kindern entwickeln.

Detailliert schildert Schlemm den Abgeordneten auch, wie die Kitas versuchen, an ihr Geld zu kommen. Nach einer Zahlungserinnerung wird per Brief und Gespräch der Kontakt zu den Eltern gesucht. "Letzter Schritt ist die Kündigung des Kita-Platzes", so der Staatssekretär. Allerdings werde auf das Wohl des Kindes Rücksicht genommen.

Für Ramona Pop, Haushaltspolitikerin der Grünen, stellt sich damit ein neues Problem: "Wir wollen ja nicht, dass die Kinder zu den Leidtragenden der schlechten Zahlungsmoral ihrer Eltern werden. Denn häufig stammen die Kinder aus sozial schwachen Familien. Aber letztlich bleibt das Land Berlin auf den offenen Forderungen sitzen."

Sandra Scheeres von der SPD verwies darauf, dass sich das Problem in Zukunft lösen wird. Denn von 2011 an wird der Besuch der Kindertagesstätten in Berlin komplett kostenlos sein. "Wir wollen mit den Regelungen, die 2010 für das zwei und 2011 für das erste der drei Kindergartenjahre greifen, erreichen, dass auch Eltern ihre Kinder in die Kitas schicken, die sich sonst die Betreuung nicht leisten könnten oder eben Schulden anhäufen." Bei den Geschäftsführern der Eigenbetriebe wird diese Umstellung begrüßt, bringt sie doch bei den Kostenabrechnungen eine deutliche Verwaltungserleichterung mit sich.