Schwarzgrüner Flirt im Hinterzimmer

Spätestens seit der Zeit, da Christdemokraten und Grüne in Berlin gemeinsam die harte Oppositionsbank im Abgeordnetenhaus drücken, wird in regelmäßigen Abständen darüber spekuliert, ob Schwarz-Grün nicht ein probates Regierungsmodell werden könnte.

Nahrung erhalten diese Überlegungen durch Gesprächsrunden, in denen CDUler und Grüne einträchtig nebeneinander sitzen, aber auch durch eine steigende Zahl gemeinsamer parlamentarischer Aktivitäten. Doch beide Seiten betonen übereinstimmend, mehr als ein Flirt sei nicht drin, weil es auf einem zentralen Politikfeld keinerlei Annäherung der Positionen gebe - im Bereich der inneren Sicherheit.

Aber auch dort deutet sich in jüngster Zeit Bewegung an, zumindest in von der Öffentlichkeit kaum beachteten Hinterzimmern. In einem solchen Hinterzimmer, genauer gesagt in einem separaten Raum des indischen Restaurants "Goa II" an der Gleimstraße im Prenzlauer Berg trafen in der vergangenen Woche zwei Innenpolitiker zusammen, die von ihrer politischen Ausrichtung kaum unterschiedlicher sein könnten: Markus Roscher, Leiter der Pankower CDU-Arbeitsgruppe Sicherheit und eher am rechten Rand der CDU angesiedelt, sowie Volker Ratzmann, Grünen-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus und in seiner Partei weit links stehend. Arrangiert hatte das Treffen der CDU-Ortsverband Schönhauser Allee, der mit Ratzmann und Roscher über die Gewaltrituale am 1. Mai diskutieren wollte.

Für alle überraschend duzten sich Roscher und Ratzmann sofort. Roscher klärte auf: "Da wir nicht nur beide Anwälte, sondern auch Strafverteidiger sind und oft miteinander zu tun haben, sind wir zum ,Du' übergegangen." Roscher versuchte, seinem Gesprächspartner gleich eine Brücke zu bauen: "Ich frage mich, ob es wirklich stimmt, dass Schwarz-Grün aufgrund unserer Differenzen bei der inneren Sicherheit nicht klappen kann. Innere Sicherheit und Polizeiarbeit sollten doch so weit wie möglich ideologiefrei gesehen werden."

So leicht wollte sich Ratzmann dann doch nicht zum Schulterschluss überreden lassen: "Ich denke nicht, dass Schwarz-Grün eine nahe Option ist." Schnell wurde deutlich, wo die Unterschiede liegen: Die CDU setzt auf "null Toleranz" bei Krawallmachern. Der Grüne Ratzmann dagegen will an seiner Maxime festhalten: "Wir dürfen nicht immer nur die Auswirkungen des 1. Mai bekämpfen, wir müssen bereits weit vorher die Ursachen angehen. Daher plädiere ich für so wenig Polizeipräsenz wie möglich und möglichst viel politische Auseinandersetzung im Vorfeld."

Im Verlauf der Diskussion keimte dann gegenseitiges Verständnis auf. Die CDU-Mitglieder erwärmten sich partiell für das von Ratzmann verteidigte Deeskalationskonzept von SPD-Innensenator Ehrhart Körting. Ratzmann wiederum schwenkte auf eine CDU-Forderung ein: "Ich stimme zu, dass schnell und zeitnah bestraft werden muss." Vielleicht liegen CDU und Grüne bei der inneren Sicherheit doch gar nicht so weit auseinander, wie sie es sich gegenseitig gern unterstellen.