Gescheitert: Zuzugssperre gegen Ghettobildung

1975 versuchte Berlin als erstes Bundesland, mit einer administrativen Maßnahme die Bildung von Ghettos zu verhindern. Am 1. Januar jenes Jahres trat in den damaligen Bezirken Tiergarten, Wedding und Kreuzberg eine vom Senat beschlossene Zuzugssperre in Kraft. In den betroffenen Innenstadtbezirken waren damals über 46 Prozent der insgesamt in West-Berlin lebenden Ausländer gemeldet.

Nach In-Kraft-Treten dieser Reglung wurde jeder Einzelfall von der Innenverwaltung geprüft und die Sperre durch einen Stempel im Pass vermerkt. Ausnahmen waren nur in Härtefällen möglich.

"Diese Sperre funktionierte allerdings nur bis Anfang der 80er-Jahre", sagte Wolf-Dieter Pfützenreuter, Referatsleiter bei der Ausländerbeauftragten. Danach habe es immer mehr Ausnahmeanträge und damit einen riesigen Verwaltungsaufwand gegeben: "Dieser Aufwand stand in keinem Verhältnis zum Nutzen." Dennoch habe es langer Diskussionen mit den drei Bezirken bedurft, bis die Zuzugssperre Ende 1990 mit Zustimmung des Rates der Bürgermeister wieder aufgehoben werden konnte.

Noch bis vor kurzem galt aber eine andere Regelung des Senats. 1980 war beschlossen worden, dass öffentlich geförderte Wohnungsbaugesellschaften 15 Prozent der von ihnen in damaligen Randgebieten wie Britz, Buckow, Rudow, im Märkischen Viertel, in Mariendorf und Lichtenrade sanierten beziehungsweise neu gebauten Wohnungen an ausländische Mitbürger vergeben müssen.

"Diese Reglung hat zumindest etwas zu einer besseren Verteilung der Zuwanderer beigetragen", bestätigte Pfützenreuter. Mit dem jetzt beschlossenen Förderstopp für den sozialen Wohnungsbau sei sie aber hinfällig.