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Was die Parteien sagen

Grüne

Wir wollen ein Spreeufer für alle - aber ohne Millionen-Entschädigungen. Seit Jahren kämpfen wir für eine durchgängige, öffentliche Uferpromenade und mehrere Parks. Die Forderungen des Bürgerbegehrens nach weiteren Freiflächen finden unsere volle Unterstützung. Ein Vorbehalt: Wir wollen sie nur dort umsetzen, wo keine Millionen-Entschädigungen die Folge wären. Denn der Bezirk kann es sich nicht leisten, Investoren mit 165 Millionen Euro zu entschädigen. Das ist dreimal so viel Geld, wie er jährlich für Kitas, Jugend- und Kultureinrichtungen oder andere wichtige Aufgaben ausgeben kann.

Die Linke

Eine Mehrheit für das Bürgerbegehren "Spreeufer für alle" würde geltendes Recht außer Kraft setzen. Der Bezirk müsste immense Entschädigungssummen an die Eigentümer zahlen. Egal ab 51 oder 164,7 Millionen Euro: Es müsste Geld aufgebracht werden, das dann für Kitas, Bibliotheken, Seniorenfreizeitstätten oder Jugendeinrichtungen fehlen würde. Es besteht die Gefahr, dass hart erkämpfte positive Entwicklungen wie Parkanlagen, der Uferweg und tausende Arbeitsplätze verloren gingen. Den Einreichern des Bürgerbegehrens geht es vor allem darum, den Bestand der gegenwärtigen Zwischennutzer zu wahren. Die jetzigen Strandbars oder Clubs richten sich ausschließlich an junge Menschen mit dem nötigen Kleingeld.

SPD

Wir unterstützen mit Variante A die Forderungen der Initiative "Mediaspree versenken". Zwar halten wir den zur Abstimmung vorgelegten Text für ungenügend. Denn er bietet keine Lösung der baurechtlichen Probleme und keine städtebauliche Perspektive. Jedoch hoffen wir, dass ein Erfolg des Bürgerbegehrens ermöglicht, über so wichtige Dinge wie die Erlebbarkeit des Spreeraums zu sprechen. Dafür wäre etwa ein umfangreiches Verkehrskonzept nötig. Der BVV-Vorschlag (B) ist nichts als Augenwischerei.

CDU

Der Bürgerentscheid am 13. Juli 2008 gefährdet Arbeitsplätze und führt zu mehr Schulden: Die Entwicklung des Spreeufers und die Ansiedlung von neuen Arbeitsplätzen durch private Investoren hat dort in den letzten drei Jahren einen beachtlichen Fortschritt genommen. Da viele Flächen bereits baurechtlich festgelegt sind, führt die Forderung der Initiatoren von "Mediaspree versenken" zwangsläufig zu Schadensersatzforderungen. Das Risiko beziffert das Bezirksamt auf bis zu 164,7 Millionen Euro. Auch Vorschlag B der BVV ist inzwischen zum faulen Kompromiss verkommen.

FDP

Die Grundstücke entlang der Spree sind fast ausnahmslos Privateigentum. Etwa durch die Genehmigung von Hochhäusern ist es dem Bezirk kostenneutral gelungen, den Eigentümern Zugeständnisse abzufordern. Die Öffnung des Ufers ist immer oberstes Ziel gewesen, aber ein 50 Meter breiter Streifen ist ohne immense Ausgleichszahlungen unerreichbar. Brückenplanung nach dem St.-Florians-Prinzip ist keine verantwortungsvolle Politik. Die Bürger sollten am Sonntag A und B ablehnen und die Frage C ignorieren, damit die Planung weitergeht wie bisher.