Berlin lehnt Verbot von Sterbehilfe ab

Berlin lehnt das angestrebte Verbot gewerbsmäßig organisierter Sterbehilfe ab. "Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) stimmt für Berlin definitiv mit Nein", sagte ihr Sprecher Daniel Abbou vor der Abstimmung über den Gesetzentwurf im Bundesrat. Nach dem Entwurf soll gewerbliche und organisierte Suizidbeihilfe mit Geldstrafen oder Gefängnis bis zu drei Jahren geahndet werden. Berlin werde das Vorhaben wegen rechtlicher Bedenken ablehnen, sagte der Sprecher.

Das umstrittene gesetzliche Verbot hat durch den ehemaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch neue Aktualität bekommen. Eine 79-jährige Frau aus Würzburg hatte vor einigen Tagen mit Kuschs Hilfe Selbstmord verübt. Was Kusch getan habe, sei aus Sicht der Berliner Senatorin verwerflich, sagte ihr Sprecher. "Doch nicht alles was verwerflich ist, muss auch gleich strafbar sein", begründete er die Sicht der SPD-Politikerin. Nach dem Entwurf soll künftig strafbar sein, wenn jemand ein Gewerbe betreibt oder eine Vereinigung gründet, deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung zu gewähren oder zu verschaffen.