US-Wahlkampf

Wird das FBI zum Stolperstein oder Helfer für Clinton?

Das FBI hat die E-Mail-Affäre Hillary Clintons ins Rollen gebracht. Kurz vor der Wahl könnten die Ermittler der Kandidatin aber helfen.

FBI-Direktor James Comey hat Ermittlungen gegen Hillary Clinton angestrengt. Doch nun entlastet er sie und wird zum Faktor im Wahlkampf.

FBI-Direktor James Comey hat Ermittlungen gegen Hillary Clinton angestrengt. Doch nun entlastet er sie und wird zum Faktor im Wahlkampf.

Foto: Michael Reynolds / dpa

Washington.  Als James Comey vor elf Tagen Hillary Clintons E-Mail-Affäre überraschend aus der Versenkung holte, bekam sich Donald Trump vor Lobpreisungen für den Chef der amerikanischen Bundespolizei gar nicht mehr ein. „Großartig“, „absolut couragiert“ sei die Entscheidung, so kurz vor der Wahl der „Gerechtigkeit doch noch zu ihrem Recht zu verhelfen“, sagte der republikanische Präsidentschaftskandidat. Man gewann das Gefühl, Trump würde Comey am liebsten adoptieren.

Die einseitige Liebe ist schnell verflogen. Seit Comey am Sonntag die Rolle rückwärts eingeleitet und die umstrittenen Untersuchungen gegen die Demokratin unmittelbar vor dem Wahltag (8.11.) zu den Akten gelegt hat, schäumt der Milliardär aus New York.

Trump bleibt bei Schuldzuweisungen gegen Clinton

Nie und nimmer sei es möglich, in so kurzer Zeit 650.000 E-Mails sorgfältig auf Gesetzesverstöße hin zu untersuchen, polterte Trump an mehreren Rednerpulten am Sonntagabend. Besagte Datenmenge soll Stein des Anstoßes gewesen sein. Trumps Erklärung für das schnelle Ermittlungsende kam nicht überraschend. Clinton werde von einem „manipulierten System geschützt“. Anhängern in Sterling Hights/Michigan rief er sichtlich verärgert zu: „Hillary Clinton ist schuldig, sie weiß es, das FBI weiß es, die Leute wissen es.“

Der 70-Jährige hatte sich durch das Aufwärmen der Affäre um Clintons laxen Umgang mit ihrer digitalen Post als Außenministerin auf den letzten Metern entscheidenden Rückenwind an den Wahlurnen erhofft hatte. Mit Comey kam abrupt die Flaute. Trumps brachiale Botschaft lautet trotzdem: „Gegen Hillary Clinton wird lange Zeit ermittelt werden, wegen ihrer vielen Verbrechen gegen unsere Nation, unser Volk und unsere Demokratie.“

Ermittler des FBI hatten sehr wohl genug Zeit

Zieht man Comeys jüngsten Brief an den Kongress zu Rate, tauchen Zweifel an dieser Darstellung auf. Laut FBI hat die Durchsicht der E-Mails, die nach Angaben von Computer-Experten mittels Schlüsselwörtern sehr wohl binnen acht Tagen hinreichend geprüft werden konnten, nichts neues ergeben.

Es bleibt dabei, was Comey schon im Juli zum Abschluss einer mehrmonatigen Untersuchung gesagt hatte: Clintons Umgang mit vertraulichen Informationen auf ihrem Rechner sei „extrem fahrlässig gewesen“ und habe alle Regeln für Staatsbedienstete widersprochen. Aber für eine Anklageerhebung reiche es mangels Beweisen für ein vorsätzliches Verhalten nicht aus.

Wegen Skandal-Politiker Weiner nahm die Affäre wieder Fahrt auf

Bis 28. Oktober war das, zum Leidwesen Trumps und vieler Republikaner, die Clinton seit langem hinter Gittern sehen wollten, Stand der Dinge. Der Skandal, der seit 20 Monaten den Wahlkampf beherrscht und maßgeblich für Clintons miserable Werte in punkto Vertrauenswürdigkeit verantwortlich ist, schien ausgestanden. Dann grub Comey die Sache wieder aus. Neue E-Mails seien aufgetaucht, die möglicherweise „relevant“ seien, schrieb er an den Kongress.

Dabei ging es um Daten aus dem Umfeld Clintons, die auf einem Laptop des ehemaligen demokratischen Kongress-Abgeordneten Anthony Weiner entdeckt worden sein sollen, dem Noch-Ehemann von Clintons engster Beraterin Huma Abendin. Gegen Weiner ist das FBI am Zug, weil er Sex-Mitteilungen an eine Minderjährige verschickt hat.

Hat FBI-Chef Comey eine politische Motivation?

Aus dieser Gemengelage strickte Trumps Kampagne ein „übles Gebräu“ (Magazin Politico) und ging, obwohl keine gesicherten Erkenntnisse vorlagen, damit Tag für Tag in den Wahlkampf. Resultat: Clintons komfortabler Vorsprung aus dem Frühherbst auf Trump schmolz dahin. Die Demokraten witterten eine Verschwörung. Comey steht den Republikanern nahe. Hat er die gerade in Wahlkampfzeiten zu besonderer Neutralität verpflichtete Behörde als politische Waffe eingesetzt?

„Niemals“, sagen Vertraute des Zwei-Meter-Mannes, „Jim Comey ist unbestechlich und aufrichtig.“ Gleichwohl wuchs in der vergangenen Woche der Druck. Das Justizministerium zog seine schützende Hand über Comey zurück. Die Demokraten pochten auf Aufklärung. Jetzt ist sie da. Laut Comey haben FBI-Experten „Tag und Nacht“ gearbeitet. Ergebnis: wie gehabt. „Es gibt keinen Anlass für strafrechtliche Schritte.“ Clinton erfuhr davon auf dem Flug von Philadelphia nach Cleveland – und schwieg. Eine Sprecherin erklärte knapp, man habe nichts anderes erwartet.

Comey setzte Affäre wieder auf die Agenda

Alle Beteiligten wissen, dass die Intervention Comeys auf der Zielgeraden des Wahlkampfs ein Nachspiel haben wird, das den 55-Jährigen den Job kosten kann. Er allein hatte gegen den Rat des Justizministeriums dafür gesorgt, dass die E-Mails von Clinton wieder zum wichtigsten Thema im Wahlkampf wurden.

Acht Tage lang haben Millionen Amerikaner, die vorzeitig wählen gingen, ihr Kreuzchen unter dem Eindruck gemacht, dass das FBI erdrückendes Material gegen Clinton in der Hand haben muss. „Sonst würden sie das nicht so an die große Glocke hängen“, sagte ein parteiunabhängiger Wähler in Arlington/Virginia unser Redaktion.

FBI gehöre nicht in politische Grabenkämpfe

Comeys zügiger Abschluss der E-Mail-Saga lässt den Chef der wichtigsten Polizeibehörde Amerikas jetzt „als Windbeutel erscheinen, der erst Alarm schlägt und dann April, April ruft“, schreiben Kritiker in Internetforen. „Das Vorgehen ist sehr beunruhigend“, sagt die einflussreiche demokratische Senatorin Dianne Feinstein. Aus ihrem Umfeld ist zu hören, dass durch Comeys Verhalten das FBI in den politischen Grabenkampf zwischen Trump und Clinton gezogen worden sei. „Da gehört es niemals hin.“

Ob mit der Last-Minute-Entlastung für Clinton die Chancen auf einen Sieg gestiegen sind, kann niemand verlässlich sagen. Sie geht mit einem minimalen Vorsprung von durchschnittlich drei Prozent in den Wahltag. Und der Aussicht auf einen fulminanten Zuspruch von hispanisch-stämmigen Wählern, die sich offensichtlich durch Trumps Mauerbau-Gerede beleidigt fühlen. Der Geschäftsmann kennt die für ihn alarmierenden Zahlen der Latino-Frühwähler im wichtigen Bundesstaat Florida. Und ohne Florida, hat Trump selbst gesagt, wird der Einzug ins Weiße Haus nicht gelingen.