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US-Wahlkampf

Trump überholt Hillary Clinton in neuer Wahlumfrage

Die E-Mail-Affäre scheint Hillary Clinton im US-Wahlkampf zu schaden. In einer neuen Umfrage rutscht sie sogar hinter Donald Trump.

Hat plötzlich wieder Chancen im US-Wahlkampf: Präsidentschaftskandidat Donald Trump.

Foto: Jim Lo Scalzo

Washington.  Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf wird auf der Zielgeraden offenbar wieder spannend. In einer neuen Wählerumfrage der „Washington Post“ und des Senders ABC News liegt der lange abgeschlagene Republikaner Donald Trump nun wieder knapp vor seiner Rivalin Hillary Clinton von den Demokraten. Demnach steht es 46 zu 45 Prozent für Trump.

Es ist das erste Mal seit vergangenen Mai, dass Trump in der regelmäßig von den beiden Medien initiierten Umfrage vor Clinton liegt. Als Grund wurde ein abnehmender Enthusiasmus für Clinton vermutet. Ein weiterer Grund dafür dürfte die E-Mail-Affäre sein, die Clinton nicht loswerden kann.

E-Mail-Affäre schadet Clinton anscheinend

In der E-Mail-Affäre wurde gegen Clinton der Vorwurf erhoben, sie habe ihren Mailverkehr als Außenministerin über ihren privaten Mailserver abgewickelt. Dies habe ein Sicherheitsrisiko dargestellt. Die fast ein Jahr dauernden Ermittlungen des FBI hatten aber nicht zu einer Anklage geführt. Am Freitag hatte das FBI aber erklärt, es seien neue E-Mails aufgetaucht, die zu weiteren Ermittlungen führen könnten.

In den USA wird am 8. November 2016 ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin gewählt. Der Präsident der USA wird alle vier Jahre gewählt und kann nur einmal wiedergewählt werden.
Nachdem er 2008 zum 44. – und ersten afro-amerikanischen – Präsidenten der USA gewählt und 2012 wiedergewählt wurde, kann Barack Obama also nicht wieder antreten. Der US-Präsident ist mit einer Fülle von Kompetenzen und Aufgaben ausgestattet: Er ist gleichzeitig Staatsoberhaupt, Regierungschef mit Richtlinienkompetenz, oberster Verwaltungschef eines gigantischen Behördenapparats und Oberbefehlshaber der Streitkräfte mit alleiniger Verfügungsgewalt über die Atomwaffen der Supermacht.
Anders als der Präsident ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur Chefin der Exekutive. Ihre Minister leiten ihre Ressorts eigenverantwortlich, während der US-Präsident nur mit „Sekretären“ arbeitet. Er kann im Gegensatz zur Bundeskanzlerin sein Veto gegen Gesetze einlegen und eigenmächtig Truppen entsenden.
Wer Präsident oder Präsidentin werden will, muss nur zwei Bedingungen erfüllen: in den USA geboren und mindestens 35 Jahre alt sein. Die 68 Jahre alte Hillary Rodham Clinton erfüllt beide. Sie war zudem vier Jahre lang Außenministerin unter Präsident Obama (2009 – 2013) und vertrat zuvor den Bundesstaat New York im US-Senat (2001 – 2009).
Würde Clinton am 8. November gewählt, wäre sie die erste Frau im höchsten Amt der USA. Geschichte hat sie auch so schon geschrieben: Vor Clinton ist noch nie eine Frau von einer der beiden großen Parteien der USA als Kandidatin ins Rennen um die Präsidentschaft geschickt worden. Und im Weißen Haus kennt sie sich aus: Dort hat sie 1993 bis 2001 als First Lady gelebt und gearbeitet, während ihr Mann Bill Clinton Präsident war.
Donald J. Trump tritt für die Republikaner an.
Der 70-Jährige Immobilien-Tycoon hat bislang kein Wahlamt innegehabt.
Der Vizepräsident – Tim Kaine (r.) ist als Clintons Vize für die Demokraten im Rennen – ist von der Verfassung ohne großes Eigengewicht ausgestattet. Streng genommen hat er nur eine Aufgabe: den Vorsitz im Senat, der zweiten Parlamentskammer. Dort kann seine Stimme den Ausschlag geben. Andere Aktivitäten sind vom Wohlwollen des Präsidenten abhängig.
Die große Stunde des Vize – hier Trump mit dem republikanischen Vize-Kandidaten Michael Pence – kommt, wenn der Präsident ausfällt und er mit allen Rechten an dessen Stelle tritt. Zuletzt geschah dies 1974, als Gerald Ford den zurückgetretenen Richard Nixon ersetzte.
Das Volk wählt den Präsidenten am Wahltag nicht direkt, sondern indirekt. Es bestimmt in jedem Bundesstaat, wie viele Wahlmänner und -frauen die Partei ihres Wunschkandidaten in das Wahlmännergremium („electoral college“) entsendet.
Der Kandidat, der am Wahltag einen Bundesstaat gewinnt, erhält nach dem in fast allen Staaten geltenden Mehrheitswahlrecht alle Wahlmänner dieses Staates zugesprochen („the winner takes all“). Der bevölkerungsreichste Bundesstaat Kalifornien stellt 55 Wahlmänner, dünner besiedelte Staaten weit weniger – Alaska zum Beispiel nur 3.
Das kann dazu führen, dass der Kandidat, der von der Mehrheit der Menschen gewählt wurde, dennoch nicht Präsident wird. Im Jahr 2000 war das der Fall: der Republikaner George W. Bush (l.) hatte weniger Wählerstimmen (47,9 Prozent) als sein demokratischer Gegner Al Gore (48,4 Prozent) bekommen, hatte aber mehr Wahlmänner-Stimmen (271 zu 266) gewonnen.
Die Wahlmänner und -frauen vertreten die Bürger bei der eigentlichen Wahl am jeweils zweiten Mittwoch im Dezember, 2016 ist das der 14. Dezember. Sie wählen den Präsidenten und Vizepräsidenten direkt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der 538 Stimmen des „electoral college“ erhält, das sind mindestens 270 Stimmen. Die Wahlmänner geben ihre Stimme nicht auf einer zentralen Versammlung, sondern in ihren jeweiligen Hauptstädten ab.
Wegen des Mehrheitswahlrechtes haben die USA faktisch ein Zwei-Parteien-System. Außenseiter, die nicht für eine der beiden großen Parteien (Demokraten, Republikaner) antreten, haben keine Chancen. So gewann der Unternehmer Ross Perot bei den Wahlen 1992 und 1996 zwar 18,9 beziehungsweise 8,4 Prozent, jedoch keine Wahlmännerstimme. Bei den jüngeren Wahlen lagen solche Kandidaten alle unter einem Prozent.
2016 treten zum Beispiel Gary Johnson für die Libertäre Partei und ...
... Jill Stein für die „Green Party“ an.
Das Ergebnis der Wahlmännerentscheidung wird vom Kongress, US-amerikanischen Parlament, geprüft und Anfang Januar vom amtierenden Vizepräsidenten – das ist Demokrat Joe Biden (Mitte) – verkündet.
Bei der feierlichen Amtseinführung am 20. Januar legen der gewählte Präsident (hier Bill Clinton, der 42. Präsident der Vereinigten Staaten im Jahr 1993, mit seiner Frau Hillary Clinton) und der Vizepräsident in der Hauptstadt Washington ihren Amtseid ab. In der Antrittsrede skizziert der Präsident seine wichtigsten Ziele.
Wahlberechtigt sind im Prinzip alle Bürger ab dem 18. Lebensjahr, die ihren Wohnsitz in einem der 50 Bundesstaaten oder in der Hauptstadt Washington haben. Bewohner von Außengebieten (etwa Puerto Rico) dürfen nicht wählen. Nicht wahlberechtigt sind auch illegale Einwanderer sowie Kriminelle, denen das Recht aberkannt wurde.
Wer wählen will, muss sich zuvor als Wähler registrieren lassen. Die Bedingungen variieren zwischen den Bundesstaaten. Wer nicht auf der Liste steht, kann eine provisorische Wahlberechtigung erhalten. Auch wegen der Registrierungshürde gibt nur etwa die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung ihre Stimme ab.
Gewählt wird am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November. 2016 fällt dieser Tag auf den spätestmöglichen Termin – weil der 1. November ein Dienstag ist. Der erste Montag im November ist also der 7. November, der erste Dienstag nach dem ersten Montag im November ist 2016 der 8. November.
Der US-Kongress hatte 1845 diesen Termin festgelegt. In dem Agrarland Amerika sollte der Wahltag zeitlich so liegen, dass die Ernte bereits eingefahren ist. Zugleich durfte der Termin nicht in den Winter fallen, damit die Wähler aus den meist ländlichen Gebieten nicht durch zu schlechtes Wetter an ihrer Reise zum nächsten Wahllokal gehindert wurden.
Den Sonntag schloss der Gesetzgeber als Wahltag aus, weil er für religiöse Amerikaner der Tag des Herrn ist. Der Montag galt als Anreisetag, denn damals gab es meist nur in der Bezirkshauptstadt die Möglichkeit zu wählen. Der Donnerstag fiel gänzlich aus, weil an dem Tag die damals ungeliebten Briten ihr Parlament wählten. Der Freitag galt als ungünstig, weil man sich auf den Markttag am Samstag vorbereiten musste.
Die Wahl fiel schließlich auf den Dienstag nach dem ersten Montag im November. Dadurch wurde ausgeschlossen, dass der Wahltag auf einen 1. November fällt. Denn am ersten Tag eines Monats wurden an vielen Orten Gericht gehalten. Auch führten Händler ihre Bücher für den vorangegangenen Monat. Und es ist Allerheiligen – ein Kirchenfest.
Weil sich die USA über sechs Zeitzonen erstrecken, öffnen und schließen die Wahllokale in den östlichen Bundesstaaten bereits Stunden früher als die an der Westküste.
Für Millionen Bürger sind die Öffnungszeiten am 8. November allerdings unerheblich, weil sie schon vorher, etwa per Briefwahl, ihre Wahlmänner für die Kür des Präsidenten bestimmt haben.
Der Wahltag startet traditionell im kleinen Dorf Dixville Notch im Bundesstaat New Hampshire. Für die Handvoll Wähler ist das Wahllokal bereits ab Mitternacht ostamerikanischer Zeit („Eastern Time“) geöffnet. Das entspricht 6 Uhr morgens Mitteleuropäischer Zeit (MEZ).
Die Bürger von Hawaii und Alaska sind die Schlusslichter. Die Inselbewohner können ihre Stimme von 18 Uhr MEZ bis 5 Uhr morgens abgeben. In Alaska sind die Wahllokale von 17 Uhr MEZ bis 6 Uhr geöffnet. Mit ihrer Schließung im nördlichsten Bundesstaat ist die US-Wahl beendet.
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Clinton führt weiter bei den Wahlmännern

Nun gibt es einen weiteren Verdacht. Demnach soll Clinton vor einem TV-Duell mit ihrem innerparteilichen Konkurrenten Bernie Sanders vorab über die Fragen von Journalisten informiert gewesen sein.

ABC News wies darauf hin, dass die Wählerpräferenzen eine Woche vor der Wahl nicht notwendigerweise Rückschlüsse auf das Abstimmungsverhalten selbst zuließen. So habe auch Mitt Romney bei der Wahl 2012 um diese Zeit einen Punkt vor Barack Obama gelegen, ebenso wie John Kerry 2004 vor George Bush. Romney und Kerry verloren ihre Wahlen.

Entscheidend ist weiter die Zahl der Wahlmänner, die die Kandidaten in allen Bundesstaaten auf sich vereinigen können. Hier liegt Clinton in den Umfragen weiter deutlich vor Trump. (W.B./dpa)

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