Ministertreffen

Eurogruppe vertagt die Rettung von Griechenland

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Die Beratungen der Finanzminister der Eurozone über neue Milliardenhilfen für Griechenland sind vorerst gescheitert.

Obwohl die Griechen alle Sparauflagen erfüllen, hat sich die Eurogruppe noch nicht auf die Freigabe von gut 44 Milliarden Euro an zugesagten Notkrediten einigen können.

Wie schon in der Vorwoche wurden die Verhandlungen am frühen Mittwochmorgen ohne Ergebnis abgebrochen und auf Montag vertagt. Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen konnten sich nicht darauf verständigen, wie die Finanzierungslücke von 32,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 geschlossen werden kann.

Eine Reihe von Optionen sei „intensiv diskutiert“ worden, sagte Schäuble in der ARD. Aber da die Fragen so kompliziert seien, „haben wir keine abschließende Lösung“. Als einziges konkretes Ergebnis nannte er die Einigung auf eine verschärfte Aufsicht für die Hellenen. „Wir haben einen Kontrollmechanismus“, sagte er. Damit sei klar, dass die Reformen weiter umgesetzt würden.

In einer Erklärung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker heißt es verklausuliert, es seien „Fortschritte über ein einheitliches Paket an glaubwürdigen Initiativen“ erzielt worden. Diese sollten „substanziell“ zur Schuldentragfähigkeit beitragen. Was das die Euroländer kostet, blieb offen. Vor einer Einigung seien noch „technische Arbeiten“ notwendig.

„Wir sehen keinen Hemmschuh“

Auf der Pressekonferenz gab sich Juncker zwar optimistisch und sagte: „Wir stehen kurz vor einem Ergebnis. Wir sehen keinen großen Hemmschuh.“ Doch hat sich die öffentliche Zuversicht des Luxemburgers schon mehrmals als verfrüht erwiesen. So war er mit der Ansage in das Treffen gegangen, es gebe gute Chancen für eine „endgültige, einvernehmliche Lösung“.

Dass diese nun weiter aussteht, machte Christine Lagarde deutlich, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). „Wir haben unsere Positionen angenähert“, beschied sie kühl. In der Vorwoche war es zwischen Lagarde und Juncker zum Streit auf offener Bühne gekommen, weil der IWF einen Schuldenerlass der Euroländer forderte, damit das Land bis 2020 seine Gesamtverschuldung von 170 Prozent der Wirtschaftskraft auf als tragbar geltende 120 Prozent senken kann. Die Euroländer wollen dafür Zeit bis 2022. Denn um den früheren Zeitpunkt zu erreichen, müssten sie den Griechen Schulden erlassen.

Der nächste Tiefschlag

Dabei muss in diesem Punkt dringend Einigkeit erzielt werden, damit Athen die angelaufenen Hilfsgelder von 44,6 Milliarden Euro erhalten kann, um dem Staatsbankrott zu entgehen. Eigentlich sollte bis zum Mittwoch dafür eine Grundsatzvereinbarung getroffen werden, damit sich die nationalen Parlamente damit befassen können und den Weg zum formellen Beschluss ebenen. Das nächste Eurogruppen-Treffen am Montag ist die allerletzte Chance, das grüne Licht noch in der kommenden Woche zu erreichen, damit das Geld Anfang Dezember überwiesen werden kann.

Das vorläufige Scheitern der Verhandlungen ist ein weiterer Tiefschlag für die Euro-Krisenmanager. In der Nacht zu Dienstag hatte Frankreich auch von der Ratingagentur Moody"s die höchste Bonitätsnote AAA aberkannt bekommen. Der Kreis der Triple-A-Länder unter den 17 Eurostaaten ist damit auf Deutschland, die Niederlande, Finnland und Luxemburg zusammengeschrumpft. Und ab Donnerstag schachern Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre 26 EU-Kollegen auf dem Gipfel über das Gemeinschaftsbudget für die Jahre 2014 bis 2020. Auch diese Verhandlungen drohen vor die Wand gefahren zu werden.