US-WAhl

5,8 Milliarden Dollar für den Sitz im Weißen Haus

Es war der teuerste Wahlkampf aller Zeiten. Allein von der Wall Street kamen 144 Millionen Dollar. Aber auch 4,2 Millionen Wähler spendeten.

Foto: CHIP EAST / REUTERS

Noch nie war ein US-Wahlkampf so teuer. 5,8 Milliarden Dollar (sieben Prozent mehr als 2008), so hat das unabhängige „Center for Responsive Politics“ detailliert errechnet, hat der Kraftakt für den Kongress und das Weiße Haus verschlungen. Verschwendet: so sagen jene, die sowohl die Summen wie den Einfluss anonymer, reicher Spender für pervers und undemokratisch halten. Zum Vergleich: Die Wahlkampfkosten für alle deutschen Parteien im Bundestag zusammen betrugen bei der letzten Wahl rund 80 Millionen Euro.

Neben Frauengruppen, Kliniken und Technologiekonzernen spendeten 4,2 Millionen einzelne Wähler geringe Summen; sie machten mehr als 55 Prozent des Spendenaufkommens Obamas aus. Mitt Romneys Geld kam nur zu einem Fünftel aus Kleinspenden (weniger als 200 Dollar); stattdessen setzten sich 45 Prozent seiner Spenden aus Schecks bis 2500 Dollar, dem Höchstbetrag pro Wähler, zusammen.

Neu und prägend für den Wahlkampf 2012 sind die sogenannten „Super Political Action Committees“ (PACs). Diese Gruppen sind juristisch so gewieft konstruiert, dass sie Wahlgesetze unterlaufen. Unter der Auflage, in keinerlei Kontakt zu den Wahlkampfteams der Kandidaten zu stehen (was einem Scherz gleichkommt), können sie unbegrenzt Spenden eintreiben und ausschütten, ohne die Identität der Spender und damit die Quelle der Einflussnahme preiszugeben.

Wall Street gab 144 Millionen Dollar

Möglich und mächtig gemacht hat die Super PACs ein Urteil des Obersten Bundesgerichts, das Wahlspenden unter den Verfassungsschutz der freien Meinungsäußerung stellte. Dass damit reiche Spender unendlich viel mehr Einfluss auf den politischen Prozess ausüben können, wurde in Kauf genommen. John McCain, republikanischer Senator und Gegenkandidat Obamas 2008, hält das Urteil für das größte Unglück, das die in Geld und Geschäftsinteressen versinkende Demokratie befallen konnte. Auch Präsident Obama hatte zunächst die Super PACs verflucht. Bis er seine eigenen gründen ließ, um nicht massive Nachteile zu erleiden.

Allein die drei großen amerikanischen Industriekomplexe Finanzen, Versicherungen und Immobilien spendeten knapp 350 Millionen Dollar. Die Wall Street gab 144 Millionen; in beiden Fällen gingen fast zwei Drittel der Gelder an Republikaner. Die digital erstellten Individualprofile der Wähler machten es den Parteien leicht, jeden Amerikaner im Wahlalter mit Spendenappellen per E-Mail, SMS und sogar Postwurfsendung zu verfolgen. Barmende E-Mails von Barack Obama „persönlich“, der sich per Vornamen an jeden Einzelnen wendet und Cash verlangt, waren keine geringere Plage als die Wahlspots.