Bundesregierung

Grüne Jugend macht Druck: Wir akzeptieren nur die Ampel

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Moritz Tripp und Leon Grupe
SPD und FDP führen "konstruktive Gespräche" über mögliche Regierungsbildung

SPD und FDP führen "konstruktive Gespräche" über mögliche Regierungsbildung

Vertreter von SPD und FDP haben am Sonntag erstmals Gespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit geführt. Es seien "sehr konstruktive Gespräche" gewesen, die sich "sehr stark an der Sache orientiert" hätten, sagte anschließend SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

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Die Jugendvereinigungen der Parteien sehen die Sondierungsgespräche mitunter kritisch. Nur die Jungen Liberalen sind für alles offen.

Berlin. Von den vertraulichen Sondierungsgesprächen zwischen Union, SPD, Grünen und FDP sind bisher wenig inhaltliche Details nach außen gedrungen, einzig von den schwarz-gelben Gesprächen drangen Informationen nach außen. Ansonsten halten sich die Parteien überwiegend bedeckt. Anders sieht es bei ihren Jugendorganisationen aus: Die positionieren sich zum Teil klarer und lautstark – auch mit Blick auf potenzielle Koalitionspartner. Allen voran die Grüne Jugend.

Sie tritt deutlich kompromissloser auf als ihre Partei: Nur eine Ampelkoalition kommt für sie infrage – Jamaika soll es mit ihnen nicht geben. Bei ihrem Bundeskongress, der am kommenden Sonnabend in Erfurt stattfindet, sollen die Mitglieder der Jugendorganisation über die klare Ablehnung einer Koalition mit CDU/CSU und FDP abstimmen.

Grüne Jugend warnt vor zu vielen Zugeständnissen an die FDP

Im entsprechenden Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstands heißt es, es gebe „nicht einen Grund für Jamaika – aber viele Gründe dagegen“. Die Union stehe für eine zukunftsfeindliche Politik.

Doch nicht nur an der Partei des angeschlagenen Kanzlerkandidaten Armin Laschet äußert die Grüne Jugend Kritik. Auch wenn sie über den möglichen Koalitionspartner in spe, die FDP, spricht, dann sind deutlich skeptischere Töne wahrzunehmen als in der Partei insgesamt. Die „starken inhaltlichen Überschneidungen“ mit der SPD dürften in einer Ampelkoalition „nicht auf Kosten der Reichen- und Klientelpolitik der FDP verloren gehen“, heißt es. Lesen Sie hier: Sondierungen: Platzt am Dienstag Laschets Traum von Jamaika?

Auch vom FDP-Ansatz beim Thema Klimaschutz hält man bei der Grünen Jugend nicht viel. „Marktmechanismen alleine werden das Klima nicht retten“, heißt es in dem Antrag. Noch deutlicher wurde Georg Kurz, Bundessprecher der Grünen Jugend: „Hinter dem frischen Image der FDP steckt leider bisher nur die alte Leier der wundersamen Kräfte des Marktes“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor wenigen Tagen.

Zurückhaltender klingt seine Kollegin, Bundessprecherin Anna Peters: „Die FDP liefert nicht die Antworten, die wir liefern“, sagte sie mit Blick auf den Klimaschutz. Doch es gebe auch Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien, etwa bei der „liberalen Auffassung von Gesellschaft“.

Damit erhöht die Grüne Jugend den Druck auf ihre Partei, den Liberalen in den Koalitionsverhandlungen nicht zu viele Zugeständnisse zu machen: „Wir unterstützen eine Regierungskoalition nur dann, wenn sich sowohl im Leben der Menschen spürbar etwas verbessert als auch die Klimakrise konsequent angegangen wird.“

Grüne und FDP sprechen nach zweitem Treffen von guter Atmosphäre
Grüne und FDP sprechen nach zweitem Treffen von guter Atmosphäre

Jungen Liberalen folgen der Linie ihrer Partei

Auch die Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP, verweisen vor den Koalitionsverhandlungen auf grundlegende Differenzen vor allem zu SPD und Grünen, geben sich jedoch defensiver als die Grüne Jugend. „Eine mögliche Koalition – egal ob Ampel oder Jamaika – knüpfen wir an unsere inhaltlichen Überzeugungen. Koalitionsvoraussetzung ist eine Modernisierungsagenda für das Land, die das Erwirtschaften vor das Verteilen, Freiheit vor Bürokratie und Innovationen vor Verbote stellt“, sagt der JuLi-Bundesvorsitzende Jens Teutrine unserer Redaktion.

Anders als die Grüne Jugend folgen die JuLis der Linie ihrer Partei und sind darauf bedacht, noch möglichst alle Konstellationen offenzulassen. Auch mit konkreten Forderungen hält man sich noch zurück: „Aktuell geht es um vertrauensvolle Sondierungen. Es ist nicht der Zeitpunkt, um öffentliche Forderungen zu stellen“, so Teutrine.

JU-Chef Kuban fordert komplette Neuaufstellung der Union

Ähnlich sieht es auch Juso-Chefin Jessica Rosenthal. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte sie: „Vorfühlen statt konkrete inhaltliche Bedingungen stellen, das ist jetzt erst mal der richtige Weg.“ Dabei gibt es auch zwischen den jungen Sozialdemokraten und der FDP unverkennbare Differenzen, gerade in der Finanz- und Steuerpolitik. Auf die Frage, wie leicht oder schwer eine Zusammenarbeit mit der FDP werden könnte, sagte Rosenthal kürzlich im Deutschlandfunk: „Das kann ich Ihnen heute nicht beantworten.“ Hintergrund: Jamaika oder Ampel: Welches Bündnis die Wirtschaft bevorzugt

Und die Junge Union? Trotz des schlechten Wahlergebnisses der CDU/CSU hat man die Hoffnung auf eine Jamaika-Koalition noch nicht ganz aufgegeben. Zuletzt stellte der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ jedoch klar, dass die Union zwar die Chancen für ein Bündnis auslote, der Ball aber im Spielfeld der SPD liege.

Als Konsequenz forderte er eine komplette Neuaufstellung der Partei, auch auf personeller Ebene. Der „Welt am Sonntag“ sagte er: „In der CDU darf jetzt kein Stein mehr auf dem anderen bleiben.“