Landesregierung

Innenminister entlassen – Verunsicherung in Sachsen-Anhalt

Ministerpräsident Haseloff hat Innenminister Stahlknecht entlassen. Der Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt wird damit noch verzwickter.

Warum zahlen wir den Rundfunkbeitrag?

Immer wieder steht der Rundfunkbeitrag in der Kritik. Dabei ist er als ein Pfeiler unserer Demokratie gedacht. Wir zeigen, wofür wir den Beitrag eigentlich zahlen.

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Magdeburg. Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt kommt nicht zur Ruhe. Nachdem Ministerpräsident Reiner Haseloff seinen Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) am Freitag entlassen hatte, wächst die Verunsicherung bei den Koalitionspartnern.

Haseloff hatte seine Entscheidung am Freitag in Magdeburg mit einem schwer gestörten Vertrauensverhältnis begründet. Stahlknecht war zuvor in einem Interview mit der „Magdeburger Volksstimme“ auf vermeintlichen Konfrontationskurs mit dem Ministerpräsidenten gegangen.

Stahlknecht habe während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten, die Kenia-Koalition im Streit um den Rundfunkbeitrag zu stabilisieren, unabgestimmt und „öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt“.

Haseloff habe Stahlknecht die Entlassungsurkunde bereits ausgehändigt, hieß es am Freitagnachmittag. Der Regierungschef verfolge weiterhin das Ziel, in der Corona-Pandemie eine in jeder Hinsicht handlungsfähige Regierung anzuführen, die über eine verlässliche Mehrheit verfüge, hieß es.

Stahlknecht erklärte nach seinem Rauswurf auch das Amt als CDU-Landeschef aufzugeben. Der 56-Jährige kündigte am Freitagabend in einer persönlichen Erklärung seinen Rücktritt für den 8. Dezember an. Die Mitteilung erfolgte im Anschluss an Beratungen des CDU-Landesvorstands, der sich in einer weiteren Erklärung hinter Haseloff stellte.

SPD lobt Haseloff für Entlassung von Stahlknecht

Ministerpräsident Haseloff muss nun nicht nur einen Bruch mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne abwenden, sondern braucht auf dem Weg dorthin auch noch Ersatz fürs Kabinett und die Landesparteispitze. Wer könnte die widerstreitenden Kräfte in seiner CDU zusammenhalten und ihm selbst den Rücken stärken? Zumal der Streit um eine mögliche Ablehnung der Rundfunkbeitragserhöhung gemeinsam mit der AfD inzwischen Aufmerksamkeit über Sachsen-Anhalt hinaus hat: Kurz vor Beginn des Bundestagswahljahrs kommt zunehmend auch die Bundespartei unter Druck.

Die SPD rief die CDU am Samstag einmal mehr zur deutlichen Abgrenzung von der AfD auf. „Man darf mit Rechtsextremen nicht zusammenarbeiten“, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) mit Blick auf den Streit um die Rundfunkgebühren. „Deshalb hoffe ich, dass der Ministerpräsident die Brandmauer in seiner Partei sehr hoch halten kann.“

Pähle verwies zugleich auf mehrere Möglichkeiten, den Koalitionsstreit beizulegen. Im NDR verwies sie auf einen Entschließungsantrag der SPD, wonach der geänderte Rundfunkstaatsvertrag zusammen mit einem Forderungskatalog für die weiteren Verhandlungen beschlossen werden könnte. „Ich kann allerdings nicht abschätzen, inwieweit es bei der bisher sehr festgemauerten CDU Bewegung gibt. Und natürlich sitzen auch die Grünen mit am Tisch, die eigene Vorstellungen haben“, sagte sie. Die SPD-Politikerin setzt nach eigenen Worten darauf, dass die drei Parteien „irgendwie etwas Gemeinsames hinbekommen“.

Stahlknecht sorgte mit Interview in Landes-CDU für Wutausbrüche

Stahlknecht hatte im Gespräch mit der „Magdeburger Volksstimme“ nicht nur ausgeschlossen, dass seine Partei von ihrem Nein zu einem Beitragsplus abrückt, sondern die Kritik unter anderem auch mit dem Bild Ostdeutschlands in den öffentlich-rechtlichen Sendern und einer Berichterstattung mit dem „erhobenen Zeigefinger der Moralisierung“ gerechtfertigt.

Gleichzeitig hatte er angekündigt, im Falle eines Auseinanderbrechens der Magdeburger Koalition bis zur regulären Landtagswahl im Juni 2021 mit einer CDU-Minderheitsregierung weitermachen zu wollen. Ministerpräsident Haseloff hatte eine Minderheitsregierung bisher stets kategorisch ausgeschlossen – ebenso wie eine Abhängigkeit von Stimmen der AfD. Die Koalitionspartner SPD und Grüne warfen Stahlknecht nach dem Interview vor, den Rundfunkstreit nutzen zu wollen, um Haseloff zu stürzen und doch noch selbst Ministerpräsident zu werden.

Das Interview sorgte auch in der Landes-CDU für angespannte Stimmung, von Wutausbrüchen ist die Rede. Die Christdemokraten versuchen seit Wochen zu versichern, dass sich ihre grundsätzliche Position zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich von der der AfD unterscheidet. Die Öffentlich-Rechtlichen seien richtig und wichtig, wiederholte etwa Medienpolitiker Markus Kurze immer wieder. Die Sender seien jedoch zu groß und zu teuer, begründete er, warum seine Fraktion gegen die Beitragserhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro zum 1. Janaur 2021 stimmen und sie damit bundesweit blockieren will.

Die AfD lehnt den Staatsvertrag samt Beitragsplus ebenfalls ab und hat mit den Christdemokraten im Landtag eine Mehrheit. Die oppositionelle AfD ist prinzipiell gegen das Beitragssystem.

Stahlknecht galt als Top-Kandidat für Haseloff-Nachfolge

Das unabgestimmte Interview reiht sich ein in eine ganze Kette von Vorfällen, mit denen Stahlknecht in den vergangenen Jahren Kritik auf sich gezogen hatte. Erst vor wenigen Wochen legte ihm der Präsident des Zentralrats der Juden, Armin Schuster, den Rücktritt nahe, und warf ihm vor, mit Aussagen zum Polizeischutz für jüdische Einrichtungen dem Antisemitismus Vorschub zu leisten.

Andere Beispiele waren der zögerliche Rausschmiss eines CDU-Kreisvorstandsmitglieds in Anhalt-Bitterfeld, der ein beliebtes Neonazi-Motiv auf den Arm tätowiert hatte, oder die übereilte und schließlich gescheiterte Berufung des umstrittenen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär.

Stahlknecht war seit 2011 Innenminister, ist seit 2018 CDU-Landeschef und galt jahrelang als gesetzt für die Nachfolge von Ministerpräsident Haseloff (CDU). Dieser Ambition machte der Amtsinhaber erst vor wenigen Wochen einen Strich durch die Rechnung und verkündete, für eine dritte Amtszeit als CDU-Spitzenkandidat anzutreten.

(afp/dpa/ba)

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