Interview

Heil: „Wir müssen die Existenz der Menschen sichern“

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht über den Teil-Lockdown, Rechte im Homeoffice und den erleichterten Zugang zu Hartz IV.

„Es muss schon plausible betriebliche Gründe dafür geben, mobile Arbeit abzulehnen“, sagt Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales.

„Es muss schon plausible betriebliche Gründe dafür geben, mobile Arbeit abzulehnen“, sagt Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Berlin. Seit vier Tagen ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil aus der Quarantäne zurück. Seine Corona-Warn-App hatte den SPD-Politiker unlängst auf eine Risikobegegnung hingewiesen, für rund eine Woche arbeitete er von zu Hause aus. Auch politisch ist das Thema Homeoffice in der zweiten Pandemiewelle aktueller denn je.

Der neue Lockdown hat viele kalt erwischt, ganze Branchen müssen jetzt für mehrere Wochen dichtmachen. Verstehen Sie den Ärger und die Angst, die jetzt bei Wirten, Künstlern und im Tourismus herrschen?

Hubertus Heil: Das sind massive Zumutungen und ich kann den Unmut verstehen. Es gilt angesichts massiv ansteigender Infektionen eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern und Leben zu schützen. Wenn wir jetzt nichts unternehmen, werden wir in wenigen Wochen eine Situation haben, wie Frankreich sie schon hat. Mir ist wichtig, dass wir Kitas und Schulen offen halten und die wirtschaftlichen Folgen abfedern, etwa für Gastronomen, für die Veranstaltungsbranche, für Solo-Selbstständige.

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Der Bund stellt zehn Milliarden Euro bereit, um einen Monat lang die Umsatzausfälle der Betriebe abzufedern, die jetzt schließen müssen. Eine Riesensumme. Damit könnte man auf einen Schlag die Pflegekassen sanieren, Kinderarmut bekämpfen oder Sozialwohnungen bauen …

Heil: Ja, das ist viel Geld, aber es ist gut investiertes Geld – im Sinne von Arbeitsplätzen und damit auch von sozialer Sicherheit. In solchen Zeiten darf man nicht am falschen Ende sparen. Wir sehen ja, dass wir auf dem Arbeitsmarkt bislang besser durch die Pandemie gekommen sind als andere Nationen. Weil wir schnell und beherzt reagiert haben. Die zehn Milliarden werden dabei helfen, dass die Unternehmen in den kommenden Wochen über die Runden kommen und keine Arbeitsplätze abbauen müssen. Zudem sollen die Überbrückungshilfen fortgeführt und für Solo-Selbstständige weiterentwickelt werden.

Und wenn beides nicht hilft, gerade bei Solo-Selbstständigen?

Heil: Zur Not gibt es immer noch den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung. Er ist derzeit bis Jahresende befristet. Doch das wird nicht ausreichen. Die Regelung muss bis Ende des nächsten Jahres verlängert werden. Diese Maßnahme richtet sich ja gerade an viele Selbstständige, denen der Verdienst komplett weggebrochen ist, aber auch an Arbeitnehmer, die schon vor Corona nicht gut verdient haben und jetzt durch Kurzarbeit starke Einkommensausfälle haben und ergänzende Grundsicherung brauchen. Wir wollen diese Menschen nicht ab 1. Januar mit einer Vermögensprüfung behelligen oder mit der Frage, ob ihr Wohnraum womöglich zu groß ist. Unser Ziel muss es sein, die Existenz der Menschen in dieser schwierigen Zeit zu sichern und ihnen zu helfen, dass sie über die Runden kommen.

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Mit wie viel zusätzlichen Kurzarbeitern rechnen Sie durch den Teil-Lockdown im November?

Heil: Ich rechne damit, dass die Kurzarbeit in den kommenden vier Wochen wieder ansteigt, aber dank der massiven Hilfen nicht so stark. Die einschränkenden Maßnahmen sind zeitlich befristet. Deshalb werden jetzt nicht alle Unternehmen auf Kurzarbeit zurückgreifen. Zudem sind weniger Branchen betroffen als im Frühjahr. Der Handel ist diesmal beispielsweise nicht dabei. Durchschnittlich rechnen wir im Verlauf des nächsten Jahres mit ungefähr 700.000 Menschen in Kurzarbeit. Zum Vergleich: In diesem Jahr werden es voraussichtlich im Durchschnitt mindestens 2,5 Millionen sein, im April waren es sogar sechs Millionen.

Die Kanzlerin und die 16 Ministerpräsidenten haben am Mittwoch die Unternehmen eindringlich aufgefordert, wo immer es umsetzbar ist, Homeoffice zu ermöglichen. Klingt fast so, als hätten Sie mit Angela Merkel jetzt eine Verbündete bei Ihrer Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Homeoffice. Kommt das Gesetz doch noch in dieser Wahlperiode?

Heil: Ich muss das fairerweise unterscheiden. Erst mal geht es um den akuten Aufruf für die nächsten Wochen. Wir sollten darüber hinaus aber auch aus dieser zweiten intensiven Erfahrung mit Homeoffice Konsequenzen ziehen. Die CDU hat ja mittlerweile eigene Vorschläge dazu entwickelt. Sie sagen nicht mehr grundsätzlich Nein. Das freut mich. Wir können uns jetzt zusammensetzen und einen vernünftigen Rechtsrahmen entwickeln. Es geht ja nicht nur darum, den Beschäftigten, wenn sie es wollen, eine Möglichkeit für mobiles Arbeiten zu schaffen. Es geht ja auch darum, Lücken im Versicherungsschutz zu schließen oder die Frage der Arbeitszeiten im Homeoffice zu regeln. Ich würde das gerne in dieser Wahlperiode noch hinkriegen.

Halten Sie am Ziel eines Rechtsanspruchs auf Homeoffice fest?

Heil: In jedem Fall möchte ich den Beschäftigten rechtlich den Rücken stärken. Arbeitgeber sollen nicht mehr willkürlich entscheiden können, ob mobiles Arbeiten möglich ist oder nicht. Es muss schon plausible betriebliche Gründe dafür geben, mobile Arbeit abzulehnen.

Beschäftigte der Fleischindustrie sind besonders von Corona-Ausbrüchen betroffen. Die Verabschiedung Ihres Gesetzes zum Verbot von Werkverträgen in der Branche ist in dieser Woche auf Wunsch der Union verschoben worden. Droht jetzt eine Hängepartie?

Heil: Nein. Ich bin fest entschlossen und zuversichtlich, dass wir das durchsetzen, weil es dringend notwendig ist. Wir reden hier über eine Branche, in der die Arbeitsbedingungen schon vor Corona nicht in Ordnung waren. In der Pandemie ist aus diesem ausbeuterischen Geschäftsmodell der Werkverträge, Subunternehmen und Leiharbeit ein Gesundheitsrisiko für die Allgemeinheit geworden. Wir haben in der Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, um der organisierten Verantwortungslosigkeit in der Fleischindustrie einen Riegel vorzuschieben. Ich setze darauf, dass das geplante Gesetz zum 1. Januar in Kraft tritt.

Spielt die Union auf Zeit?

Heil: Der Koalitionspartner hat noch Beratungsbedarf. Ich kann nur an die Union appellieren, nicht den Sirenenklängen von Lobbyisten aufzusitzen, denen zum Teil kein Argument zu blöd ist, um Hintertüren in ein Gesetz zu schmuggeln. Es kann nicht sein, dass wir beim nächsten Corona-Ausbruch in einem Schlachthof wieder alle empört sind, aber keine grundlegenden Konsequenzen ziehen. Wir sind eine soziale Marktwirtschaft. Wenn Recht und Gesetz in den Schlachthöfen ausgehöhlt wird, kann das nicht so bleiben.

Die Kanzlerin warnt, dass Corona die soziale Frage verschärft. Warum sind dann nicht die Hartz-IV-Regelsätze deutlich stärker erhöht worden? Der Staat gibt viele Milliarden für Hilfspakete aus, Hartz-IV-Empfänger erhalten aber nur ein paar Euro mehr.

Heil: Wir haben mit dem Familienbonus 300 Euro pro Kind zusätzlich anrechnungsfrei zur Verfügung gestellt und auch die Regelsätze werden steigen. Ich bin auch dafür, dass wir eine Kindergrundsicherung einführen. Mein oberstes Ziel ist nach wie vor, Menschen aus der Grundsicherung herauszuholen. Das gilt vor allem für diejenigen, die trotz Vollzeitarbeit auf ergänzende staatliche Hilfe angewiesen sind. Das ist nicht akzeptabel.

Können wir mit dem Teil-Lockdown im November Weihnachten retten?

Heil: Ich hoffe, dass dies mit den neuen Pandemiemaßnahmen gelingt. Wir schaffen es aber nur, wenn jetzt alle einen Beitrag leisten und ihre sozialen Kontakte beschränken. Wenn das gelingt, wird es bis Weihnachten hoffentlich wieder Lockerungen geben.

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