Verhandlungen

Tarifstreit im öffentlichen Dienst – das ist der Kompromiss

Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst ist eine Einigung erzielt worden. Wir zeigen, wie der Kompromiss der Tarifpartner aussieht.

Bundesweite Warnstreiks im Nahverkehr am Dienstag

Pendler müssen sich am Dienstag auf bundesweite Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr einstellen: In dem Tarifkonflikt will die Gewerkschaft Verdi bundeseinheitliche Regelungen für die 87.000 Beschäftigten durchsetzen, was die Arbeitgeber ablehnen.

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Potsdam. Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist eine Einigung erzielt worden. Wie am Sonntag mitgeteilt wurde, steigen die Einkommen um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und noch um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung. Die Tarifvereinbarung läuft bis zum 31. Dezember 2022.

Wie es weiter hieß, sollen die Löhne und Gehälter zunächst zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber um 50 Euro sowie zum 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent angehoben werden. Auszubildende bekommen jeweils 25 Euro mehr.

Für die Pflegekräfte wurden demnach gesonderte Gehaltssteigerungen vereinbart. Ab März 2021 wird eine Pflegezulage von 70 Euro gezahlt, die ein Jahr später auf 120 Euro erhöht wird. Die Zulage in der Intensivmedizin wird mehr als verdoppelt auf 100 Euro monatlich, die Wechselschichtzulage steigt von 105 auf 155 Euro monatlich, wie es weiter hieß.

In den Betreuungseinrichtungen wie Altenheimen wird die Pflegezulage mit einem Plus von 25 Euro auf Gleichstand mit den kommunalen Krankenhäusern gebracht. Ärzte in den Gesundheitsämtern erhalten ab März 2021 eine Zulage von 300 Euro monatlich.

Tarif-Einigung betrifft mehr als zwei Millionen Deutsche

Der Durchbruch, dem ein monatelanger Tarifstreit vorausgegangen war, hatte sich bereits in der Nacht abgezeichnet. Demnach einigten sich die Gremien beider Seiten am frühen Morgen auf ein Kompromissvorschlag für ein Tarifergebnis.

Es geht um die Einkommen von etwa 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Auf 225.000 Beamte soll das Ergebnis der Gewerkschaftsforderungen nach ebenfalls übertragen werden. Weitere Details stehen zum aktuellen Zeitpunkt noch aus. Neue Streiks in zum Beispiel Kliniken, in Kitas, im Nahverkehr und in Rathäusern sind nun jedoch nach wochenlangen Ausständen kein Thema mehr.

Die achtköpfige Spitzengruppe der Verhandler hatte sich am Sonntagvormittag zu einer Konferenz zusammengeschaltet. Der Gruppe gehört Verdi-Chef Frank Werneke sowie Ulrich Silberbach, der Vorsitzende des dbb Beamtenbund und Tarifunion an, ebenso wie Bundesinnenminister Horst Seehofer und Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) als Vertreter der Kommunen.

Die aktuelle, dritte Verhandlungsrunde hatte bereits am Donnerstag begonnen. Die Verhandlungen am Samstag dauerten mit Unterbrechungen fast 14 Stunden. Die Pandemie hatte die Tarifrunde erschwert: Schließlich mussten Streiks und Proteste unter Einhaltung der Hygieneregeln durchgeführt werden. Die Gewerkschaften warfen den Arbeitnehmern vor, die Lage auszunutzen. Die Kommunen waren wiederum aufgrund der Wirtschaftskrise und Gewerbesteuereinnahmen belastet.

Tarifrunde: Einkommenssteigerungen, Corona-Zahlungen und Pflegezulagen diskutiert

Vor allem die lineare Einkommenssteigerung sorgte lange für Uneinigkeit: Die Gewerkschaften forderten bei Verhandlungsbeginn ein Gehaltsplus von 4,8 Prozent bei einjähriger Laufzeit. Bund und Kommunen boten eine Erhöhung von 3,5 Prozent bei einer Laufzeit von drei Jahren an: zum 1. März 2021 um 1,0 Prozent, dann um weitere 1,0 Prozent und 1,5 Prozent jeweils ein Jahr später. Die Gewerkschaften wiesen die Laufzeit als „Glaskugellesen“ zurück. Den Arbeitgebern waren die drei Jahre „sehr wichtig“.

Die Gewerkschaften forderten außerdem die Stärkung unterer Einkommen mit monatlich mindestens 150 Euro mehr. Die Arbeitgeber boten einen Mindestbetrag von 30 Euro an und eine Corona-Sonderzahlung für alle Beschäftigten zur Abmilderung der Belastung durch die Krise in Höhe von 300 Euro.

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Auch das Thema Pflege stand angesichts der Belastungen von Pflegerinnen und Pflegern in der Corona-Pandemie bei den Verhandlungen mit im Zentrum. Die Arbeitgeber boten eine Pflegezulage von monatlich 50 Euro für die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen an. Werneke wies dies als „skandalös“ zurück. Die Gewerkschaften forderten eine Zulage von 300 Euro. Mädge teilte schließlich mit: „Eine Intensivpflegerin wird nach unseren Vorstellungen 8 Prozent mehr Gehalt bekommen.“ (day/dpa)

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