Klausur

SPD will Ende von Hartz IV – und Sozialstaat ausbauen

Die SPD bereitet sich schon auf die Wahl im kommenden Jahr vor. Das Aus von Hartz IV scheint in der Partei beschlossene Sache zu sein.

Homeschooling mit Hartz IV: Abgehängt in der Corona-Krise

Nicht einmal ein Euro ist vorgesehen im Hartz-IV-Regelsatz für Kinder und Jugendliche, wenn es um das Thema Bildung geht. Einen Rechner davon anzuschaffen, ist praktisch aussichtslos. In der Corona-Krise verschärft sich die Bildungsungerechtigtkeit.

Beschreibung anzeigen
Berlin. 
  • Bis zur nächsten Bundestagswahl ist es noch eine Menge Zeit – dennoch scheinen bei der SPD die Vorbereitungen auf Hochtouren
  • So gut wie nächstes Jahr standen die Chancen für die SPD lange nicht, schließlich tritt Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr an
  • Eine sechsseitige Analyse liest sich in Teilen bereits wie ein Wahlprogramm

Die SPD will auf die Corona-Pandemie mit einem massiven Ausbau des Sozialstaats reagieren und so bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr punkten.

„Der Sozialstaat ist da, wenn man ihn braucht. Er ist die zentrale Instanz, die die Gesellschaft, aber auch unsere Wirtschaft zusammenhält“, heißt es in einem unserer Redaktion vorliegenden Beschlusspapier der SPD-Bundestagsfraktion, die am Mittwoch zu einer zweitägigen Klausur in Berlin zusammenkam. Hunderten Familien wurde in der Corona-Krise Hartz IV gestrichen

Hartz IV und Co. – Das soll sich bei der SPD ändern

Die sechsseitige Analyse liest sich in Teilen bereits wie ein Wahlprogramm und dokumentiert den Versuch der Sozialdemokraten, mit einem Linkskurs und dem klaren Fokus auf soziale Gerechtigkeit aus ihrer langjährigen Vertrauenskrise herauszukommen. So warnt die SPD davor, auf Stimmen aus der Wirtschaft zu hören und nach Corona in eine Politik des „schlanken, aber in Wahrheit schwachen Staates“ zurückzufallen.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz: "Ich will gewinnen"
SPD-Kanzlerkandidat Scholz- Ich will gewinnen

SPD will Deutschland zum kinderfreundlichsten Land Europas machen

  • Die Krise habe schonungslos Stärken, Schwächen und Ungerechtigkeiten in Deutschland offengelegt. Ein neuer Sozialstaat müsse den Bürgern auf Augenhöhe begegnen.
  • Dazu will die SPD Hartz IV (Grundsicherung) in heutiger Form abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen. „Dazu werden wir als ersten Schritt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und Leistungskürzungen im ALG-II-Bezug von mehr als 30 Prozent ausschließen. Lesen Sie hier: Die Hartz-4-Sätze steigen 2021 stärker als erwartet.
  • Auch die strengeren Sanktionen für unter 25-Jährige wollen wir abschaffen“, heißt es.
  • Staatliche Sozialhilfe solle aus einer Hand und bürgernah angeboten werden. Arbeitslose sollten mit mehr Respekt behandelt werden: „Niemand soll sich von Behörden bevormundet, von oben herab behandelt oder im Stich gelassen fühlen. Niemand soll sich dafür schämen müssen, in einer schwierigen Lebenslage Leistungen des Sozialstaates in Anspruch zu nehmen“, betonen die Genossen.
  • Soziale Leistungen seien keine Almosen, sondern soziale Rechte, die jedem Bürger zustehen. Lesen Sie auch: Hartz IV - Verband kritisiert: Regelsatz manifestiert Armut
  • Arbeitnehmer mit Kindern sollen künftig eine staatlich geförderte Familienarbeitszeit nehmen können. „Die Familienarbeitszeit soll, verbunden mit einem staatlichen Zuschuss, die Absenkung der Arbeitszeit für beide Eltern möglich machen. Das hilft, Familienarbeit und Erwerbsarbeit gemeinsam partnerschaftlich zu leben“, sagte Fraktionsvize Katja Mast unserer Redaktion.
  • Auch will die SPD mehr für Kinder tun: „Deutschland soll das kinderfreundlichste Land Europas sein.“ Kinderrechte müssten im Grundgesetz verankert und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder solle eingeführt werden.

Lesen Sie auch: Dieses Team soll Olaf Scholz ins Kanzleramt bringen

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen