Innenminister

Horst Seehofer findet keinen Ausgang aus der Schmollecke

Eine Journalistin verletzt den Stolz der Polizei. Innenminister Seehofer will klagen. Kanzlerin Merkel hält es für keine gute Idee.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich mit seiner Idee, Strafanzeige gegen eine „taz“-Autorin zu stellen, viel Kritik eingehandelt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich mit seiner Idee, Strafanzeige gegen eine „taz“-Autorin zu stellen, viel Kritik eingehandelt.

Foto: Martin Schutt / dpa

Berlin. Die Polizeibeamten rücken in den frühen Morgenstunden an. Zeitgleich durchsuchen sie in vier Bundesländern „Objekte“ der rechtsextremistischen Vereinigung „Nordadler“. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sie am Dienstag verboten. Im rechten Milieu ist es das dritte Verbot in diesem Jahr. Und ein Erkennungszeichen: Seehofers Kernaufgabe ist die innere Sicherheit, der Kampf gegen Extremisten.

Eigentlich wollte er an diesem Tag auch den Verfassungsschutzbericht vorstellen. Derweil hat ein Berliner Gericht befunden, dass die „Ziele der Identitären Bewegung“ der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegen stünden. Für das Ministerium wie für das Bundesamt für Verfassungsschutz: eine Bestätigung. Das Urteil – wie gerufen. Es hätte ein guter Tag werden können. Doch es wurde ein Tag zum Abwinken.

Horst Seehofer „ist angesäuert“, sagt ein Vertrauter

Der CSU-Mann sagt alle Termine ab. Er schweigt stundenlang. Noch am Abend – zur Drucklegung dieser Zeitung - hält die Funkstille an. Was ist bloß los? „Er ist angesäuert“, erzählt ein Vertrauter. Es gibt – kaum kaschiert – Differenzen zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Frage, ob ein Kabinettsmitglied Strafanzeige gegen eine „taz“-Journalistin stellen soll, weil die Polizei als Müll kategorisiert wird.

Seehofer hat drei Möglichkeiten. Der Minister zieht die Anzeige gegen Merkels Willen durch. Oder er gibt nach, beugt sich ihrer Richtlinienkompetenz, allerdings um den Preis der Selbstverleugnung. Letzter Ausweg: Rücktritt. Dies ist die Geschichte einer Selbstblockade.

Das Rätsel Seehofer: Er stürmt gern voran, er ist spontan und kein Jurist, was in diesem Fall manches erklärt. Der Erfahrungsjurist (Seehofer über Seehofer) hat erst laut über eine Anzeige gedacht und danach seine Pläne zweifelsfrei bekräftigt. Wenn er jetzt zurückzieht, ist es für ihn schwer, das Gesicht zu wahren. Was würden seine Beamten denken oder etwa die Innenminister der Länder?

Es ist in kürzester Zeit viel passiert, was den heiligen Zorn des obersten Dienstherren der Sicherheitsbehörden verständlich macht: Das Berliner Anti-Diskriminierungsgesetz, von vielen Polizisten als Misstrauenserklärung empfunden, der Müll-Artikel, zuletzt die Attacken auf Beamte bei Krawallen in Stuttgart. Es geht um Vorurteile gegenüber der Polizei und verletzten Stolz, den der Beamten und den ihres Dienstherren. Jemand musste ein Zeichen setzen, oder? Und ein Seehofer hat die Traute.

Stuttgart: Seehofer fordert harte Strafen für Randalierer
Stuttgart- Seehofer fordert harte Strafen für Randalierer

Die Müll-Satire erinnert an Böhmermanns Erdogan-Verunglimpfung

Seine Amtskollegen teilen seine Empörung über den Artikel, überlassen Seehofer aber bereitwillig den Klageweg. Zum einen liegen ohnehin viele Anzeigen vor – warum sollen sie noch eine hinzufügen? Zum anderen können Juristen die Erfolgsaussichten einschätzen. Beim Artikel geht es um einen Meinungsbeitrag, der sich nachträglich in eine satirische Schmähkritik umdeuten lässt.

Es erinnert an den „Fall Böhmermann“. Er hatte den türkischen Regierungschef Erdogan verunglimpft. Der Türke klagte. Die Staatsanwaltschaft Mainz stellte letztlich das Verfahren ein, weil sie keine „strafbaren Handlungen“ nachweisen konnte und eine Satire keine Beleidigung, sondern nur eine „Überzeichnung“ sei. Ein ähnlicher Ausgang droht dem Verfassungsminister. Plus einen Shitstorm im Netz (schon da) und eine Welle der medialen Empörung.

Seehofer – seit Jahrzehnten in der Politik, aber noch nicht abgestumpft

Niemand kann mit letzter Sicherheit sagen, ob Seehofer alles erwogen und das Ende seiner Klageandrohung bedacht hat. Merkel hat es bestimmt getan – und den Minister zum Gespräch gebeten, wie ihr Regierungssprecher bestätigte. Damit ist klar: Über eine Strafanzeige kann der Minister nicht allein entscheiden. Es geht nicht um die Privatperson Seehofer.

Er ist seit Jahrzehnten in der Politik und keineswegs abgestumpft. Er weiß zum Beispiel, dass die Macht – damit die Mächtigen – einer Begrenzung bedarf. Aber als bayrischer Ministerpräsident waren die Rollen jahrelang klar verteilt.

Wie 2018: Seehofer schweigt, grollt, führt Krisengespräche

Als er 2018 nach Berlin geht, wechselt auch die Perspektive. Nun muss er sich der Kabinettsdisziplin unterwerfen. Als er mit Merkel in einer Detailfrage der Grenzpolitik aneinandergerät und die Richtlinienkompetenz seiner Kanzlerin zu spüren bekommt, sagt er 2018 kurzerhand alle Termine ab, damals die Vorstellung eines „Migrationsplans“. Es ist das gleiche Verhaltensmuster wie heute: Schweigen, grollen, Krisengespräche. Mühsam, mit vereinten Kräften kann die CSU ihm einen Rücktritt ausreden.

Auf dem Höhepunkt des Streits um die Flüchtlingspolitik sagte er 2015 einmal zu Merkel, „Angela, ich bin zäh“. Sie schaute ihm in die Augen und erwiderte: „Ich auch.“ Wenn sich Alphatiere streiten, kann eine Auseinandersetzung leicht eskalieren, zumal es in diesem Fall um Grundsatzfragen wie die Pressefreiheit oder die Richtlinienkompetenz geht.

Die SPD fragt sich, ob Seehofer keine echten Probleme hat

Weil der Auslöser, eine Kolumne in einer kleinen Zeitung, relativ bedeutungslos erscheint und Seehofers sich in Schweigen hüllt, wird vielfach nach anderen Erklärungen gesucht. Kann es sein, dass Ministerium und Verfassungsschutzamt überkreuz liegen? Eher nicht. Der Jahresbericht wurde schon im Dezember 2019 abgestimmt.

Auch der Hinweis auf das Berliner Urteil zur Identitären Bewegung geht ins Leere; schon deshalb, weil es vom vergangenen Freitag ist. Die Prozessbeteiligten wussten davon, nur die Öffentlichkeit wurde am Dienstag informiert. Die Vorstellung des Verfassungsgericht stand mitnichten unter einem gerichtlichen Vorbehalt

Bis zum Beweis des Gegenteils ist die einfachste Erklärung die plausibelste: Der Minister findet keinen Ausgang aus der Schmollecke. Der Koalitionspartner hat dafür kein Verständnis. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zählt auf: Der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag, die Gewalt gegen Polizisten, die steigende Zahl von Extremisten, „es gibt also wirklich genug zu tun, womit Herr Seehofer sich profilieren könnte“, sagt er unserer Redaktion. Das Verhalten des Innenministers sei „nicht besonders souverän“.

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