Pandemie

Ramelows Plan zum Ende der Corona-Maßnahmen sorgt für Kritik

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will den Corona-Lockdown im Juni beenden. Damit stößt er auf heftigen Gegenwind.

Kanzleramt will Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verlängern

Das Bundeskanzleramt will die Corona-Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verlängern - einzelne Lockerungen sollen aber möglich sein. Die bislang vereinbarten Beschränkungen gelten noch bis zum 5. Juni.

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Erfurt. Schon Anfang Juni sollen viele Corona-Beschränkungen in Thüringen weitestgehend Geschichte sein: Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigte in der vergangenen Woche an, den allgemeinen Lockdown im Freistaat bereits ab dem 6. Juni beenden zu wollen. Mindestabstand, Maskenpflicht und Kontaktverbote würden dann der Vergangenheit angehören. Für das Vorhaben hagelt es bundesweit Kritik.

In der CDU-Spitze gibt es kein Verständnis für Thüringens Vorpreschen: In einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums sprach man am Montag von einem „verheerenden“ Signal, wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Teilnehmer berichtet. Kritik sei beispielsweise vom saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans und von Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet gekommen.

Lauterbach warnt vor Einknicken „vor Aluhüten und rechtsradikalen Schreihälsen“

Drastische Worte fand auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach: Er fürchte durch die Entscheidung ein Lockerungsrennen der Bundesländer, das „aus medizinischer Sicht katastrophal wäre“, wie er am Montag der „Rheinischen Post“ sagte. „Bodo Ramelow sollte seine Entscheidung überdenken und zurücknehmen. Er hinterlässt damit den Eindruck, als knicke er als Ministerpräsident vor Aluhüten und rechtsradikalen Schreihälsen ein und setzt wichtige Erfolge, um die wir international beneidet werden, fahrlässig aufs Spiel“, warnte der SPD-Politiker. Lesen Sie hier: Werden die Corona-Proteste von Rechten unterwandert?

Auch die Grünen gehen auf Distanz zu Ramelow. Parteichef Robert Habeck sprach sich am Montag in Berlin für einheitliche Regeln in Deutschland aus, die regional unterschiedlich umgesetzt werden könnten. Die von Ramelow losgetretene Debatte zu Lockerungen komme „zur Unzeit“ und sende „falsche Signale“. Zudem verwies Habeck darauf, dass sich auch die Thüringer Landes-Grünen gegen Ramelows Vorstoß ausgesprochen hätten.

AfD wirft Ramelow Kopie vor

Die AfD kritisiert Ramelows Vorstoß ebenfalls – allerdings nicht aus inhaltlichen Gründen: Wolfgang Lauerwald, der gesundheitspolitische Sprecher der thüringischen AfD-Landtagsfraktion, warf dem Linken-Politiker vor, das Vorhaben aus einem Positionspapier der AfD kopiert zu haben.

„Mit den Maßnahmen von Ramelow werden die Forderungen der AfD umgesetzt. Das war unser Ziel bereits vor sechs Wochen“, erklärte Lauerwald. Diesen Schritt hätte die Landesregierung allerdings schon viel eher ergreifen müssen, um den schweren Schaden abzuwenden.

Schäuble hält Risiko für „nicht unvertretbar“

Verständnis gibt es hingegen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU): „Wenn man weiter vorsichtig ist und notfalls auch diese Lockerungsmaßnahmen wieder zurücknimmt, dann ist das Risiko nicht unvertretbar“, sagte Schäuble am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. Klar sei allerdings, dass Ramelow „ein hohes Risiko“ eingehe: „Der, der entscheidet, trägt das Risiko, und das weiß der Ministerpräsident von Thüringen.“

Der Berliner Virologe Christian Drosten betrachtet Ramelows Ansatz mit Skepsis. „Die Eigenverantwortung ist ja so das schwedische Modell und wir sehen in diesen Tagen und werden es in den nächsten Monaten noch stärker sehen, dass dort eine sehr hohe Übersterblichkeit entstanden ist“, sagte der Charité-Forscher am Montag im Deutschlandfunk. Er sei sich nicht sicher, „ob das alles über Eigenverantwortung laufen kann“. Auch interessant: Christian Drosten warnt: Studie aus Italien ist alarmierend

Hintergrund: Geplantes Ende des Corona-Lockdowns in Thüringen

Ramelow verkündete in der vergangenen Woche, Anfang Juni in Thüringen die Corona-Beschränkungen beenden zu wollen. Stattdessen sollten lokale Maßnahmen gelten, sobald in einer Region eine Infektionsrate überschritten wird. Ausschlaggebend sollte ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sein. Grundsätzlich wolle man weniger auf Vorschriften, sondern vielmehr auf Empfehlungen setzen.

Inzwischen ist Ramelow etwas zurückgerudert: In einem „Entwurf einer Verständigung des Kabinetts“ für die Kabinettssitzung am kommenden Dienstag heißt es, dass Maßnahmen wie Mindestabstand, Verwendung einer Mund-Nase-Bedeckung und Infektionsschutzkonzepte weiterhin in der Corona-Verordnung geregelt werden sollen, wie die „Thüringer Allgemeine“ berichtet.

(raer/dpa)

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