Covid-19-Pandemie

Teurer Kampf gegen das Coronavirus: Wer soll das bezahlen?

Bund und Länder haben bereits fast 1,3 Billionen Euro für Hilfspakete mobilisiert. Die SPD-Spitze will Millionäre zur Kasse bitten.

Minijobber und Kurzarbeiter: Wie Sie nun Geld dazu verdienen

Corona macht's möglich: Für Arbeitnehmer mit Minijob, für Kurzarbeiter und Frührentner gelten neue Regeln. Sie können teilweise deutlich mehr verdienen und Geld sparen.

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Berlin. Vor vier Wochen präsentierte Olaf Scholz eine Zahl, die vor Corona jeden deutschen Finanzminister um den Schlaf gebracht hätte. 156 Milliarden Euro. Sie nimmt der Bund in diesem Jahr an Schulden auf, um so viele Unternehmen und Arbeitsplätze wie möglich zu retten. Und einen Monat nachdem die Folgen der Corona-Pandemie auch Europas größte Volkswirtschaft mit voller Wucht trafen, ist ein Ende des Krisenmodus nicht abzusehen.

Am Mittwochabend einigten Kanzlerin Angela Merkel mit den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU, SPD sowie den wichtigsten Corona-Ministern im Internationalen Konferenzsaal des Kanzleramtes auf ein weiteres Hilfsprogramm: Das Kurzarbeitergeld soll erhöht werden, die Mehrwertsteuer für Hotels und Gastronomie soll künftig niedriger werden und die digitale Ausrüstung von Schulen weiter vorangetrieben werden.

„Whatever it takes – koste es, was es wolle“, hat die Regierung dem Land versprochen. Irgendwann wird Scholz – oder ein neuer Finanzminister nach der Bundestagswahl 2021 – den Bürgern dafür eine saftige Rechnung präsentieren müssen.

Corona-Krise: Wie teuer war die Pandemie bislang?

Am Mittwoch legte Scholz im Kabinett seine jährliche Prognose der Staatsfinanzen vor, die Deutschland wie alle anderen EU-Länder an die EU-Kommission nach Brüssel schickt. Darin führt Scholz auf, dass die Staatsschuldenquote – also der Schuldenstand gemessen an der Wirtschaftsleistung – von unter 60 Prozent voraussichtlich auf rund 75 Prozent ansteigen wird.

Das Defizit werde nach jetzigem Stand bei 7,25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Erlaubt sind nach dem (aktuell ausgesetzten) EU-Stabilitätspakt drei Prozent. Deutschland hat als Euro-Musterschüler diese Vorgabe seit 2012 stets erfüllt, 2019 konnte Scholz einen Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden vermelden. Das ist Geschichte.

Für das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik zum Kampf gegen Corona werden die öffentlichen Haushalte derzeit mit 453 Milliarden Euro belastet. Zusätzlich geben Bund und Länder Garantien über fast 820 Milliarden Euro. Macht zusammen fast 1,3 Billionen Euro, die im Feuer stehen.

Das ist dreimal so viel Geld, wie der Bund sonst in einem ganzen Jahr ausgibt. Aber nicht jeder Euro ist bereits verloren, außerdem kann sich Deutschland an den Finanzmärkten zu Topkonditionen Geld leihen, verdient daran sogar.

Wie nach der Finanzkrise 2008/09 sichert der Staat über Bürgschaften Kredite ab, die Hausbanken an notleidende Firmen vergeben. Vater Staat springt nur ein, wenn eine Firma pleitegeht und den Kredit nicht zurückzahlen kann.

Nach früheren Angaben des Finanzministeriums aus dem Jahr 2018 kostete die Bankenkrise die Steuerzahler mindestens rund 70 Milliarden Euro. Besonders teuer waren aufwendige Rettungsaktionen und Kapitalspritzen für die Skandal-Immobilienbank HRE und mehrere Landesbanken.

Die Corona-Krise aber erfasst nicht wie damals vornehmlich den Finanzsektor, sondern alle Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche. Deshalb dürften die volkswirtschaftlichen Kosten der Pandemie weitaus höher ausfallen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stimmte die Bürger auf wirtschaftlich schwierige Zeiten ein. „Wir werden einiges von dem gemeinsam erarbeiteten Wohlstand preisgeben“, sagte er in einer Videobotschaft. „Aber wir sind und wir bleiben eine starke Volkswirtschaft – mit Millionen Menschen, die weiter anpacken oder wieder loslegen wollen. So wie wir das Virus gemeinsam besiegen werden, so werden wir uns mit Fleiß und Klugheit auch aus dem wirtschaftlichen Tal gemeinsam wieder herausarbeiten.“

Steinmeier mahnt zu Sorgsamkeit und Solidarität in Corona-Krise
Steinmeier mahnt zu Sorgsamkeit und Solidarität in Corona-Krise


Was plant die Koalition an neuen Hilfen?

Die SPD-Fraktion wollte neue Soforthilfen für die Gastronomie. Die direkten Zuschüsse für Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige sollten um drei Monate verlängert werden: „Das wäre eine direkte, zielgerichtete und befristete Hilfe“, sagte Fraktionsmanager Carsten Schneider. Den Vorstoß vor allem aus der CSU, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu senken, sah die SPD zunächst skeptisch. Doch in der Nacht zum Donnerstag einigten sich die Spitzen von Union und SPD bei ihrem Treffen mit Kanzlerin Merkel darauf, die Mehrwertsteuer für Speisen für die Gaststättenbranche von 19 auf 7 Prozent zu senken.

Außerdem will die Koalition das Kurzarbeitergeld anheben. Bisher erhalten Menschen in Kurzarbeit 60 Prozent des Lohnausfalls, bei Eltern sind es 67 Prozent. Künftig soll bis zu 80 Prozent des Lohnausfalls (87 Prozent bei Eltern) aus den Mitteln der Bundesarbeitsagentur gezahlt werden.

Zudem soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I um drei Monate verlängert werden für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

Um den Unterricht in den derzeit geschlossenen Schulen zu ermöglichen, stellt der Bund 500 Millionen Euro für den Unterricht am heimischen Computer zur Verfügung. So sollen bedürfte Schüler einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung neuer Geräte erhalten.

Wie viel Geld ist für Konjunkturpakete noch übrig?

Nach der Phase der Pandemie-Eindämmung will die Regierung Anreize setzen, damit die Wirtschaft schnell aus den Startlöchern kommt und Verbraucher wieder konsumieren. Nach der Bankenkrise gab es eine staatliche Abwrackprämie, um die Autoindustrie zu unterstützen.

SPD und Grüne pochen schon jetzt darauf, dass Corona-Konjunkturprogramme ökologisch ausgerichtet sein sollten. Grundsätzlich einig sind sich Union und SPD, dass weitere Milliardenschübe in die Digitalisierung gehen sollen. Aus Regierungskreisen hieß es, für Konjunkturhilfen stünden mindestens 50 Milliarden Euro bereit.

Wer trägt die Kosten, wird es eine Corona-Millionärsabgabe geben?

Für eine künftige Bundesregierung wird Politikmachen nach der Wahl 2021 kein Zuckerschlecken. Von 2023 an ist der Bund verpflichtet, pro Jahr fünf Milliarden Euro an Corona-Verbindlichkeiten zu tilgen. Innerhalb von 20 Jahren sollen so die Corona-Lasten abgetragen werden.

Das wird bedeuten: Sparen, bis es quietscht – es sei denn, die Weltwirtschaft springt so stark wieder an, dass Deutschland aus seinen Schulden rascher herauswachsen kann.

Die SPD-Doppelspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen Reiche und Topverdiener als Zeichen der Solidarität zur Kasse bitten. Die Linkspartei wäre sofort mit dabei. Eine solche einmalige Abgabe sei „eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen“, sagte Esken kürzlich.

In der Koalition mit CDU und CSU hat dieser Vorschlag keine Chance auf eine Umsetzung. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken würde so eine Abgabe, gemessen an den Corona-Krisenkosten, auch nur einen eher symbolischen Betrag einbringen. Bevor die Vermögensteuer Mitte der 1990er-Jahre vom Verfassungsgericht auf Eis gelegt wurde, hatten die Länder insgesamt nur knapp fünf Milliarden Euro kassiert. Zum Vergleich: Alle Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden (ohne Gemeindesteuern) lagen 2019 bei 735 Milliarden Euro.

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