Ministerpräsident

Söder warnt Union vor jeder Form von Kooperation mit der AfD

Markus Söder hält die Beobachtung des AfD-„Flügels“ für richtig – und fordert von der Union eine klare Linie im Umgang mit der Partei.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, am Freitag in der bayerischen Staatskanzlei.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, am Freitag in der bayerischen Staatskanzlei.

Foto: Sven Hoppe / dpa

Nürnberg/Berlin. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hält die Beobachtung des rechten „Flügels“ der AfD für angemessen und warnt die Union vor einer Kooperation in irgendeiner Form. „Wir müssen uns auf eine AfD einstellen, die von Höcke geführt wird. Es ist für die Union daher völlig unvorstellbar, sich von der AfD wählen zu lassen oder irgendeine Form der Kooperation einzugehen. Da darf es kein Laissez-faire geben“, sagte Söder unserer Redaktion mit Blick auf den thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke.

Gefragt, was ihn zu dem klaren Kurs gegenüber der AfD veranlasst habe, nannte Söder die Ereignis von Chemnitz 2018. „Wie Björn Höcke sich die weiße Rose ansteckte, das Symbol des Widerstand der Geschwister Scholl, das werde ich nie vergessen. Er hat damit das Symbol für Demokratie und Hoffnung missbraucht“, betonte der CSU-Chef.

Söder: „Flügel“ übernimmt immer mehr das Sagen in der AfD

Höcke übernehme „die Methoden seiner Vorbilder aus den zwanziger und dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts: Diskreditieren von Personen, Missbrauchen von demokratischen Regeln für seine Zwecke“, sagte Söder. Der „Flügel“ übernehme immer mehr das Sagen in der AfD und dränge die gemäßigten Kräfte an die Seite. „Daher ist es auch richtig, dass der Verfassungsschutz den rechten Flügel beobachten will“, sagte Söder.

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Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale Flügel ist für das Bundesamt für Verfassungsschutz nun offiziell ein Beobachtungsfall. Das bestätigte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.

(jos/mün)

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