Regierungsbildung

Thüringen: Ramelow ist Regierungschef – und greift Höcke an

Bodo Ramelow ist erneut Ministerpräsident von Thüringen. Nach der Wahl fand er deutliche Worte für seinen Gegenkandidaten Björn Höcke.

Thüringen: Bodo Ramelow ist neuer Ministerpräsident

Bodo Ramelow wurde im dritten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt.

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Erfurt/Berlin.  Bodo Ramelow will ein Zeichen setzen. Gerade ist der Linke im Erfurter Landtag im dritten Wahlgang mit den rot-rot-grünen Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt worden, da steht Björn Höcke vor ihm. Der Landes- und Fraktionschef der AfD, der in den ersten beiden Wahlgängen antrat und in der letzten Runde dann zurückzog, will Ramelow gratulieren. Höckes rechte Hand hängt für einen Moment starr in der Luft. Ramelow ergreift sie nicht. Demonstrativ. Höcke scheint das nicht zu gefallen. Es folgt ein rund einmütiger, intensiver Wortwechsel zwischen Ramelow und dem Anführer des völkisch-nationalistischen „Flügels“ in der AfD.

Zeichen setzen können die Linken in Erfurt. Vor einem Monat war es Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow, die nach der Wahl Thomas Kemmerichs dem kahlköpfigen Liberalen den obligatorischen Blumenstrauß vor die Füße pfefferte. Kurz darauf kommt Ramelow in einer kurzen Ansprache nach der Vereidigung auf die Szene mit Höcke zu sprechen.

Er verweist auf die Ereignisse von vor vier Wochen, als Höcke und die AfD-Fraktion sich damit gebrüstet hätten, wie sie dem FDP-Politiker Kemmerich eine Falle gestellt und auf eine „Leimrute“ gelockt hätten. Kemmerich ließ sich vor vier Wochen mit Stimmen von CDU, Liberalen und AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Es folgte eine Staatskrise im Freistaat, mit bundesweiten und internationalen Folgen.

Thüringen-Wahl sorgte auch international für Aufsehen

Weltweit fragten sich Staats- und Regierungschefs, ob in Deutschland unmittelbar nach dem 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz die Brandmauer nach rechts löchrig, die CDU geschichtsvergessen werde. Kanzlerin Angela Merkel intervenierte während einer Afrika-Reise. Sie verlangte, dass der „unverzeihliche Vorgang“ in Erfurt rückgängig gemacht werden müsse. Ihr Koalitionspartner SPD war da längst auf den Barrikaden.

Nach drei Tagen trat Kemmerich wieder zurück. Heftige Kollateralschäden blieben. Annegret Kramp-Karrenbauer, die ohnehin geschwächte CDU-Vorsitzende, die in einer nächtlichen Krisensitzung die Fraktion in Erfurt nicht auf Linie bringen konnte, kündigte ihren Abgang von der Parteispitze an. Die FDP flog in der Folge aus der Hamburger Bürgerschaft, ob Jamaika-Nein-Danke-Parteichef Christian Lindner sich von Erfurt erholen kann, ist ungewiss.

Ramelow jedenfalls stellte klar, dass man sich von der AfD im Landtag nicht mehr treiben lassen wolle. Direkt an Höcke gerichtet, der grinsend auf seinem Platz der Rede zuhört, sagt der 64 Jahre alte Chef der rot-rot-grünen Minderheits- und Übergangsregierung: „Wenn ich deutlich vernehmen kann, dass die Demokratie im Vordergrund steht, dann bin ich bereit, auch Ihnen, Herr Höcke, die Hand zu geben – aber erst dann, wenn Sie die Demokratie verteidigen und nicht mit Füßen treten.“ Höcke revanchiert sich später vor Reportern: „Diese Manierlosigkeit des neuen Ministerpräsidenten ist eine Schande für Thüringen.“

• Die interaktive Wahlkarte zeigt das Stimmverhalten der Thüringer in den Wahlkreisen:

Ramelow sendet versöhnliche Signale Richtung CDU und FDP

Gegenüber der FDP, deren fünf Abgeordnete sitzen blieben und so alle drei Wahlgänge boykottierten, ist Ramelow um Versöhnung bemüht. Die heftigen Drohungen gegen Kemmerichs Familie nach der ersten Wahl nennt er „beklemmend“. Dann reicht er der CDU die Hand. Er dankt der 21-köpfigen christdemokratischen Fraktion, die sich in allen drei Wahlgängen weitgehend enthält und zuvor über ihren Schatten gesprungen war, um mit Ramelows alter und neuer Regierung einen Stabilitätspakt zu schließen – ohne die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Bundes-CDU nach links und rechts zu torpedieren.

• Kommentar: Die Regierungsbildung in Thüringen ist ein Drama ohne Gewinner

Wichtige Projekte wie den Landeshaushalt will die CDU mit Rot-Rot-Grün umsetzen. Die CDU sei „in einer schwierigen Situation“ und über alle eigenen Auseinandersetzungen mit der Bundespartei hinweg bereit gewesen, für Stabilität zu sorgen und Neuwahlen im April 2021 vorzubereiten, lobt Ramelow. Die in Umfragen nach dem Kemmerich-Beben auf zwölf Prozent abgestürzte CDU hofft, sich bis dahin wieder etwas erholt zu haben. Etwas Unruhe gab es in den Reihen von Rot-Rot-Grün bereits. Der am Mittwoch frisch ernannte SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee kritisierte, dass Ramelow in der Nacht zum Mittwoch entschieden hatte, anders als zuletzt immer gefordert, nicht mehr auf CDU-Stimmen für seine Wahl im ersten Wahlgang zu bestehen. „Das war für uns überraschend und nicht abgesprochen“, sagte Tiefensee. „Ich bin nicht glücklich darüber, dass es unvermittelt eine Abkehr von Aussagen gab, die noch vor wenigen Tagen getroffen worden waren.“

Die Herausforderungen für Politik und Gesellschaft werden jedenfalls nicht weniger, weder in Thüringen noch im ganzen Land. Vor der Wahl hatten die Abgeordneten im Landtag der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau gedacht.

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