Interview

Norbert Röttgen: „Die CDU darf nicht männlicher werden“

Norbert Röttgen, Bewerber um den CDU-Vorsitz, warnt seine Partei davor, zu stark auf Männer zu setzen – und macht eine Ankündigung.

Merz, Laschet, Röttgen: Die Kanzlerköpfe der CDU

Wer wird nächster Bundeskanzler? Die Wahl des neuen CDU-Chefs wird eine Vorentscheidung bringen. Um den Parteivorsitz bewerben sich Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen.

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Berlin. Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, warnt seine Partei davor, zu stark auf Männer zu setzen. „Es kann nicht sein, dass die CDU jetzt wieder männlicher wird. Das wäre verheerend“, sagt Röttgen im Interview mit unserer Redaktion. „Wir haben seit fast 15 Jahren eine Bundeskanzlerin und müssen achtgeben, dass nicht der Eindruck entsteht, das sei jetzt die Vergangenheit.“

Der Rheinländer Röttgen (54) war von 2009 bis 2012 Bundesumweltminister unter Angela Merkel. Seit 2014 ist er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Röttgen lebt mit seiner Frau in der Nähe von Bonn und hat zwei Söhne und eine Tochter.

Norbert Röttgen sieht sich im Rennen um den CDU-Vorsitz nicht als Außenseiter

Erst das Fiasko von Erfurt, jetzt das Debakel von Hamburg – verabschiedet sich die CDU als Volkspartei?

Röttgen: Es geht genau darum, das zu verhindern. Wenn wir in einer Großstadt wie Hamburg nur um die elf Prozent bekommen, ist die CDU als Volkspartei in Gefahr. Volkspartei der Mitte zu sein, heißt: Wir müssen alle Generationen abbilden, wir müssen die Geschlechter dabei haben, wir müssen in Stadt und Land stark sein - und müssen klare Grenzen nach rechts und links ziehen. An allen diesen Stellen haben wir leider keine gesicherten Verhältnisse mehr.

Warum sollte die CDU in dieser Lage ausgerechnet einen ehemaligen Umweltminister und gescheiterten NRW-Spitzenkandidaten zum neuen Bundesvorsitzenden machen?

Röttgen: Meine Erfahrung als Umweltminister führt dazu, dass ich die Klima- und Energiepolitik nicht erst neu entdecken muss. Dieses Thema treibt mich seit langem politisch und persönlich um. Ich kann der CDU auf diesem Gebiet die notwendige Glaubwürdigkeit zurückgeben. Ohne ökologische Glaubwürdigkeit hat die CDU kein akzeptables Zukunftsprogramm und auch keine hinreichende Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Grünen. Meine Niederlage in Nordrhein-Westfalen ist lange her. Wir haben jetzt eine neue Situation. Ich habe zugleich die Erfahrung gemacht zu fallen und wieder aufzustehen. Das ist ein Teil von Stärke.

Was sagt Ihre Familie zu Ihrer Bewerbung?

Röttgen: Meine Frau und meine Kinder sind auch sehr politisch. Uns treibt das Gleiche um: Wir erleben so viel Umbruch und so viel Veränderung – und die Politik hat darauf noch keine hinreichenden Antworten gesucht, geschweige denn gefunden. Deshalb findet meine Familie es gut, dass ich dafür einstehe.

Ihr Rückhalt in der eigenen Partei gilt als überschaubar. Sehen Sie sich selbst als Außenseiter - oder glauben Sie, dass Sie sich gegen Friedrich Merz und Armin Laschet durchsetzen können?

Röttgen: Ich habe kein machtpolitisches Amt. Aber es geht jetzt mehr um Veränderung als um Kontinuität. Und da sehe ich mich nicht als Außenseiter, sondern zentral.

Schon im April soll ein Sonderparteitag über den neuen Vorsitzenden entscheiden. Vertieft eine Kampfkandidatur nicht die Spaltung der Partei?

Röttgen: Ich bin seit fast 40 Jahren in der CDU, und bin von dem glatten Gegenteil überzeugt. Ich mache mir auch den Begriff der Kampfkandidatur nicht zu Eigen. Ich bin davon überzeugt, dass in der Partei der Ernst der Lage vollständig gesehen wird. Es gibt eine große Bereitschaft zu diskutieren, wer wir sind und was wir wollen. Und diese inhaltlichen Weichenstellungen verbinden wir mit Personalentscheidungen.

Laschet hat die Unterstützung von Jens Spahn. Welche prominenten Parteimitglieder holen Sie in Ihr Team?

Röttgen: Die nächste Person in meinem Team wird eine Frau sein – und es wird nicht bei einer bleiben. Wir haben sehr viel mehr kompetente und engagierte Frauen in unseren Reihen, als bisher sichtbar wird.

Röttgen: "Es geht um die Zukunft der CDU"
Röttgen- Es geht um die Zukunft der CDU

Wen haben Sie im Blick?

Röttgen: Für Namen ist es noch zu früh. Aber glauben Sie mir: Natürlich haben wir Frauen, die willens und in der Lage sind, an vorderster Stelle Verantwortung wahrzunehmen. Wir haben seit fast 15 Jahren eine Bundeskanzlerin und müssen achtgeben, dass nicht der Eindruck entsteht, das sei jetzt die Vergangenheit. Es kann nicht sein, dass die CDU jetzt wieder männlicher wird. Das wäre verheerend.

Angela Merkel will bis 2021 regieren. Ist das ein Problem für die Neuaufstellung?

Röttgen: Die Bundeskanzlerin ist für die volle Wahlperiode gewählt. Uns muss eine Besonderheit gelingen, das darf man auch nicht kleinreden: Wir haben einerseits eine Regierungsmannschaft bis 2021 – und müssen andererseits eine Mannschaft für die Zeit ab 2021 aufstellen. Beides muss parallel gehen, aber ich glaube, das kann gelingen.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist als Parteichefin auch an dieser Aufgabenteilung gescheitert – und Ihr eigenes Verhältnis zu Angela Merkel ist weitaus komplizierter.

Röttgen: Der Zeitraum bis zur nächsten Bundestagswahl ist inzwischen überschaubar geworden. Eine Zusammenarbeit zwischen Angela Merkel und mir würde funktionieren. Wir teilen die Einschätzung, dass die Lage in Europa und darüber hinaus ernst ist. Das begründet ein Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein, das uns ganz sicher verbinden wird.

Haben Sie in den vergangenen Wochen miteinander gesprochen?

Röttgen: Nein. Sie hat klar gesagt, dass sie sich beim Parteivorsitz raushalten will und das finde ich auch richtig.

Das ist Norbert Röttgen
Das ist Norbert Röttgen

Würden Sie als CDU-Vorsitzender eine Kabinettsumbildung anstoßen?

Röttgen: Ich würde darüber mit Angela Merkel sprechen. Eine Kabinettsumbildung ist das Entscheidungsrecht der Bundeskanzlerin, und das respektiere ich. Die Arbeitsteilung muss sein: Angela Merkel führt die Regierung, und der neue CDU-Vorsitzende bereitet die Aufstellung für die Zeit nach 2021 vor.

Wird der neue CDU-Chef automatisch Kanzlerkandidat der Union?

Röttgen: Der neue Parteivorsitzende ist automatisch der Kandidat der CDU und als solcher der Vorschlag für die Kanzlerkandidatur, den die CDU der CSU macht. Entschieden wird gemeinsam.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die CSU selbst zum Zug kommt?

Röttgen: In der Frage der Kanzlerkandidatur haben CDU und CSU eine Geschichte, die nicht ohne ist. Viel hängt von der Überzeugungskraft der CDU ab. Die Geschlossenheit der Union als Ganze ist von unverzichtbarer Bedeutung. Zu dieser Geschlossenheit werde ich, egal wie die Wahlen ausgehen, beitragen.

Welches Ergebnis trauen Sie sich als Kanzlerkandidat zu?

Röttgen: Wir müssen uns als Partei der Mitte behaupten – und dürfen keinen Zweifel lassen an der Abgrenzung nach rechts und nach links. Ich stehe in der Mitte für einen modernen Ansatz, der glaubwürdig verkörpert, dass Klima, Ökologie und wirtschaftliche Innovation zusammengehören.

• In der Bildergalerie sehen Sie die CDU-Vorsitzenden seit 1946:

Das führt zu welchem Ergebnis bei der Bundestagswahl?

Röttgen: Nur wenn die Union klar über 30 Prozent kommt, können wir sicher sein, dass es eine von uns geführte Bundesregierung gibt.

Und dann regieren Sie mit den Grünen?

Röttgen: Es wäre ein schwerer Fehler, einen Koalitionswahlkampf zu führen. In meinen Positionen habe ich große Übereinstimmung mit den Grünen – von der Außenpolitik bis zur Klimapolitik. Aber die Grünen sind ein Wettbewerber. Die CDU muss einen CDU-Wahlkampf führen.

In den vergangenen Monaten ist Deutschland von Attentaten auf Juden, Migranten und Politiker erschüttert worden. Wie wollen Sie den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus führen?

Röttgen: Wir müssen endlich einen systematischen und dauerhaften Ansatz finden, um Rechtsextremismus und Rechtspopulismus zu bekämpfen. Es genügt nicht, dass das Thema nach einem Anschlag in den Fokus rückt und dann wieder verschwindet. Es muss wirklich etwas passieren.

Und zwar was?

Röttgen: Die Bundesregierung sollte ein Kabinett bilden für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Wir haben ja zum Beispiel ein Klimakabinett und aktuell braucht auch die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland einen solchen Stellenwert. In diesem Anti-Rechtsextremismus-Kabinett sollten die zuständigen Minister zusammenkommen, um diesen systematischen Ansatz zu entwickeln. Dabei geht es um strafrechtliche und um präventive Maßnahmen. Wir müssen vor allem auch die Frage beantworten, wie wir mit dem Sprachgift umgehen, das die AfD unserer Gesellschaft einträufelt. Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn die Nazizeit als „Vogelschiss der Geschichte“ verharmlost wird. Das liefert nämlich Munition für Rassisten und Extremisten.

Ist es klug, wenn die CDU an ihrem Beschluss festhält, AfD und Linkspartei gleich zu behandeln – und jegliche Zusammenarbeit mit beiden Parteien auszuschließen?

Röttgen: Ja, wir dürfen weder mit der AfD noch mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Diese Abgrenzung, die völlig unterschiedlich begründet wird, ist Ausdruck unserer antiextremistischen Überzeugung. Die AfD verwendet Nazi-Sprache und verletzt die Menschenwürde von Einzelnen. Die Linkspartei zieht bewusst keine Trennung zum Linksextremismus und macht eine Politik, die mit den Grundsätzen der CDU nicht vereinbar ist – etwa die Solidarisierung mit der Kriegstreiberei eines Wladimir Putin. Würden wir diese Abgrenzung aufgeben, wäre die CDU nicht mehr die CDU.

Daraus folgt, dass Sie mit einem Politiker wie Bodo Ramelow von der Linkspartei genauso umgehen wie mit dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.

Röttgen: Nein. Diese beiden Personen haben nichts miteinander zu tun und dürfen auch nicht in einem Atemzug genannt werden. Aber der Abgrenzungsbeschluss führt dazu, dass die CDU in Thüringen keinen Grund hat, einen Ministerpräsidenten der Linkspartei zu wählen.

Wie kann die CDU dann zu stabilen Verhältnissen in Thüringen beitragen?

Röttgen: Das Patt kann aufgelöst werden, wenn Herr Ramelow akzeptiert, dass seine Regierung keine absolute Mehrheit mehr hat. Er kann im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gewählt werden. Das kann die CDU sicherstellen durch Enthaltung. In den Wahlgängen eins und zwei könnten alle Fraktionen ihren eigenen Kandidaten wählen, so würde Herr Ramelow sicher ohne AfD-Stimmen Ministerpräsident.

Wie gehen Sie mit CDU-Abgeordneten um, die den Abgrenzungsbeschluss ignorieren und für Ramelow stimmen?

Röttgen: Denen müsste die CDU sagen, dass sie mit ihrem Verhalten der CDU schweren Glaubwürdigkeitsschaden zufügen. Sie sind aber gewählte Abgeordnete mit einem freien Mandat. Wir haben keine Parteikommandowirtschaft, wo im Berliner Konrad-Adenauer-Haus gesagt wird, wie im Thüringer Landtag abgestimmt wird.

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