AfD: Rechtsaußen-Partei muss um Einzug in Bürgerschaft bangen

Der mutmaßlich rassistisch motivierte Terroranschlag in Hanau hat sich auch auf die Bürgerschaftswahl in Hamburg ausgewirkt: Die AfD zieht den Hochrechnungen zufolge nur knapp wieder in das Landesparlament der Hansestadt ein. Nachdem erste Hochrechnungen sie noch aus der Bürgerschaft hatten fliegen sehen, kommt sie vorläufig auf 5,3 Prozent. Aufgrund des komplizierten Hamburger Wahlrechts gibt es letztendliche Klarheit jedoch erst heute Abend.

Sollte die AfD doch noch an der 5-Prozent-Hürde scheitern, wäre die Hamburger Bürgerschaft das erste Landesparlament, in dem die AfD den Wiedereinzug verfehlt. Bisher verfehlte die AfD erst einmal den Einzug in ein Landesparlament: In ihrem Gründungsjahr 2013 scheiterte die damals vor allem eurokritische Partei in Hessen mit 4,1 Prozent.

AfD: Drei Gründe für das schwache Wahlergebnis

Nach den Erfolgen in den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen (27,5 Prozent), Brandenburg (23,5 Prozent) und Thüringen (23,4 Prozent) ist es ein Rückschlag für die AfD, der auf drei Faktoren zurückzuführen ist. Zum einen hat es die rechtspopulistische Partei in Norddeutschland seit ihrer Gründung schwerer als im Rest der Republik, auch in Bremen enttäuschte die AfD im vergangenen Jahr mit 6,1 Prozent, in Schleswig-Holstein dümpelt sie Umfragen zufolge in ähnlichen Bereichen.

AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann sprach nach Bekanntwerden der ersten Prognosen vom „Ergebnis einer maximalen Ausgrenzungskampagne“. Die ganze Zeit habe die AfD konstant bei etwa 7 Prozent gelegen, nach Thüringen sei es dann aber runter gegangen, sagte Nockemann am Sonntag im NDR. In Thüringen hatte die AfD gegen ihren eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten gestimmt, um den FDP-Politiker Thomas Kemmerich ins Amt zu wählen. In einer beispiellosen Kettenreaktion hatte die AfD damit sowohl die FDP als auch die CDU in eine tiefe Krise gestürzt, in der sowohl Thomas Kemmerich als auch CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zurücktraten.

Nach Hanau sank die Zustimmung

Als drittes kann das Ergebnis auch als direkte Konsequenz aus dem Anschlag in Hanau gelesen werden. Spitzenpolitiker von CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne hatten die Partei nach Hanau für ihren Sprachgebrauch und ihre Relativierungen rechter Gewalt scharf kritisiert. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte gefordert, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Auch Grünen-Chef Robert Habeck schloss sich dieser Forderung an.

Einer Umfrage des Instituts Kantar für „Bild am Sonntag“ zufolge sehen auch rund 60 Prozent der Deutschen eine Mitverantwortung der AfD für rechtsextreme Gewalt. Laut RTL/ntv-Trendbarometer des Forsa-Instituts rutschte die AfD im Bundesschnitt von elf Prozent am Mittwoch vor der Tat auf neun Prozent nach der Tat ab.

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AfD sieht sich in der Opferrolle

Die AfD dagegen sieht sich in der Opferrolle: Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, sprach in der ARD nach Hanau von der „größten Medienkampagne“ gegen seine Partei. Hinzu komme, dass ein „linksgrüner gewalttätiger Mob“ in Hamburg verhindert habe, dass die AfD ihren Wahlkampf führen konnte, da die AfD keine Veranstaltungsräume gefunden habe. „Ich bezweifel, dass die AfD irgendetwas mit rechtsextremistischen Straftaten zu tun hat“, sagte Baumann.

Spitzenkandidat Dirk Nockemann sagte: „Die Kampagne bestand darin, dass in schamloser Art und Weise immer so getan worden ist, als hätte die gesamte AfD in Hanau den Finger am Abzug gehabt.“

Auch AfD-Chef Jörg Meuthen hatte nach dem Anschlag getwittert: „Man will uns die Schuld in die Schuhe schieben. So schäbig und widerlich.“ Fraktionschefin Alice Weidel, die im vergangenen Jahr für ein Tötungsdelikt eines psychisch kranken Eritreers an einem achtjährigen Kind noch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mitverantwortlich gemacht hatte, schrieb in einem Gastkommentar für die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ von einer „maßlosen Kampagne gegen die AfD“.

Einen anderen Umgang im Ringen mit dem Anschlag in Hanau, der nach dem Mord an Walter Lübcke und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle der dritte rechtsextreme Anschlag binnen eines halben Jahres ist, wählte die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch. Sie forderte, dass Generalbundesanwalt Peter Frank die Konsequenzen aus der Tat tragen und zurücktreten müsse.

AfD-Chef Chrupalla zeigt sich selbstkritisch

Der neue AfD-Chef Tino Chrupalla wählte dagegen einen selbstkritischeren Kurs: „Wir als AfD müssen uns fragen, warum wir mit Hanau in Verbindung gebracht werden“, twitterte er. Wer sich rassistisch und verächtlich über Ausländer und fremde Kulturen äußere, handele gegen die AfD, so der 44-Jährige.

Im „ZDF“ sagte Chrupalla nach der Wahl: „Es ist kein leichtes Pflaster für uns in Hamburg“. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Alexander Gauland ordnete Chrupalla die Tat von Hanau als „rassistisch motivierte Tat“ ein. „Es ist ein Grundsatz für mich und unsere Partei, uns nicht rassistisch zu äußern“, sagte er.

Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der dem völkisch-nationalen „Flügel“ angehört, wollte das Ergebnis offenbar so nicht stehen lassen. „So, dann sind wir mal gespannt (auch auf die Wahlfälschungen?)“, schrieb der Bundestagsabgeordnete auf Twitter.

Hamburger AfD: Zwischen Klimaschutz und restriktiver Flüchtlingspolitik

Für die Hamburger AfD, die schon 2015 mit einem Wahlergebnis von 6,1 Prozent hinter ihren eigenen Erwartungen geblieben war, war der gesamte Wahlkampf eine Gratwanderung mit Annäherungen und Abgrenzungen zur Bundes-AfD. So ging Spitzenkandidat Dirk Nockemann auf Distanz zur völkisch-nationalen „Flügel“ um Bernd Höcke.

Auch warb Nockemann für mehr Klimaschutz – durchaus ungewöhnlich in einer Partei, in der viele den menschgemachten Klimawandel anzweifeln. Allerdings konnte die AfD dabei bei den jungen Wählern, die mit den „Fridays for Future“-Demonstrationen das Thema auf die Agenda aller Parteien gehoben hatten, nicht durchdringen. Nur zwei Prozent der Erstwähler setzten ihr Kreuz bei der AfD. Auch konnte die rechtspopulistische Partei anders als bei den ostdeutschen Landtagswahlen nicht so viele Nichtwähler zum Urnengang motivieren. Im Vergleich zu 2015 sicherte sich laut Infratest dimap die AfD die Stimmen von 2000 Nichtwähler, musste ebenso viele Stimmen aber an SPD und Grüne abtreten.

Hamburger AfD wollte Flüchtlinge auf Insel sammeln

Andererseits setzte auch die Hamburger AfD eine restriktive Flüchtlingspolitik. So forderte die Partei in ihrem Wahlprogramm, vor allem illegale Migranten nach „dänischem Vorbild“ auf einer Insel zu sammeln. Dänemark will ab dem kommenden Jahr abgelehnte Asylbewerber auf der kleinen Insel Lindholm, die bisher vor allem für Tierversuche genutzt wird, unterbringen.

Die Forderung der AfD ist auf besondere Weise provokant – nicht nur, weil das dänische Projekt international hoch umstritten ist, sondern auch weil Erinnerungen an das Regime der Nationalsozialisten wach werden, die die Deportation von Juden auf die ostafrikanische Insel Madagaskar geplant hatten.

Ihren Wahlkampfabschluss sagte auch die AfD ab

Auch im Umgang mit Hanau sorgte die Hamburger AfD für Kritik. Nockemann sprach den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus und forderte „eine unverzügliche Aufklärung über die Hintergründe dieses fürchterlichen Verbrechens“. Als einzige in der Bürgerschaft vertretene Partei hatte die AfD allerdings an einem gemeinsamen Gedenken vor dem Hamburger Rathaus nicht teilgenommen.

Ihren Wahlabschluss hatte die Partei wie die anderen Parteien der Bürgerschaft abgesagt – wegen der zu erwartenden Gegenproteste und weil man sich nicht vorwerfen lasse wolle, pietätlos zu sein, hieß es von der Partei.