Regierungsbildung

Thüringen-Krise: Ramelow setzt nun auf Stimmen der CDU

Bodo Ramelow braucht noch vier CDU-Stimmen, um Landeschef zu werden. Mike Mohring dämpft nach Kritik aus Berlin seine Erwartungen.

Thüringen: Bundes-CDU gegen Wahl Ramelows mit CDU-Stimmen

Der Kompromiss von Linkspartei, SPD, Grünen und CDU zur Beilegung der politischen Krise in Thüringen ist noch keinen Tag alt, da hat die Bundes-CDU schon vehementen Widerspruch eingelegt: Wer den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Thüringer Regierungschef wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak.

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Erfurt. In Thüringen setzt sich der Zustand der größten allgemeinen Verunsicherung fort. Die Ergebnisse von Hamburg berühren das, was in dem ostdeutschen Bundesland passiert, bestenfalls indirekt. Der urbane Westen und der ländliche Osten haben politisch nur noch sehr wenig miteinander zu tun. Das zeigt auch der eskalierende Streit innerhalb der Union über die Zusammenarbeit mit der Linken.

Freitagnacht hatte sich die CDU-Landtagsfraktion in Erfurt mit den früheren Koalitionsfraktionen von Linke, SPD und Grüne grundsätzlich darauf geeinigt, eine Minderheitsregierung unter Führung des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zuzulassen und mit ihr punktuell zu kooperieren.

Die Begriffe „Tolerierung“ oder „Duldung“ wurden ausdrücklich vermieden, stattdessen war von „konstruktiver Opposition“ und einem „Stabilitätsmechanismus“ die Rede, der absichern soll, dass die AfD ausgeschlossen bleibt.

Thüringen: Ramelow sieht keine Abhängigkeit von AfD-Stimmen

Auch wenn die CDU-Fraktion ankündigte, Ramelow „nicht aktiv“ ins Amt zu verhelfen, gibt es offenbar die interne Zusage, die zur Mehrheit fehlenden vier Ja-Stimmen zu gewährleisten. Der Ex-Ministerpräsident will sich jedenfalls nächste Woche im Landtag zur Wiederwahl stellen und gab sich optimistisch.

„Ich gehe fest davon aus, dass ich am 4. März im ersten Wahlgang ausreichend Stimmen aus den demokratischen Fraktionen erhalte, ohne auf AfD-Stimmen angewiesen zu sein“, sagte er dieser Zeitung „Diese Sicherheit habe ich in vielen individuellen Gesprächen gewonnen, die ich mit Abgeordneten anderer demokratischer Fraktionen führte.“

Im Gegenzug schaffte es die CDU, Rot-Rot-Grün von schnellen Neuwahlen abzubringen. Stattdessen soll sich der Landtag erst nach der Verabschiedung des Haushalts für das nächste Jahr auflösen, um dann am 25. April 2021 neu gewählt zu werden. In dieser Zeit hofft die Landespartei, die in den Umfragen auf bis zu 12 Prozent abgestürzt ist, sich neu aufstellen zu können.

Mohrings Schlingerkurs in Thüringen in der Kritik

Ob dies gelingt, ist jedoch fraglich. Der bisherige Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring kündigte am Sonntag an, seinen Rückzug zu beschleunigen, verband dies aber mit einer indirekten Kampfansage. „Ich bin mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

„Jetzt steht eine wie auch immer geartete vertragliche Vereinbarung für eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Regierung durch die CDU im Raum. Das ist das Gegenteil unseres zentralen Wahlversprechens.“

Viele in der Partei empfinden dies als neuerliches Falschspiel. Die Begründung sei „völlig unglaubwürdig“, twitterte der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski. Mohrings „Schlingerkurs“ nach der Landtagswahl im Oktober habe die Landespartei erst „in diese Krise“ gebracht.“

Mohring zieht sich schon im März als Thüringer CDU-Chef zurück
Mohring zieht sich schon im März als Thüringer CDU-Chef zurück

Mohring konnte nicht alle CDU-Abgeordneten disziplinieren

Tatsächlich hatte Mohring mehrfach über eine Zusammenarbeit oder eine „Projektregierung“ mit der Linken geredet. Gleichzeitig hatte er Abgeordnete, die offen die Kooperation mit der AfD forderten, nicht diszipliniert.

Am 5. Februar ließ er es dann zu, dass seien Fraktion fast geschlossen mit der AfD für den FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich als Ministerpräsidenten stimmte. Später ging er wieder auf Links-Kurs: Vergangenen Mittwoch erklärte er, dass der CDU nur noch der Weg in eine Kooperation mit Ramelow und Rot-Rot-Grün bliebe, um schnelle Neuwahlen zu vermeiden.

Friedrich Merz wird der Stargast des Politischen Aschermittwochs

Am Wochenende jedoch scheint Mohring, der im Präsidium der CDU sitzt, der massive Widerstand aus Berlin beeindruckt zu haben. Neben Generalsekretär Paul Ziemiak und vielen Konservativen in der Partei wandten sich auch Gesundheitsminister Jens Spahn und Friedrich Merz klar dagegen, Ramelow auch nur mit einigen Stimmen mit zu wählen. Beide sind mit Mohring politisch befreundet. Allerdings hat Ziemiak gegenüber dieser Redaktion auch klar gemacht, dass die Linkspartei nicht mit der AfD vergleichbar ist.

Dennoch wollen Rot-Rot-Grün und der CDU ab diesem Montag die Details der Kooperation weiterverhandeln. Ansonsten bleibt es in jeder Hinsicht spannend: Am Mittwoch, zum Politischen Aschermittwoch in Mohrings Heimatstadt Apolda, empfängt der Noch-Vorsitzende Friedrich Merz als Stargast.

Dass die CDU Ramelow ins Amt verhelfen will, ist ein politischer Tabubruch – allerdings nicht der einzige, der sich während des Wahl-Debakels in ereignet hat. Nicht nur die CDU muss einen Weg finden, die Ereignisse in Thüringen zu verarbeiten, auch das Image der FPD hat gelitten.

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