Anschlag

Hanau: Trägt die AfD eine Mitschuld am Terroranschlag?

Nach dem Anschlag von Hanau soll mehr Polizei Moscheen, Bahnhöfe und Flughäfen schützen. In der Politik entfacht sich eine AfD-Debatte.

Generalbundesanwalt Peter Frank (von links), Bundeskriminalamts-Präsident Holger Münch, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Generalbundesanwalt Peter Frank (von links), Bundeskriminalamts-Präsident Holger Münch, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Berlin. 
  • Nach dem Anschlag in Hanau spricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von einem „Terroranschlag“
  • Der Innenminister warnt vor Nachahmern und nennt den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie
  • Die Polizeipräsenz soll erhöht werden
  • Großveranstaltungen sollen nicht abgesagt werden
  • Integrationsbeauftragte warnt vor Muslimfeindlichkeit
  • Mehrere Politiker fordern Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz

Zwei Tage nach der Bluttat von Hanau hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Alarmbereitschaft der Sicherheitskräfte in Deutschland erhöht. „Wir müssen in einem Umfeld einer so schrecklichen Tat mit Möglichkeiten wie Nachahmungstätern oder mit Gefahren, die aus der Wut und Emotionalisierung einhergehen, rechnen“, sagte Seehofer am Freitag in Berlin.

In Absprache mit den Bundesländern werde daher nun die Polizeipräsenz erhöht. Vor allem Moscheen und andere „sensible Einrichtungen“ sollten verstärkt überwacht werden, sagte Seehofer. Um welche Einrichtungen es sich dabei genau handelt, wollte der CSU-Politiker aus „polizeitaktischen Gründen“ nicht näher erläutern.

Die Bundespolizei werde zudem verstärkt an Bahnhöfen, Flughäfen und an den Grenzen präsent sein. Ob in der Karnevalszeit Veranstaltungen abgesagt werden sollten, liege im Ermessen der Veranstalter. Die Ministerien würden beratend zur Seite stehen. „Ich finde aber, die wahre Reaktion eines Rechtsstaates ist, dass wir nicht kapitulieren“, gab Seehofer zu Bedenken.

Hanau: Seehofer spricht von „rassistisch motivierten Terroranschlag“

Die Tat von Tobias R., die neun Menschen mit Migrationshintergrund das Leben kostete, bezeichnete Seehofer als „eindeutig rassistisch motivierten Terroranschlag“. Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle sei Hanau nun der dritte rechtsterroristische Anschlag in Deutschland binnen weniger Monate.

„Seit NSU und dem Amoklauf in München zieht sich bis heute eine Blutspur des Rechtsextremismus durch unser Land“, sagte Seehofer. Sowohl der Innenminister als auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) bezeichneten den Rechtsextremismus als „größte Gefahr für unsere Demokratie“.

Mehrere Terroranschläge zuletzt verhindert

Bestehende Gesetze wollen die beiden Minister aber nicht ändern. Justizministerin Lambrecht verwies darauf, dass das Waffenrecht gerade erst verschärft worden sei. Behörden müssten demnach beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor sie Waffenerlaubnisse ergeben. Denkbar sei auch ein psychologisches Gutachten, hieß es. Auch das jüngst beschlossene Gesetz gegen Hetze im Internet müsse sich entfalten.

Seehofer verwies darauf, dass in den vergangenen Monaten viele Terroranschläge verhindert hätten werden können – etwa wie in der vergangenen Woche, als die Polizei Razzien in sechs Bundesländern durchführte und zwölf rechte Terrorverdächtige festnahm.

Integrationsbeauftragte warnt vor Muslimfeindlichkeit

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), forderte mehr staatlichen Einsatz gegen Muslimfeindlichkeit: „Ich werde mit allen betroffenen Ministerkollegen sprechen, ob wir genug gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität tun. Wir müssen prüfen, wie wir das Maßnahmenpaket stärker gezielt gegen Rassismus und Muslimfeindlichkeit ausrichten können“, sagte die CDU-Politikerin unserer Redaktion.

Muslime, Juden und Menschen mit Einwanderungsgeschichte hätten berechtigte Angst vor Anschlägen. „Es gilt nun umso mehr, alles dafür zu tun, sie zu schützen.“

Dazu gehöre auch ein flächendeckendes Hilfssystem: „Wir brauchen bundesweit verlässliche Anlaufstellen für Menschen, die Angst haben.“ Gute Präventionsarbeit müsse zudem nachhaltig finanziert werden. Widmann-Mauz drängte zur Eile: „Wir können nicht den nächsten Anschlag abwarten.“

Klingbeil will AfD durch den Verfassungsschutz beobachten lassen

In der Debatte über die Konsequenzen nach dem Anschlag gerät auch die AfD immer stärker in den Fokus. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte im „ARD-Morgenmagazin“ eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Partei habe das gesellschaftliche Klima in den vergangenen Monaten und Jahren vergiftet, sagte Klingbeil. „Es ist doch völlig klar, dass die AfD eine Partei ist, die beobachtet werden muss vom Verfassungsschutz.“

Auch seitens der Grünen, Linken und FDP gab es massive Kritik an der Rechtsaußen-Partei. Horst Seehofer, gegen den die AfD derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht klagt, da er die Partei in einem auf der Ministeriumsseite veröffentlichten Interview als „staatszersetzend“ bezeichnet hatte, äußerte sich wegen des laufenden Verfahrens zurückhaltend und verwies darauf, dass die Entscheidung beim Verfassungsschutz liege.

„Ich kann aber nicht bestreiten, dass eine Aussage wie ,Der Nationalsozialismus ist ein Vogelschiss der Geschichte‘ die Köpfe verwirrt. Und aus verwirrten Köpfen tritt leider viel zu oft Böses hervor“, so Seehofer. Lambrecht sagte: „Es geht darum, den Nährboden, der aus Verschwörungstheorien, Hass und Hetze entsteht, trockenzulegen.“

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte zuvor Vorwürfe einer Mitverantwortung seiner Partei zurückgewiesen und von einem „offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter“ gesprochen.

Sicherheitsbehörden warnen vor Übergriffen gegen AfD-Politiker

Sicherheitsbehörden stellen sich nun darauf ein, dass mögliche Gewalttaten als Gegenreaktion auf den Anschlag folgen könnten. Wie unsere Redaktion aus Ermittlerkreisen erfuhr, werde damit gerechnet, dass die linksextremistische Szene zu Veranstaltungen mobilisieren werde.

Gegen lokale Vertreter der AfD könne es zu Straftaten kommen. Diese könnten von Beleidigungen bis hin zu Körperverletzung reichen. Eine weitere konkrete Gefährdung für Moscheen könne durch die Tat nicht abgeleitet werden, heißt es den Kreisen zufolge. Eine Gefährdungslage aus der islamischen Szene lasse sich ebenfalls nicht ableiten, heißt es aus den Ermittlerkreisen. Trotzdem seien Reaktionen aus dieser Szene möglich, heißt es aus den Informationen der Ermittlerkreise, die am Donnerstag erstellt wurden.

Bartsch will Sicherheitsbehörden auf den Prüfstand stellen?

Auch werden Forderungen laut, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu überprüfen. So forderte der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, gegenüber unserer Redaktion: „Es muss geklärt werden: Wie konnte sich unter dem Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen der Rechtsterrorismus so ausbreiten.“ Es reiche nicht, nur mehr Geld und Personal bereitzustellen.

„Es bedarf einer grundlegenden Reform des Verfassungsschutzes und Geheimdienstkoordination im Kanzleramt“, sagte Bartsch. Der Linken-Fraktionschef forderte, dass alle demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus aufstehen und „jeglicher Relativierung rechter Gewalt und Hetze“ entgegentreten sollten.

Mehr zum Anschlag in Hanau:

Nach dem Anschlag von Hanau steht eine ganze Stadt unter Schock. Ein Terror-Experte fordert nun, dass Behörden im Internet wachsamer sein müssen. Der mutmaßliche Täter Tobias R. führte ein unauffälliges Leben – wer war er? Mit seinem rassistischen Motiv reiht er sich ein in eine Chronologie von rechter Gewalt in Deutschland.

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