Regierungsbildung

Thüringen: CDU will Ramelow-Vorschlag nur bedingt mittragen

Die Thüringer CDU will weiter über eine mögliche Wahl von Christine Lieberknecht beraten. Sie knüpft daran allerdings Bedingungen.

Ramelow schlägt Lieberknecht als Übergangsregierungschefin in Thüringen vor

Im Thüringer Politikchaos soll es nun die Vorgängerin richten: Fast zwei Wochen nach dem Wahldebakel hat der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken die von ihm im Jahr 2014 im Amt abgelöste CDU-Politikerin Christine Lieberknecht als Übergangsregierungschefin vorgeschlagen.

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Erfurt. Der Vorschlag des früheren Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht zur Übergangsministerpräsidentin zu machen, ist von den Christdemokraten akzeptiert worden – allerdings nur unter Bedingungen. Zuvor hatten unter anderem der MDR und „Bild“ berichtet, die Christdemokraten würden den Vorschlag gänzlich ablehnen.

CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring, der nach dem Wahl-Eklat von Erfurt seinen Rückzug vom Vorsitz der Landes-CDU angekündigt hatte, sagte am Dienstag in Erfurt vor Journalisten, Ramelows Vorschlag greife insgesamt betrachtet zu kurz. Die CDU wolle eine von Lieberknecht geführte „Regierung des Übergangs“, die vollständig besetzt sei und auch den Landeshaushalt für das Jahr 2021 aufstelle.

Thüringen: CDU fordert „voll arbeitsfähige technische Regierung des Übergangs“

Die Landtagsfraktion forderte laut einer Erklärung die Bildung einer „voll arbeitsfähigen technischen Regierung des Übergangs“. Sie solle aus Experten bestehen, die von der Linken, der CDU, der SPD, den Grünen und der FDP parteiübergreifend berufen werden.

Hauptaufgabe der Regierung solle sein, einen Haushalt für 2021 vorzulegen. „Nachdem der Landtag diesen Haushalt verabschiedet hat, kann es Neuwahlen geben“, erklärte die CDU-Fraktion.

Mit diesem Verhandlungsangebot will die CDU in Gespräche mit Linken, SPD und Grünen gehen. Diese Gespräche sollen am Dienstagabend stattfinden.

„Uns hilft eine 70-Tage-Regierung nicht weiter, und wir wollen keine Neuwahlen“, hatte Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk am Dienstag in Erfurt gesagt, kurz bevor die Partei nach stundenlangen Beratungen vor die Presse trat.

Thüringen: Habeck unterstützte Ramelow-Vorschlag

Ramelow hatte am Montag überraschend seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) als Übergangsregierungschefin ins Spiel gebracht. Der 64-Jährige sagte der Deutschen Presse-Agentur, Lieberknecht sei bereit, bei einem Ausweg aus der Regierungskrise zu helfen. Er habe am Dienstag lange mit ihr telefoniert.

Die 61-Jährige, die sich im vergangenen Herbst aus der aktiven Politik zurückgezogen hatte, stehe zur Verfügung für die von ihm vorgeschlagene technische Regierung. Sie habe gesagt, wenn ihr Einsatz helfe, den „Gordischen Knoten“ zu durchschlagen, sei sie dazu bereit.

Unter anderem hatte Grünen-Chef Robert Habeck den Vorschlag begrüßt. „Der Vorschlag ist sinnvoll. Er kann die Tür öffnen, um aus der Regierungskrise zu kommen und geordnete Neuwahlen zu ermöglichen“, erklärte Habeck am Dienstag. „Es liegt jetzt an der Union, damit klug umzugehen. Jede Partei sollte jetzt ihre eigenen Interessen hinter die des Landes stellen.“

(br/dpa/afp)

• Anmerkung der Redaktion: In der ersten Version dieses Artikels lautete die Überschrift: „CDU lehnt Ramelow-Vorschlag mit Lieberknecht ab“. Das trifft so nicht zu. Wir entschuldigen uns für die missverständliche Formulierung.

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