Parteikrise

CDU-Krise: Kramp-Karrenbauer erfährt die Grenzen ihrer Macht

Der Alleingang der Thüringer CDU kratzt an der Autorität von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Ihre Rivalen wittern Morgenluft.

AKK: SPD und Grüne sollen Kandidaten in Thüringen aufstellen

Nach einer Sondersitzung des CDU-Präsidiums in Berlin, hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer SPD und Grüne in Thüringen aufgefordert, Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu benennen.

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Berlin. Der Morgen beginnt für Armin Laschet mit einem Fernsehinterview. Auf die einfache Frage, ob Annegret Kramp-Karrenbauer noch die Kraft zur Führung der CDU habe, antwortet er weder mit Ja noch mit Nein.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Vizechef der Bundes-CDU gibt stattdessen eine Jobbeschreibung ab: „Sie ist die Vorsitzende.“ Und Kramp-Karrenbauer habe am Donnerstagabend in Erfurt „anstrengende Gespräche“ geführt. Die Ärmste. Sie hat sich bemüht.

Später am Tag wird Laschet zu den ersten Politikern gehören, die vorzeitig die Sitzung des CDU-Präsidiums verlassen, um 12.06 Uhr, fast eine Stunde früher als alle anderen. Er geht hastigen Schrittes zu seinem Dienstwagen und wimmelt alle Medienleute kommentarlos ab.

Thüringen: Kramp-Karrenbauer ist die Mutter der CDU-Krise

Laschet, so viel ist klar, will nicht in Haftung für das Krisenmanagement in der Kemmerich-Affäre genommen werden. So verhalten sich im Übrigen auch Gesundheitsminister Jens Spahn und andere. Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg der CDU aber nur eine alleinstehende Mutter: Annegret Kramp-Karrenbauer, die alle schlicht AKK nennen.

Sie wirkt müde und abgekämpft und sieht selbst im rotorangefarbenen Anzug blass aus. Bis weit nach Mitternacht saß die Bundesvorsitzende in Erfurt bei der CDU-Landtagsfraktion. Es waren keine erfolgreichen Gespräche. Die letzten Tage haben ihr noch einmal vor Augen geführt, was es in Krisenzeiten bedeutet, zwei Ämter zu führen.

Am Montag und Dienstag war sie bei der Bundeswehr, auch am Mittwoch in Straßburg war sie noch als Verteidigungsministerin gefordert, als in Thüringen mit der Wahl des Freien Demokraten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten die Chaostage begannen. Er wurde mit den Stimmen von CDU und AfD gewählt.

Kritik: Nicht früh, schnell und entschlossen genug reagiert

„Das Desaster ist entstanden, das hätte nie passieren dürfen“, fasst Laschet zusammen. „Es ist ein internationaler Schaden entstanden“ – Laschet ist untröstlich. Wie er denken alle in der Bundes-CDU, selbstredend auch die Vorsitzende. Laschet sagt aber auch Sätze, die als Kritik ausgelegt werden können.

Die Führung im Adenauer-Haus müsse (vorab) denken, „was wird dann geschehen“, eine Frage sei auch, „wann man nach Erfurt fährt“. Er sei Ministerpräsident von NRW und kümmere sich nicht „um jede Windung“ im Thüringer Landtag.

Seit Tagen tröpfelt die Kritik an der Vorsitzenden. Den Anfang hatte Daniel Günther gemacht, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Man habe den Thüringer Verband mit der Frage der Regierungsbildung „alleingelassen“, sagte er. Dann folgten JU-Chef Tilman Kuban und der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann.

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AKK: CDU in Thüringen war für Warnungen nicht zugänglich

Die Stoßrichtung: Die Vorsitzende habe nicht früh, schnell und entschlossen genug gehandelt. Sie hätte früher nach Erfurt fahren müssen und nicht nach dem Debakel, nicht erst am Donnerstagabend. Da werden kaum verhohlen Zweifel an ihrer Führungsstärke laut. Ihre Kritiker triumphieren. Wobei alle drei am Freitag im Präsidium für ihre Kritik auch gescholten wurden.

Zu ihrer Rechtfertigung lässt Kramp-Karrenbauer im Präsidium die vergangenen Tage Revue passieren. Sie habe immer wieder lange Gespräche mit der CDU Thüringen geführt, doch sei die Landtagsfraktion in Erfurt für Warnungen nicht empfänglich gewesen. Sie vergisst auch nicht den Hinweis, dass die Kanzlerin eingegriffen hatte. Selbst Angela Merkel, soll das wohl heißen, sei machtlos; ein Wink, den andere wiederum als Bestätigung ihrer mangelnden Autorität auffassen.

Saarlands Ministerpräsident plädiert für klare Kante

„Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei“, sagt Kramp-Karrenbauer. Sie betont zugleich, dass es jetzt darum gehe, in Thüringen „für stabile und klare Verhältnisse“ zu sorgen. Das CDU-Präsidium sei „nach wie vor der Meinung, dass Neuwahlen dafür der klarste Weg sind“. So weit die Beschlusslage. An ihr hält sich AKK fest.

Es gibt in der dreistündigen Sitzung viele Wortmeldungen. Der FDP-Chef Christian Lindner wird mehrfach von den Christdemokraten kritisiert, ebenso der Linke-Politiker Bodo Ramelow, der sich einer Ministerpräsidentenwahl gestellt hatte, wohlwissend, dass er keine Mehrheit hat. Kramp-Karrenbauers saarländischer Landsmann, Ministerpräsident Tobias Hans, plädiert für klare Kante: Neuwahlen, was sonst?

AKK bevorzugt eine andere Lösung

Das war bis Donnerstag auch AKKs Präferenz. Aber sie konnte ihre Thüringer Parteifreunde nicht dafür gewinnen. Diese verfolgen – zum Selbstschutz – einen anderen Plan. Die letzten Tage waren keine Empfehlung in eigener Sache, im Gegenteil: Anti-Werbung. Die Umfragewerte sind verheerend. Laut einer am Freitag veröffentlichten Forsa-Umfrage würden die Christdemokraten bei Neuwahlen nur noch 12 Prozent der Stimmen bekommen. Deswegen hat die CDU im Freistaat kein Interesse am erneuten Urnengang.

Sie bevorzugt eine andere Lösung, „und die liegt definitiv nicht in Neuwahlen“, sagt der scheidende Fraktionschef Mike Mohring. Klar ist, dass Kemmerich die Vertrauensfrage stellen, verlieren und durch einen neuen Regierungschef ersetzt werden soll.

Mohring gibt Amt als Thüringer CDU-Fraktionschef ab
Mohring gibt Amt als Thüringer CDU-Fraktionschef ab

Rechenspiele für die neue Landesregierung

Eine gemeinsame Lösung mit der AfD ist ausgeschlossen, eine Wiederwahl Ramelows – einer Minderheitsregierung der Linken mit SPD und Grünen – ist möglich, aber eine schwer erträgliche Vorstellung. Und so reift der Plan, von den Grünen und/oder der SPD einen Kompromisskandidaten zu fordern. Das wäre dann der oder die lachende Dritte: Weder Kemmerich noch Ramelow kämen zum Zuge.

Der Haken dabei ist mathematischer Natur: Die Linke holte bei der Landtagswahl 31 Prozent der Stimmen, die SPD 8,2 Prozent und die Grünen noch weniger: 5,2 Prozent. Der Vorschlag würde, wenn er ernst genommen wird, Streit in die Reihen von Rot-Rot-Grün hineintragen.

Die SPD, AKKs Koalitionspartner in Berlin, wird sich schwerlich davon überzeugen lassen. Aber die CDU-Chefin wird es zumindest versuchen, wenn sie und CSU-Chef Markus Söder am Sonnabend in Berlin zum Koalitionsausschuss mit der Spitze um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zusammentreffen.

Der SPD dämmert es: AKK hat ihren Laden nicht im Griff

Die Reaktionen aus Erfurt sind eindeutig: „Ich glaube nicht, dass Frau Kramp-Karrenbauer in der Position ist, Vorschläge oder Aufträge zu erteilen“, sagt Grünen-Fraktionschef Dirk Adams. Und SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee twittert, dies sei „der untaugliche Versuch“, Rot-Rot-Grün zu spalten. Die Thüringer CDU müsse klar entscheiden, ob sie bei einer Neuwahl Ramelow verhindern wolle oder nicht. „Der beste Weg ist eine Selbstauflösung des Landtages und Neuwahlen.“

Auch die Bundes-SPD ist schwer enttäuscht von AKK. Die CDU-Chefin müsse zeigen, „dass sie ihre Partei im Griff hat“, sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Sonst sei sie „eine Königin ohne Land.“ Er erwarte von Kramp-Karrenbauer „mehr als Lippenbekenntnisse und Empörung“.

„Diese Wahl dort wird uns noch lange beschäftigen“

Es bleiben noch zehn Tage, bis es in Thüringen zum Schwur kommt, also bis zur Auflösung des Landtages oder zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Laschet sagt, dass bisher alles nicht funktioniert habe – er meint Kramp-Karrenbauers Bemühungen –, „ist offenkundig“, und dass eine solche Situation „nie“ hätte eintreten dürfen.

„Diese Wahl dort wird uns noch lange beschäftigen“, prophezeit Friedrich Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Hamburg-Harburg. Man werde erörtern, was da schiefgelaufen sei, pflichtet Laschet bei. Aber das hat Zeit. Die läuft nicht für AKK, sondern für ihre potenziellen Rivalen.

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Der Thüringer Tabubruch, das Zusammenspiel von CDU, FDP und AfD, erschüttert die Republik. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht hingegen einen „großen Unterschied zwischen AfD und Linkspartei“ – und rät zur Verständigung. Heftiger Streit zwischen Bundes- und Landes-CDU nach der Kemmerich-Wahl in Thüringen. Der Zoff könnte die Große Koalition spalten. Wegen der Regierungskrise in Thüringen war Führung gefragt, aber genau da hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nicht geliefert.

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