Ministerpräsident

Thomas Kemmerich hat angekündigt, auf Gehalt zu verzichten

Thomas Kemmerich hätte trotz kurzer Amtszeit Anspruch auf stattliche Bezüge. Der Politiker hat nun angekündigt, darauf zu verzichten.

Kemmerich: "Der Rücktritt ist unumgänglich"

Der neue thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat seinen Rücktritt einen Tag nach der Wahl als "unumgänglich" bezeichnet. Seine Wahl mit Unterstützung der AfD hatte ein politisches Erdbeben ausgelöst.

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Berlin/Erfurt. 
  • Thomas Kemmerich möchte schnellstmöglich sein Amt abgeben
  • Der FPD-Politiker bleibt geschäftsführend im Amt, bis ein Nachfolger gewählt wird
  • Kemmerich hat angekündigt, auf sein Ministerpräsidenten-Gehalt verzichten zu wollen

Der Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) möchte sein Amt schnellstmöglich abgeben. Doch so kurz die Amtszeit von Thomas Kemmerich auch sein wird: Mit der Wahl zum Ministerpräsidenten hatte er sich nicht nur viel Gegenwind eingebrockt, sondern auch Ansprüche auf neue Bezüge gewonnen. Berechnungen gehen davon aus, dass ihm mindestens 93.000 Euro zustehen. Der Politiker hat nun jedoch angekündigt, auf das Gehalt verzichten zu wollen.

Thomas Kemmerich bekommt mehr als 16.000 Euro Amtsgehalt

Als Ministerpräsident würde Kemmerich monatlich 16.000 Euro Gehalt bekommen. Grundlage bildet das Thüringer Ministergesetz. Die genaue Höhe beträgt 122 Prozent der Besoldungsgruppe B10, teilte die Thüringer Staatskanzlei der „Thüringer Allgemeinen“ mit. Das bedeutet:

  • Als Regierungschef verdient Kemmerich jeden Monat 16.100 Euro Amtsgehalt
  • Hinzu kommt noch eine Dienstaufwandsentschädigung von 766 Euro
  • Dann gibt es noch 153 Euro Familienzuschlag

Das Amtsgehalt wird vom Beginn des Monats gezahlt, in dem sein Amtsverhältnis beginnt. Das wäre für Ministerpräsident Thomas Kemmerich der Februar, in dem er gewählt wurde und seinen Amtseid geleistet hat. Die Zahlung erfolgt bis zum Ende des Monats, in dem das Amtsverhältnis endet.

Ein einfacher Rücktritt oder die Auflösung des Landtags würden nicht zwangsläufig dazu führen, dass das Amtsverhältnis des Ministerpräsidenten sofort endet. Die Verfassung verpflichtet den Regierungschef zum Beispiel, bei einem Rücktritt noch bis zur Ernennung eines Nachfolgers im Amt zu bleiben. Und das, wie bereits bei den schwierigen Verhandlungen zuvor gesehen, kann dauern.

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Thomas Kemmerich hat seit dem Amtseid Anspruch auf 93.000 Euro

Laut Thüringer Ministergesetz steht dem Regierungschef außerdem nach dem Ende seiner Amtszeit mindestens weitere sechs Monate ein Übergangsgeld zu. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat errechnet, dass er für die ersten drei Monate insgesamt 75.468,33 Euro und für die weiteren drei Monate insgesamt 25.156,11 Euro erhalten würde.

Damit stünden dem FDP-Politiker mit der Annahme seiner Wahl und dem Ablegen des Amtseids ab der ersten Minute mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zu. Diese Summe erhöht sich mit jedem weiteren Monat, die er noch als (kommissarischer) Regierungschef arbeiten darf.

Keinen Anspruch hätte Thomas Kemmerich vorerst auf ein Ruhegehalt. Dieses steht ihm laut Gesetz erst dann zu, wenn er mindestens zwei Jahre im Amt ist. Das wird nun wohl aber nicht passieren.

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Das Chaos in Thüringen hat die FDP offenbar auch Wählerstimmen gekostet. Nach einer am Freitag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv würde die Partei bei Neuwahlen nicht einmal mehr in den Landtag einziehen. bei Neuwahlen momentan fast die Hälfte ihrer Stimmen verlieren.

Am schlimmsten trifft es jedoch laut Umfrage die CDU: Sie würde gast die Hälfte ihrer Stimmen verlieren. Die Linke des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow würde hingegen deutliche Zugewinne verbuchen.

Die Umfrage-Ergebnisse zu einer möglichen Neuwahl in Thüringen:

  • Die Linke: 37 Prozent (31,0 Prozent im Oktober 2019)
  • AfD: 24 Prozent (23,4 Prozent)
  • SPD: 9 Prozent (8,2 Prozent)
  • Die Grünen: 7 Prozent (5,2 Prozent)
  • CDU: 12 Prozent (21,7 Prozent)
  • FDP: 4 Prozent (5 Prozent)

(kmu/br)

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