Ministerpräsidentenwahl

CDU-Streit: Kretschmer spricht von Verständigung mit Linken

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht „großen Unterschied zwischen AfD und Linkspartei“ – und rät zur Verständigung.

Kemmerich: "Der Rücktritt ist unumgänglich"

Der neue thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat seinen Rücktritt einen Tag nach der Wahl als "unumgänglich" bezeichnet. Seine Wahl mit Unterstützung der AfD hatte ein politisches Erdbeben ausgelöst.

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Dresden/Berlin. Der Thüringer Tabubruch, das Zusammenspiel von CDU, FDP und AfD, erschüttert die Republik. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schlägt einen Ausweg vor, der seiner Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nicht gefallen dürfte.

Herr Kretschmer, welchen Schaden hat die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten angerichtet?

Michael Kretschmer: Es ist großer Schaden entstanden für Thüringen. Natürlich darf es gerade mit diesem Björn Höcke in keiner Weise eine Zusammenarbeit geben. Höcke nimmt Anleihen bei nationalsozialistischen Reden, er provoziert und spaltet. Höcke ist niemand, mit dem man auch nur im Ansatz zusammenarbeiten kann. Deswegen haben die FDP und auch die CDU einen fatalen Fehler gemacht. Aber es ist auch eine große Hybris, dass sich Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen lassen wollte, obwohl Rot-Rot-Grün im Landtag keine Mehrheit hat. Das ist verantwortungslos. Das einzige Vernünftige wäre gewesen, nach der Landtagswahl aufeinander zuzugehen und miteinander zu sprechen.

Mit welchem Ziel?

Kretschmer: Es ist klar, dass die CDU in keine Regierung eintreten kann mit einem linken Ministerpräsidenten. Sie kann und soll auch in keiner Weise mit der AfD zusammenarbeiten. Also wäre nur geblieben, die geschäftsführende Regierung Ramelow im Amt zu lassen und mitzuwirken an wichtigen Gesetzen. Nach ein oder zwei Jahren hätte man dann in neue Wahlen gehen können.

Ein CDU-Parteitagsbeschluss verbietet die Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei gleichermaßen.

Kretschmer: Zwischen AfD und Linkspartei sehe ich einen großen Unterschied. Der einzig vernünftige Weg wäre gewesen: Die rot-rot-grüne Regierung bleibt im Amt mit einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Und bei zentralen Fragen, die für die Zukunft Thüringens entscheidend sind, sucht man Mehrheiten im Landtag – unter Beteiligung der CDU. Das gebietet schon die staatsbürgerliche Verantwortung. Dass das nicht passiert ist, hat ganz viele Väter und Mütter.

Zählen Sie auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dazu?

Kretschmer: Nein. Die Ursachen liegen in Thüringen. Ich will eines ganz deutlich machen: Die AfD ist von einer Aggressivität, Geschichtsvergessenheit und Bösartigkeit in der Wortwahl, dass ich überhaupt nicht verstehen kann, wie man auch nur im Ansatz gemeinsame Projekte auf den Weg bringen kann.

Hintergrund: Thüringen-Wahl: Merkel nennt Entscheidung „unverzeihlich“

Haben Sie versucht, Ihren Parteifreund Mike Mohring davon abzubringen?

Kretschmer: Er kennt meine Meinung. Das Wahlergebnis in Thüringen zeigt ganz deutlich: Es gibt für keine politische Konstellation eine Mehrheit. Erwachsene, verantwortungsvoll handelnde Menschen stellen sich dieser Wahrheit. Zu viele haben das Wahlergebnis ignoriert und die eigenen Interessen über alles gestellt.

Kann Mohring im Amt bleiben?

Kretschmer: Diese Entscheidung fällt nicht in Dresden oder Berlin, sondern in Erfurt. Mein Rat ist, abzurüsten, gemeinsame Gespräche zu suchen und die Situation nicht weiter anzuheizen. Die Lösung liegt in einer Verständigung über Parteigrenzen hinweg – mit Ausnahme der AfD.

Sie erwarten nicht, dass Mohring den Weg für Neuwahlen frei macht?

Kretschmer: Mit Neuwahlen legen die Parteien den Bürgern die Entscheidung über die künftige Regierung in die Hände. Aber ich sehe mir Sorgen, dass die politischen Ränder links und rechts, die auf keinen Fall zusammenarbeiten, dabei gestärkt werden könnten. Das ist dann selbstverständlich Demokratie. Aber trotzdem kein gutes Ergebnis. Deshalb werbe ich so intensiv für verbales Abrüsten. Es ist viel leichter, die Unterschiede zu betonen und eine Zusammenarbeit zu sprengen, als Verbindendes zu suchen. Glauben Sie mir, ich weiß aus Sachsen, wovon ich spreche. Es war nicht leicht, die Koalition mit SPD und Grünen zu schmieden. Es haben viele Menschen ihren Anteil daran. Ich bin dankbar für diesen großen Gemeinsinn.

Die Entwicklung in Thüringen hat zu einer neuen Belastungsprobe für die große Koalition auf Bundesebene geführt. Die SPD hat für das Wochenende einen Krisengipfel beantragt …

Kretschmer: Wer jetzt die große Koalition in Zweifel zieht, weil in Thüringen etwas schief läuft, schadet der Demokratie. Wir Deutschen sollten aus unserer Geschichte lernen. In der Weimarer Republik war es auch nicht so, dass man Konflikte miteinander geklärt hat. Man hat es immer weiter eskalieren lassen. Das darf sich nicht wiederholen. Wir sind politische Gegner, aber keine Feinde!

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