Kommentar

Im Kampf gegen Rechts entscheidet Horst Seehofer richtig

Das Verbot von „Combat 18“ ist richtig und war überfällig. Im Kampf gegen Rechts stimmen die Reflexe von Innenminister Horst Seehofer.

Combat 18: Das gefährliche Netzwerk der Neonazis

Die Neonazi-Organisation Combat 18 ist verboten. Hinter ihr steckt ein verschwiegenes Netzwerk extremer Rechter – und noch mehr Vereinigungen bereiten den Behörden Sorgen.

Beschreibung anzeigen

Berlin. Man darf sich keine Illusionen machen. Einen Verein wie „Combat 18“ kann man auflösen, eine Ideologie nicht. Die Neonazis sind nicht aus der Welt. Sie sind geschwächt, aber sie machen vermutlich weiter, fortan im Untergrund; für den Verfassungsschutz quasi im toten Winkel und schwerer einsehbar. Die Geheimdienste sind selten für Verbote, weil sie ihnen die Arbeit erschweren.

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 war der (Handlungs-)Druck zu groß geworden. Der Innenminister hatte sich selbst und damit seinen Behörden Druck gemacht, in dem er immer wieder von Verboten sprach. Er war in Zugzwang.

„Combat 18“-Verbot ist ein Signal an die Gesellschaft

Das Verbot ist ein Signal an die Gesellschaft. Nicht-Handeln hätte im Übrigen auch Folgen gehabt: Seehofer hätte als Ankündigungsminister dagestanden. Und die rechte Szene hätte sich womöglich noch gestärkt gefühlt. Sie ist mindestens so gefährlich wie der islamistische Terror. Auch der Linksextremismus ist ohne Zweifel eine Bedrohung, aber rechts ist das Risiko eines neuen Terrorismus ungleich größer.

• Hintergrund: „Combat 18“: Seehofer verbietet konspirative Neonazi-Gruppe

Seehofer hat die Zeichen der Zeit erkannt, er hat Polizei und Geheimdienste personell aufgestockt und ihnen mehr Befugnisse gegeben. Er hat den Kampf gegen rechts aufgenommen. Mit dem Verbot von „Combat 18“ hat er geliefert. Vermutlich war es nur der Auftakt. Weitere Verbote werden kommen. Und das ist auch gut so.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen