Kriegswaffen

SPD gegen Stationierung von US-Atomwaffen – Kritik aus Union

Die neuen SPD-Parteichefs fordern weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte. Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte nennt das „naiv“.

Sie wollen an die Friedenspolitik von Willy Brandt anknüpfen: die beiden Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Sie wollen an die Friedenspolitik von Willy Brandt anknüpfen: die beiden Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Berlin. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, hat die Kritik des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans an den deutschen Rüstungsexporten und an den in Deutschland stationierten US-Atomwaffen zurückgewiesen. „Die sicherheitspolitischen Einlassungen der SPD-Vorsitzenden sind naiv“, sagte Otte unserer Redaktion.

Eine nuklearwaffenfreie Welt sei auch das Ziel der CDU/CSU-Fraktion, aber bis die Voraussetzungen dafür geschaffen seien, sei die nukleare Teilhabe „ein wichtiger Bestandteil einer glaubhaften Abschreckung unseres Bündnisses“. Walter-Borjans Kritik an den Waffenexporten sei „verfehlt“, so Otte.

Deutschland verfolge bereits eine sehr restriktive Politik und arbeite auf gemeinsame europäische Regeln hin. „Vor allem aber gilt, dass Rüstungsexporte ausschließlich sicherheitspolitisch begründet und ein wichtiger Pfeiler unserer Außenpolitik sind“, betonte Otte.

Neue SPD-Spitze setzt sich für weniger Waffenexporte ein

Die neue SPD-Spitze will in der Bundesregierung weniger Waffenexporte durchsetzen und stellt die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland infrage. „Die Bundesregierung muss Waffenexporte restriktiver handhaben. So häufig, wie deutsche Waffen in Krisenregionen und Diktaturen auftauchen, ist das absolut inakzeptabel“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans unserer Redaktion. Im abgelaufenen Jahr hatten die Rüstungsexporte einen Rekordwert erreicht.

Zugleich machte er deutlich, dass er die Stationierung von US-Atomwaffen auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz als überholt sieht. „Wie problematisch die Existenz von Atomwaffen allgemein und die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland ist, zeigt sich angesichts der besorgniserregenden Zuspitzung des Konflikts im Irak besonders deutlich.“

Durch die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump habe sich in der Nato und in der transatlantischen Zusammenarbeit mit den USA grundsätzlich etwas verändert. „Aber es geht nicht nur um die taktischen Atomwaffen der USA auf deutschem Boden. Wir wollen, dass alle Atomwaffen aus Europa verschwinden, einschließlich der auf russischem Territorium stationierten Nuklearwaffen.“

Atomwaffen in Deutschland: SPD, Linke und Grüne pochen auf Abzug

Unbestätigten Informationen zufolge lagern in Büchel in der Eifel bis zu 20 US-Atomwaffen für die nukleare Abschreckung der Nato. Für ihren Einsatz im Ernstfall hält die Bundeswehr Tornado-Kampfjets bereit. Linke und Grüne setzen sich seit Langem für den Abzug der dort stationierten Atomwaffen ein. Im Bundestagswahlkampf 2017 hatte sich auch der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dafür starkgemacht.

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken mahnte ebenfalls weniger Rüstungsexporte an. „Wir haben dazu im Koalitionsvertrag die klare Linie, dass am Jemen-Konflikt beteiligte Staaten keine Rüstungsgüter erhalten sollen. Als SPD werden wir besonders darauf achten, dass Waffen aus unseren Händen nicht anderswo gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden“, sagte Esken.

Rüstungsexporte auf Rekordniveau – Empfänger sind auch Ägypten und die Emirate

Nach drei Jahren Rückgang erreichten die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte 2019 allerdings ein Allzeithoch. Der bisherige Höchststand von 2015 wurde mit 7,95 Milliarden Euro bereits bis zum 15. Dezember knapp übertroffen. Im Vergleich zu 2018 bedeutete das schon vor Jahresende eine Steigerung um 65 Prozent.

Fast ein Drittel der für den Export freigegebenen Rüstungsgüter sind Kriegswaffen wie Panzer und Raketen. Mehr als die Hälfte der Ausfuhren gingen zwar an EU- und Nato-Partner, auf Platz drei und acht der zehn wichtigsten Empfängerländer standen mit Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten jedoch zwei Gründungsmitglieder der vom sunnitischen Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz im Jemen, die dort gegen die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen kämpft.

Hintergrund: Deutsche Waffen für 1,7 Milliarden Euro an Türkei verkauft

Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag Exporte an die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Staaten unterbinden. Es wurden Ausnahmen zugelassen. Ein kompletter Exportstopp nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi wurde nur gegen Saudi-Arabien verhängt. Der Ausfuhrstopp gilt bis Ende März. Die SPD pocht auf eine Verlängerung. Im Februar will Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nach Riad reisen.